I. Allgemeines
\nGem\u00e4\u00df dem am 9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag \u00fcber den Beitritt der Republik
\nKroatien tritt Kroatien am 1. Juli 2013 der Europ\u00e4ischen Union bei. Das Hoheitsgebiet der
\nRepublik Kroatien geh\u00f6rt ab diesem Zeitpunkt zu dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union, vgl.
\nArtikel 52 EUV i.V.m. Artikel 355 AEUV. Ab dem Tag des Beitritts hat Kroatien das
\ngemeinsame Mehrwertsteuersystem ohne \u00dcbergangsfrist anzuwenden. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestimmungen \u00fcber die umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs.
\nAufgrund des Beitritts ergeben sich Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuerrecht. Nach
\nmehreren Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung treten im grenz\u00fcberschreitenden Leistungsverkehr, je nachdem ob ein Staat zur
\nEurop\u00e4ischen Union geh\u00f6rt oder nicht, unterschiedliche Besteuerungsfolgen ein. Das gilt insbesondere f\u00fcr:
\n\u2022 \u00a7 1a UStG: Innergemeinschaftlicher ErwerbSeite 2
\n\u2022 \u00a7 1b UStG: Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
\n\u2022 \u00a7 1c UStG: Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkr\u00e4fte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
\n\u2022 \u00a7 2a UStG: Fahrzeuglieferer
\n\u2022 \u00a7 3 Abs. 1a UStG: Umsatzsteuerliche Behandlung des Verbringens eines Gegenstandes des
\nUnternehmens aus dem Inland in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet
\n\u2022 \u00a7 3 Abs. 6, 7 und 8 UStG: Ort der Lieferung
\n\u2022 \u00a7 3a UStG: Ort der sonstigen Leistung
\n\u2022 \u00a7 3b UStG: Ort der Bef\u00f6rderungsleistungen und der damit zusammenh\u00e4ngenden sonstigen
\nLeistungen
\n\u2022 \u00a7 3c UStG: Ort der Lieferung in besonderen F\u00e4llen
\n\u2022 \u00a7 3d UStG: Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
\n\u2022 \u00a7 3e UStG: Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen w\u00e4hrend einer Bef\u00f6rderung
\nan Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
\n\u2022 \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. a und b UStG: Steuerbefreiungen f\u00fcr Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen
\n\u2022 \u00a7 4 Nr. 3 UStG: Steuerbefreiungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Bef\u00f6rderungen und bestimmte
\nsonstige Leistungen
\n\u2022 \u00a7 4 Nr. 4b UStG: Steuerbefreiung f\u00fcr die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von
\nGegenst\u00e4nden
\n\u2022 \u00a7 4 Nr. 5 UStG: Steuerfreie Vermittlungsleistungen
\n\u2022 \u00a7 4 Nr. 7 UStG: Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, NATO-Streitkr\u00e4fte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen
\n\u2022 \u00a7 4b UStG: Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden
\n\u2022 \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG: Steuerbefreiung bei der Einfuhr mit anschlie\u00dfender innergemeinschaftlicher Lieferung
\n\u2022 \u00a7 6 UStG: Ausfuhrlieferung
\n\u2022 \u00a7 6a UStG: Innergemeinschaftliche Lieferung
\n\u2022 \u00a7 7 UStG: Lohnveredelung an Gegenst\u00e4nden der Ausfuhr
\n\u2022 \u00a7 13b Abs. 1 UStG: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers f\u00fcr nach \u00a7 3a Abs. 2
\nUStG im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen
\n\u2022 \u00a7 14 Abs. 7 UStG: Rechnungserteilung bei inl\u00e4ndischen Ums\u00e4tzen eines in einem anderen
\nMitgliedstaat ans\u00e4ssigen Unternehmers, f\u00fcr die der Leistungsempf\u00e4nger die Steuer schuldet
\n\u2022 \u00a7 14a UStG: Zus\u00e4tzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen F\u00e4llen
\n\u2022 \u00a7 14b UStG: Aufbewahrung von Rechnungen
\n\u2022 \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG: Vorsteuerabzug f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb
\nvon Gegenst\u00e4ndenSeite 3
\n\u2022 \u00a7 15 Abs. 3 UStG: Ausschluss des Vorsteuerabzugs
\n\u2022 \u00a7 16 Abs. 1a und \u00a7 18 Abs. 4c UStG: Elektronische Dienstleistungen
\n\u2022 \u00a7 16 Abs. 5 und \u00a7 18 Abs. 5 UStG: Bef\u00f6rderungseinzelbesteuerung
\n\u2022 \u00a7 16 Abs. 5a und \u00a7 18 Abs. 5a UStG: Fahrzeugeinzelbesteuerung
\n\u2022 \u00a7 18 Abs. 9 UStG: Vorsteuer-Verg\u00fctungsverfahren
\n\u2022 \u00a7 18a UStG: Zusammenfassende Meldung
\n\u2022 \u00a7 18b UStG: Gesonderte Erkl\u00e4rung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter
\nsonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
\n\u2022 \u00a7 18c UStG: Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
\n\u2022 \u00a7 18d UStG: Vorlage von Urkunden
\n\u2022 \u00a7 18e UStG: Best\u00e4tigungsverfahren
\n\u2022 \u00a7 18g UStG: Abgabe des Antrags auf Verg\u00fctung von Vorsteuerbetr\u00e4gen in einem anderen
\nMitgliedstaat
\n\u2022 \u00a7 22 UStG: Aufzeichnungspflichten
\n\u2022 \u00a7 25 Abs. 2 UStG: Steuerbefreiung von Reiseleistungen
\n\u2022 \u00a7 25a UStG: Differenzbesteuerung
\n\u2022 \u00a7 25b UStG: Innergemeinschaftliche Dreiecksgesch\u00e4fte
\n\u2022 \u00a7\u00a7 8 bis 17 UStDV: Beleg- und buchm\u00e4\u00dfiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenst\u00e4nden der Ausfuhr
\n\u2022 \u00a7\u00a7 17a bis 17c UStDV: Nachweise bei der Steuerbefreiung f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen
\n\u2022 \u00a7\u00a7 59 bis 61a UStDV: Verg\u00fctung der Vorsteuerbetr\u00e4ge in einem besonderen Verfahren.
\nBei der Anwendung aller vorstehend aufgef\u00fchrten Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes und
\nder Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung geh\u00f6rt Kroatien ab dem Beitritt zum Gebiet der
\nEurop\u00e4ischen Union bzw. Gemeinschaftsgebiet i.S.d. \u00a7 1 Abs. 2a Satz 1 UStG.
\nII. Im Einzelnen
\n1. Gebiet der Europ\u00e4ischen Union
\nAb dem 1. Juli 2013 umfasst das Gemeinschaftsgebiet (\u00a7 1 Abs. 2a Satz 1 UStG) auch das
\nHoheitsgebiet der Republik Kroatien.
\n2. Erwerbsschwelle
\nEin innergemeinschaftlicher Erwerb durch
\n– Unternehmer, die nur steuerfreie Ums\u00e4tze ohne Vorsteuerabzug ausf\u00fchren,Seite 4 – Kleinunternehmer, bei denen die Umsatzsteuer entsprechend Artikel 282 bis 292 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU 2006 Nr. L 347 S. 1) nicht erhoben wird,
\n– Landwirte, die die Pauschalregelung entsprechend Artikel 295 bis 300 und Artikel 301
\nAbs. 2 der Richtlinie 2006\/112\/EG anwenden, und
\n– juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht f\u00fcr ihr
\nUnternehmen erwerben,
\nunterliegt vorbehaltlich eines eventuell erkl\u00e4rten Verzichts auf die Anwendung des Schwellenwerts nur dann der Umsatzbesteuerung, wenn eine bestimmte Grenze (Erwerbsschwelle)
\n\u00fcberschritten wird.
\nDie Erwerbsschwelle f\u00fcr Kroatien betr\u00e4gt 77.000 HRK. Gem\u00e4\u00df Artikel 399 Satz 2 der Richtlinie 2006\/112\/EG ist der zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens geltende Umrechnungskurs
\nma\u00dfgeblich.
\n3. Lieferschwelle
\nDer Ort der Lieferung richtet sich bei Lieferungen von Gegenst\u00e4nden, die durch den Lieferer
\noder von einem von ihm beauftragten Dritten aus dem Inland in das Gebiet eines anderen
\nMitgliedstaates bef\u00f6rdert oder versendet werden und bei denen der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat, vorbehaltlich eines eventuell erkl\u00e4rten Verzichts auf die Anwendung des Schwellenwerts danach, ob die ma\u00dfgebliche Lieferschwelle
\ndes anderen Mitgliedstaates (\u00a7 3c Abs. 3 Nr. 2 UStG) \u00fcberschritten ist oder nicht.
\nDie Lieferschwelle f\u00fcr Kroatien betr\u00e4gt 270.000 HRK. Gem\u00e4\u00df Artikel 399 Satz 2 der Richtlinie 2006\/112\/EG ist der zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens geltende Umrechnungskurs
\nma\u00dfgeblich.
\n4. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
\nAb dem 1. Juli 2013 unterliegt der grenz\u00fcberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr
\nmit Kroatien den Vorschriften, die f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Handel gelten.
\nUnternehmer in Kroatien erhalten ab dem 1. Juli 2013 f\u00fcr umsatzsteuerliche Zwecke eine
\nUmsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dient vorrangig als Anzeichen daf\u00fcr, dass ihr Inhaber Unternehmer ist und Lieferungen oder sonstige
\nLeistungen f\u00fcr seinen unternehmerischen Bereich bezieht. Deutsche Unternehmer ben\u00f6tigen
\ndie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres Leistungsempf\u00e4ngers, um zu erkennen, ob sie
\nnach \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b, \u00a7 6a UStG steuerfrei an ihn liefern k\u00f6nnen. Ferner ben\u00f6tigen Unternehmer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempf\u00e4ngers, um den Verpflichtungen zur Rechnungsausstellung nach \u00a7 14a UStG nachzukommen. Schlie\u00dflich m\u00fcssen Seite 5 sie steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgef\u00fchrte steuerpflichtige sonstige Leistungen i.S.d. \u00a7 3a Abs. 2 UStG, f\u00fcr die der in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Leistungsempf\u00e4nger die Steuer dort schuldet, und Lieferungen
\ni.S.d. \u00a7 25b Abs. 2 UStG unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempf\u00e4ngers in ihren Zusammenfassenden Meldungen (\u00a7 18a UStG) angeben. Steuerliche Bedeutung hat die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempf\u00e4ngers auch
\nals Tatbestandsmerkmal der Regelungen des \u00a7 3a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a und c, Nr. 4
\nund Nr. 5, Abs. 4 und Abs. 5 UStG und \u00a7 3b UStG \u00fcber den Ort bestimmter sonstiger Leistungen. Daneben hat die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei sonstigen Leistungen an
\neinen in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Leistungsempf\u00e4nger Bedeutung als Nachweis, ob der Leistungsempf\u00e4nger Unternehmer ist und die sonstige Leistung f\u00fcr das Unternehmen bezieht (vgl. \u00a7 3a UStG).
\nDie Umsatzsteuer-Identifikationsnummern werden in Kroatien wie folgt aufgebaut sein:
\nHR99999999999 (Pr\u00e4fix \u201eHR\u201c und ein Block mit 11 Ziffern).
\nDas Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern best\u00e4tigt ab dem 1. Juli 2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 18e Nr. 1 UStG auf
\nAnfrage die G\u00fcltigkeit von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, die von Kroatien erteilt
\nwurden (einfache Best\u00e4tigung) sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die
\nUmsatzsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde (qualifizierte Best\u00e4tigung). Weitere Informationen sind unter der Internetadresse des Bundeszentralamtes f\u00fcr Steuern (www.bzst.bund.de) eingestellt.
\nNach \u00a7 6a Abs. 3 UStG m\u00fcssen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu geh\u00f6rt nach \u00a7 17c Abs. 1 UStDV als
\nbuchm\u00e4\u00dfiger Nachweis die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
\nAbnehmers. Zur Vermeidung von \u00dcbergangsschwierigkeiten wird die fehlende Aufzeichnung
\nder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Abnehmers in der Republik Kroatien unter
\nden folgenden Voraussetzungen nicht beanstandet:
\n1. Die Lieferung wird nach dem 30. Juni 2013 und vor dem 1. Oktober 2013 ausgef\u00fchrt.
\n2. Die Lieferung erfolgt nicht im Einzelhandel oder in einer f\u00fcr den Einzelhandel gebr\u00e4uchlichen Art und Weise (vgl. \u00a7 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV).
\n3. Die au\u00dfer der Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den \u00a7\u00a7 17a
\nbis 17c UStDV erforderlichen Nachweise f\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung
\nliegen vor.
\n4. Der Abnehmer gibt gegen\u00fcber dem Unternehmer die schriftliche Erkl\u00e4rung ab, dass er
\ndie Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt hat und dass die
\nVoraussetzungen f\u00fcr die Erteilung vorliegen.
\n5. Die zun\u00e4chst fehlende Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
\nAbnehmers wird nachgeholt.Seite 6
\nIm \u00dcbrigen ist die Durchf\u00fchrung des (einfachen oder qualifizierten) Best\u00e4tigungsverfahrens
\nnicht materiell-rechtliche Voraussetzung f\u00fcr den buchm\u00e4\u00dfigen Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Das Best\u00e4tigungsverfahren dient dem Unternehmer insbesondere in
\nden F\u00e4llen, in denen Gesch\u00e4ftsbeziehungen aufgenommen werden oder Zweifel an der G\u00fcltigkeit einer erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bestehen, als Anhaltspunkt daf\u00fcr,
\ndass die jeweilige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dem Abnehmer erteilt wurde.
\n5. Behandlung der Lieferungen vor dem 1. Juli 2013, bei denen die gelieferten Gegenst\u00e4nde
\nnach dem 30. Juni 2013 nach Kroatien oder aus Kroatien in das Inland gelangen
\nLiefert ein Unternehmer vor dem 1. Juli 2013 einen Gegenstand im Inland an einen Abnehmer
\nund gelangt dieser Gegenstand nach dem 30. Juni 2013 in das Gebiet Kroatiens, ist diese Lieferung unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 6 UStG als Ausfuhrlieferung steuerfrei.
\nGegenst\u00e4nde, die vor dem Beitrittsdatum geliefert wurden und nach dem Beitrittsdatum verwendet wurden, unterliegen unter den Voraussetzungen des Artikels 408 Abs. 2 Buchst. a und
\nb der Richtlinie 2006\/112\/EG der Einfuhrumsatzsteuer im Inland.
\n6. Vorsteuer-Verg\u00fctungsverfahren
\nAufgrund der Richtlinie 2008\/9\/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der
\nErstattung der Mehrwertsteuer gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2006\/112\/EG an nicht im Mitgliedstaat
\nder Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Steuerpflichtige (ABl. EU
\n2008 Nr. L 44 S. 23) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den in anderen Mitgliedstaaten
\nans\u00e4ssigen Unternehmern unter den weiteren Voraussetzungen die Vorsteuern zu erstatten.
\nEin im Inland ans\u00e4ssiger Unternehmer, dem nach dem 30. Juni 2013 in Kroatien von einem
\nUnternehmer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, kann Antr\u00e4ge auf Verg\u00fctung von
\nkroatischen Vorsteuerbetr\u00e4gen nach \u00a7 18g UStG auf elektronischem Weg an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) zur Weiterleitung an die kroatische Erstattungsbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln.
\nEin in Kroatien ans\u00e4ssiger Unternehmer, dem vor dem 1.Juli 2013 im Inland von einem
\nUnternehmer f\u00fcr einen steuerpflichtigen Umsatz Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden
\nist, kann einen Antrag auf Verg\u00fctung dieser Steuer nach \u00a7 18 Abs. 9 UStG, \u00a7\u00a7 59, 60, 61a
\nUStDV beim BZSt stellen. F\u00fcr den Antrag auf Verg\u00fctung dieser Steuer ist ein Vordruck nach
\namtlich vorgeschriebenem Muster zu verwenden. Der Unternehmer hat aber die M\u00f6glichkeit,
\nden Verg\u00fctungsantrag dem BZSt – ggf. vorab – elektronisch zu \u00fcbermitteln. Die Verg\u00fctung ist
\nf\u00fcr im Jahr 2013 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer f\u00fcr vor dem 1.Juli 2013 im Inland
\nerbrachte steuerpflichtige Ums\u00e4tze bis zum 30.Juni 2014 zu beantragen (\u00a7 61a Abs. 2 Satz 1
\nUStDV).Seite 7
\nEin in Kroatien ans\u00e4ssiger Unternehmer, dem nach dem 30.Juni 2013 im Inland von einem
\nUnternehmer f\u00fcr einen steuerpflichtigen Umsatz Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden
\nist, kann einen Antrag auf Verg\u00fctung dieser Steuer auf elektronischem Weg \u00fcber die kroatische Erstattungsbeh\u00f6rde zur Weiterleitung an das BZSt \u00fcbermitteln (vgl. \u00a7 18 Abs. 9, \u00a7\u00a7 59
\nbis 61 UStDV). Die Verg\u00fctung ist f\u00fcr im Jahr 2013 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer f\u00fcr
\nnach dem 30.Juni 2013 im Inland erbrachte steuerpflichtige Ums\u00e4tze bis zum 30. September
\n2014 zu beantragen (\u00a7 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV).
\nIII. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
\nUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der
\nL\u00e4nder wird in Abschnitt 1.10 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom
\n1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.Juni 2013 –
\nIV D 3 – S 7117\/12\/10001 (2013\/0538049), BStBl I S. XXX, ge\u00e4ndert worden ist, nach dem
\n9. Gedankenstrich folgender neuer Gedankenstrich eingef\u00fcgt:
\n\u201e- Kroatien (ab 1. 7. 2013)\u201c
\nDieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.
\nIm Auftrag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
I. Allgemeines Gem\u00e4\u00df dem am 9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag \u00fcber den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien am 1. Juli 2013 der Europ\u00e4ischen Union bei. Das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien geh\u00f6rt ab diesem Zeitpunkt zu dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union, vgl. Artikel 52 EUV i.V.m. Artikel 355 AEUV. Ab dem Tag des Beitritts hat … Umsatzsteuer: Auswirkungen durch den Beitritt der Republik Kroatien zur Europ\u00e4ischen Union zum 1. Juli 2013<\/span> weiterlesen