{"id":33624,"date":"2013-07-06T07:07:58","date_gmt":"2013-07-06T05:07:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=33624"},"modified":"2020-09-15T11:20:04","modified_gmt":"2020-09-15T09:20:04","slug":"gleiche-rechte-fur-lebenspartner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gleiche-rechte-fur-lebenspartner\/","title":{"rendered":"Gleiche Rechte f\u00fcr Lebenspartner"},"content":{"rendered":"

Die L\u00e4nder haben am 05.07.2013 dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting<\/a> umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner k\u00fcnftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind f\u00fcr alle noch nicht bestandskr\u00e4ftigen F\u00e4lle r\u00fcckwirkend ab dem Jahr 2001 – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes – anzuwenden. Das Gesetz kann nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Verk\u00fcndung zugeleitet werden.<\/span><\/h1>\n

In einer begleitenden Entschlie\u00dfung kritisiert der Bundesrat, dass sich das Gesetz allein auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung im Einkommensteuergesetz beschr\u00e4nkt. Er h\u00e4lt auch eine Anpassung derjenigen steuerrechtlichen Vorschriften f\u00fcr erforderlich, die in direktem Zusammenhang mit der Einkommensteuer stehen, auf die sich die Entscheidung des Gerichts \u00fcbertragen l\u00e4sst. Zudem sei auch das gesamte Adoptionsrecht diskriminierungsfrei auszugestalten, wobei stets das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen m\u00fcsse.<\/p>\n

Das\u00a0Gesetz\u00a0zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 finden Sie auf den Seiten des Bundesrat.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Bundesrat, Pressemitteilung vom 05.07.2013<\/p>\n

<\/div>\n
\n

Bundesrat Drucksache 532\/1\/13
\n03.07.13
\n…
\nVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K\u00f6ln
\nTelefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
\nISSN 0720-2946
\nAntrag
\nder L\u00e4nder Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg,
\nBrandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen,
\nNordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
\nGesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in
\nUmsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
\nvom 7. Mai 2013
\nPunkt 72 der 912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013
\nDer Bundesrat m\u00f6ge folgende Entschlie\u00dfung fassen:
\n1. Der Bundesrat begr\u00fc\u00dft es grunds\u00e4tzlich, dass die Regierungsfraktionen einen
\nGesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
\nvom 7. Mai 2013 vorlegen und damit Schritte zur Gleichstellung eingetragener
\nLebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht unternehmen wollen. Er
\nbedauert es vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtsprechungslinie zur
\nGleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Partnerschaften, dass es
\ndazu erst einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurfte.
\n2. Das vorliegende Gesetz beschr\u00e4nkt sich auf die Umsetzung der
\nVerfassungsgerichtsentscheidung im Einkommensteuergesetz, weil nach
\nAussage des Bundesministeriums der Finanzen die dar\u00fcber hinausgehende
\nAnpassung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften noch der umfassenden
\nsteuerfachlichen und der rechtsf\u00f6rmlichen Pr\u00fcfung bedarf.
\nDer Bundesrat verweist auf seinen bereits am 1. M\u00e4rz 2013 beschlossenen
\nEntwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe
\nim Einkommensteuerrecht (Drucksache 137\/13 (Beschluss)), das \u2013 im
\nGegensatz zum vorgelegten Gesetz \u2013 auch eine Anpassung derjenigen
\nsteuerlichen Vorschriften enth\u00e4lt, die in direktem Zusammenhang mit der
\nEinkommensteuer stehen und auf die sich die Entscheidung desDrucksache 532\/1\/13 – 2 –
\n…
\nBundesverfassungsgerichtes \u00fcbertragen l\u00e4sst. Hierzu geh\u00f6ren die auch aus Sicht
\ndes Bundesrates \u2013 zumindest klarstellend \u2013 notwendigen Anpassungen
\ninsbesondere der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung, des
\nWohnungsbau-Pr\u00e4miengesetzes, des Altersvorsorgevertr\u00e4geZertifizierungsgesetzes und des Eigenheimzulagengesetzes.
\nDer Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz
\nerneut nur dort eine \u00c4nderung der steuerlichen Vorschriften vornehmen will, wo
\nsie dazu ausdr\u00fccklich vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wird. Er
\nerwartet, dass die gesetzliche Umsetzung der vollst\u00e4ndigen Gleichstellung
\neingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht in der kommenden
\nLegislaturperiode des Deutschen Bundestags umgehend und unter enger
\nEinbindung der L\u00e4nder erfolgt.
\n3. Der Bundesrat sieht den vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Schritt
\ninsgesamt als zu kurz gegriffen an, um die bestehenden Ungleichbehandlungen
\nvon eingetragenen Lebenspartnerschaften nachhaltig und vollst\u00e4ndig zu
\nbeenden.
\n4. Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2001 mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz
\neine Rechtsform geschaffen, mit der gleichgeschlechtliche Paare erstmals
\nrechtlich anerkannt und (schrittweise) mit Eheleuten in vielen Rechtsbereichen
\ngleichgestellt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt eine
\nUngleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in
\neinzelnen Rechtsgebieten als verfassungswidrigen Versto\u00df gegen den
\nGleichheitssatz angesehen, zum Beispiel im Beamtenrecht, in der Erbschaft-,
\nSchenkung- und Grunderwerbsteuer sowie j\u00fcngst im Einkommensteuerrecht.
\nAuch die Ungleichbehandlung hetero- und homosexueller Paare bei der
\nSukzessivadoption wurde als verfassungswidrig verworfen.- 3 – Drucksache 532\/1\/13
\n…
\n5. Nach wie vor hat der Bundesgesetzgeber wider besseres Wissens die
\nGleichstellung in einer ganzen Reihe von gesetzlichen Regelungen nicht
\nvollzogen, sodass es weiterhin zu unbegr\u00fcndeten Ungleichbehandlungen kommt.
\nHierunter fallen auch Regelungen etwa
\na. in der Zivilprozessordnung,
\nb. im Zwangsversteigerungsgesetz,
\nc. in der Insolvenzordnung,
\nd. im Schuldrechtsanpassungsgesetz,
\ne. bei der \u00dcbernahme eines Hofes,
\nf. im Heimarbeitsgesetz,
\ng. im Bundesvertriebenengesetz,
\nh. im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz,
\ni. im Bundeskindergeldgesetz und
\nj. im Sprengstoffgesetz.
\n6. Auch die abschlie\u00dfende rechtliche Gleichstellung im Adoptionsrecht ist bisher
\nnicht erfolgt. Aus Sicht des Bundesrates sind homosexuelle Paare keine
\nschlechteren Eltern als heterosexuelle Paare. Es liegen auch keine
\nwissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die die gegenteilige Annahme zu st\u00fctzen
\nverm\u00f6gen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgef\u00fchrt (BVerfG, Urteil
\nvom 19. Februar 2013, 1 BvL 1\/11 und 1 BvR 3247\/09, Rn. 104): \u201eUnterschiede
\nzwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche
\nAusgestaltung der Adoptionsm\u00f6glichkeiten rechtfertigen k\u00f6nnten, bestehen
\nnicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleicherma\u00dfen auf Dauer
\nangelegt und rechtlich verfestigt“. In zwei Entscheidungen geht das
\nBundesverfassungsgericht davon aus, dass Kinder in einer eingetragenen
\nLebenspartnerschaft ebenso beh\u00fctet aufwachsen k\u00f6nnen wie in einer Ehe
\n(BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2012, 2 BvR 1397\/09, Rn. 76 und Urteil vom
\n19. Februar 2013, a.a.O., Rn. 80). Daher ist nicht nur die ausstehende
\ngesetzgeberische Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
\nzur Gleichstellung bei der Sukzessivadoption angezeigt. Vielmehr muss dasDrucksache 532\/1\/13 – 4 –
\ngesamte Adoptionsrecht diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Dabei muss
\nstets das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen.
\n7. Das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft bleibt letztlich immer eine
\nSonderform. Der Ausschluss von der Eheschlie\u00dfung ist eine Diskriminierung
\naufgrund der sexuellen Identit\u00e4t. Dies w\u00fcrde selbst dann gelten, wenn die v\u00f6llige
\nrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft erfolgen w\u00fcrde.
\nUm diese und alle \u00fcbrigen rechtlichen Ungleichbehandlungen abzubauen, hat
\nder Bundesrat mit Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2013 ein Gesetz zur Einf\u00fchrung des
\nRechts auf Eheschlie\u00dfung f\u00fcr Personen gleichen Geschlechts (Drucksache
\n196\/13 (Beschluss)) vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf liegt dem Deutschen
\nBundestag zur Beratung vor. Der Bundesrat bittet den Deutschen Bundestag, die
\nBeratung der Vorlagen zeitnah aufzunehmen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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