{"id":33566,"date":"2013-07-05T09:44:33","date_gmt":"2013-07-05T07:44:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=33566"},"modified":"2013-07-05T09:44:33","modified_gmt":"2013-07-05T07:44:33","slug":"finanztransaktionssteuer-breiter-anwendungsbereich-rentenfonds-und-kmu-bleiben-verschont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finanztransaktionssteuer-breiter-anwendungsbereich-rentenfonds-und-kmu-bleiben-verschont\/","title":{"rendered":"Finanztransaktionssteuer: breiter Anwendungsbereich, Rentenfonds und KMU bleiben verschont"},"content":{"rendered":"

Das Parlament hat am 3. Juli 2013 erneut auf die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer in 11 EU-L\u00e4ndern gedrungen. Die Besteuerung des Handels mit Anteilen und Anleihen soll mindestens 0,1 % betragen, w\u00e4hrend im Derivathandel 0,01 % vorgesehen sind. Niedrigere Raten sollten bis 1. Januar 2017 f\u00fcr den Handel mit Staatsanleihen und f\u00fcr Pensionsfonds gelten. Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen: Erst die Bezahlung der Steuer garantiert eine rechtm\u00e4\u00dfige \u00dcbertragung der Rechte.<\/span><\/h1>\n

Die Berichterstatterin des Parlaments, Anni Podimata (S&D, GR) erkl\u00e4rte: „Wir haben eine konsistente Linie durchgezogen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass der Finanzsektor auf diesem Weg seinen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Krise leisten kann und sich wieder verst\u00e4rkt seiner urspr\u00fcnglichen Aufgabe widmen wird, n\u00e4mlich im Dienste der Realwirtschaft zu stehen.“<\/p>\n

Das Parlament unterst\u00fctzt in seiner Entschlie\u00dfung den Vorschlag der Kommission, die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf ein m\u00f6glichst breites Spektrum von Finanzinstrumenten zur Anwendung zu bringen. Zugleich fordern die Abgeordneten, Ausnahmen f\u00fcr den Handel mit KMU-Anteilen und f\u00fcr Pensionsfonds, um deren geringeren Spekulationsrisiken Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Steuerraten<\/strong>
\nDer Text \u00fcbernimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Steuers\u00e4tze von 0,1 % f\u00fcr den Handel mit Anteilen und Anleihen, und 0,01 % f\u00fcr den Handel mit Derivaten. Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, h\u00f6here Steuers\u00e4tze f\u00fcr au\u00dferb\u00f6rsliche Finanztransaktionen festzusetzen, da letztere weniger kontrolliert und weniger transparent abgewickelt werden.<\/p>\n

Der Handel mit Staatsanleihen und Transaktionen durch Pensionsfonds sollte hingegen bis 1. Januar 2017 nur mit 0,05 % (Anteile und Anleihen) bzw. 0,005 % (Derivathandel) versteuert werden. In der Entschlie\u00dfung fordern die Abgeordneten zudem die Europ\u00e4ische Kommission auf, bei k\u00fcnftigen Performance-Evaluierungen der FTT besonderes Augenmerk den f\u00fcr Rentenfonds geltenden Steuers\u00e4tzen zu widmen.<\/p>\n

Steuerumgehung: zu teuer und zu riskant<\/strong>
\nDer angenommene Text pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Umgehung der FTT potenziell teurer werden zu lassen als ihre Bezahlung. Die rechtm\u00e4\u00dfige \u00dcbertragung der Rechte an Papieren soll erst mit Bezahlung der Steuer gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte<\/strong>
\nDas Europ\u00e4ische Parlament hat nur beratende Rolle in Steuerfragen. Es liegt nun an den 11 Mitgliedstaaten, die an der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zur Einf\u00fchrung der FTT teilnehmen, eine Einigung zu finden.<\/p>\n

Quelle:\u00a0EU-Parlament, Pressemitteilung vom 03.07.2013<\/p>\n

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