{"id":33626,"date":"2013-07-06T07:10:43","date_gmt":"2013-07-06T05:10:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=33626"},"modified":"2020-09-15T11:20:05","modified_gmt":"2020-09-15T09:20:05","slug":"krankenversicherung-entlastung-fur-beitragsschuldner-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/krankenversicherung-entlastung-fur-beitragsschuldner-beschlossen\/","title":{"rendered":"Krankenversicherung: Entlastung f\u00fcr Beitragsschuldner beschlossen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 05.07.2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer \u00dcberforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Es kann dem Bundespr\u00e4sidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden.<\/span><\/h1>\n

Das Gesetz soll freiwillig Versicherte entlasten, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsr\u00fcckst\u00e4nden verschuldet sind. Es senkt daher f\u00fcr freiwillig in der GKV Versicherte die Zinsen f\u00fcr Beitragsschulden auf ein Prozent statt der bisher geltenden f\u00fcnf Prozent. Zudem ist ein neuer Notlagentarif in der PKV vorgesehen.<\/p>\n

Das\u00a0Gesetz\u00a0zur Beseitigung sozialer \u00dcberforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung finden Sie auf den Seiten des Bundesrat.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Bundesrat, Pressemitteilung vom 05.07.2013<\/p>\n

<\/div>\n
\n

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K\u00f6ln
\nTelefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
\nISSN 0720-2946
\nBundesrat Drucksache 493\/13
\nBRFuss 14.06.13
\nG – Fz
\nGesetzesbeschluss
\ndes Deutschen Bundestages
\nGesetz zur Beseitigung sozialer \u00dcberforderung bei
\nBeitragsschulden in der Krankenversicherung
\nDer Deutsche Bundestag hat in seiner 247. Sitzung am 14. Juni 2013 aufgrund
\nder Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f\u00fcr Gesundheit
\n\u2013 Drucksache 17\/13947 \u2013 den von den Fraktionen der CDU\/CSU und FDP
\neingebrachten
\nEntwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer \u00dcberforderung bei
\nBeitragsschulden in der Krankenversicherung
\n\u2013 Drucksache 17\/13079 \u2013
\nin beigef\u00fcgter Fassung angenommen.
\nFristablauf: 05.07.13
\nInitiativgesetz des BundestagesGesetz zur Beseitigung sozialer \u00dcberforderung bei Beitragsschulden in der
\nKrankenversicherung
\nVom …
\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
\nArtikel 1
\n\u00c4nderung des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch
\nDas F\u00fcnfte Buch Sozialgesetzbuch \u2013 Gesetzliche Krankenversicherung \u2013 (Artikel 1 des Gesetzes vom 20.
\nDezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. April 2013
\n(BGBl. I S. 868) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n0. Dem \u00a7 8 Absatz 2 wird folgender Satz angef\u00fcgt:
\n\u201eDie Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf
\nAbsicherung im Krankheitsfall nachweist.\u201c
\n1. \u00a7 53 Absatz 9 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingef\u00fcgt:
\n\u201eKalkulatorische Einnahmen, die allein durch das Halten oder die Neugewinnung von Mitgliedern
\nerzielt werden, d\u00fcrfen dabei nicht ber\u00fccksichtigt werden; wurden solche Einnahmen bei der
\nKalkulation von Wahltarifen ber\u00fccksichtigt, ist die Kalkulation unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens bis zum 31.
\nDezember 2013 entsprechend umzustellen.\u201c
\nb) Im neuen Satz 3 wird das Wort \u201edar\u00fcber\u201c durch die W\u00f6rter \u201e\u00fcber die Berechnung nach den S\u00e4tzen 1
\nund 2\u201c ersetzt.
\n2. In \u00a7 75 Absatz 3a Satz 1 werden nach den W\u00f6rtern \u201edes Versicherungsaufsichtsgesetzes\u201c die W\u00f6rter \u201eund
\ndem Notlagentarif nach \u00a7 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes\u201c eingef\u00fcgt.
\n2a. \u00a7 186 Absatz 11 Satz 4 wird aufgehoben.
\n2b. \u00a7 188 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingef\u00fcgt:
\n\u201eDie Mitgliedschaft der in \u00a7 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten
\nbeginnt mit dem Tag der Aufnahme der Besch\u00e4ftigung.\u201c
\nb) Folgender Absatz 4 wird angef\u00fcgt:
\n\u201e(4) F\u00fcr Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die
\nVersicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag
\nnach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied
\nerkl\u00e4rt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse \u00fcber die Austrittsm\u00f6glichkeiten
\nseinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen
\nAnspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Personen, deren
\nVersicherungspflicht endet, wenn die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr eine Familienversicherung erf\u00fcllt
\nsind oder ein Anspruch auf Leistungen nach \u00a7 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das
\nBestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.\u201c
\n2c. \u00a7 190 Absatz 3 wird aufgehoben.
\n2d. Nach \u00a7 256 wird folgender \u00a7 256a eingef\u00fcgt:
\nDrucksache 493\/13\u2013 2 \u2013
\n\u201e\u00a7 256a
\nErm\u00e4\u00dfigung und Erlass von Beitragsschulden und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen
\n(1) Zeigt ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach \u00a7 5
\nAbsatz 1 Nummer 13 erst nach einem der in \u00a7 186 Absatz 11 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkte an, soll
\ndie Krankenkasse die f\u00fcr die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitr\u00e4ge
\nangemessen erm\u00e4\u00dfigen; darauf entfallende S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7 24 des Vierten Buches sind
\nvollst\u00e4ndig zu erlassen.
\n(2) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2013, soll die Krankenkasse den f\u00fcr
\ndie Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden
\nS\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7 24 des Vierten Buches erlassen. Satz 1 gilt f\u00fcr bis zum \u2026 [einsetzen: Tag vor
\nInkrafttreten nach Artikel 6] erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 13 f\u00fcr
\nnoch ausstehende Beitr\u00e4ge und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entsprechend.
\n(3) Die Krankenkasse hat f\u00fcr Mitglieder nach \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 13 sowie f\u00fcr freiwillige
\nMitglieder noch nicht gezahlte S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he der Differenz zwischen dem nach \u00a7 24
\nAbsatz 1a des Vierten Buches in der bis zum \u2026 [einsetzen: Tag vor Inkrafttreten nach Artikel 6] geltenden
\nFassung erhobenen S\u00e4umniszuschlag und dem sich bei Anwendung des in \u00a7 24 Absatz 1 des Vierten
\nBuches ergebenden S\u00e4umniszuschlag zu erlassen.
\n(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das N\u00e4here zur Erm\u00e4\u00dfigung und zum Erlass
\nvon Beitr\u00e4gen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3, insbesondere zu einem Verzicht auf die
\nInanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4\u00dfigung oder den Erlass. Die Regelungen
\nnach Satz 1 bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit und
\nsind diesem sp\u00e4testens bis zum 15. September 2013 vorzulegen.\u201c
\n3. \u00a7 271 Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Nach den W\u00f6rtern \u201ezum 1. Januar 2013 entstehen,\u201c werden die W\u00f6rter \u201esowie der Mehrausgaben, die
\nden Krankenkassen durch die \u00c4nderung des Krankenhausentgeltgesetzes und der
\nBundespflegesatzverordnung zum \u2026 [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 6] entstehen,\u201c
\neingef\u00fcgt.
\nb) Die W\u00f6rter \u201e1,78 Milliarden Euro\u201c werden durch die W\u00f6rter \u201e2,34 Milliarden Euro\u201c ersetzt.
\nArtikel 2
\n\u00c4nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
\n\u00a7 24 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch \u2013 Gemeinsame Vorschriften f\u00fcr die
\nSozialversicherung \u2013 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973;
\n2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 617) ge\u00e4ndert worden
\nist, wird aufgehoben.
\nArtikel 2a
\n\u00c4nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
\nIn \u00a7 60 Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch \u2013 Soziale Pflegeversicherung \u2013 (Artikel 1 des
\nGesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 8.
\nApril 2013 (BGBl. I S. 730) ge\u00e4ndert worden ist, werden die W\u00f6rter \u201e\u00a7\u00a7 253 bis 256 des F\u00fcnften Buches und
\n\u00a7 50\u201c durch die W\u00f6rter \u201e\u00a7\u00a7 253 bis 256a des F\u00fcnften Buches und die \u00a7\u00a7 50, 50a\u201c ersetzt.
\nDrucksache 493\/13\u2013 3 \u2013
\nArtikel 2b
\n\u00c4nderung des Zweiten Gesetzes \u00fcber die Krankenversicherung der Landwirte
\nDas Zweite Gesetz \u00fcber die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I
\nS. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 617) ge\u00e4ndert worden
\nist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. Dem \u00a7 4 Absatz 2 wird folgender Satz angef\u00fcgt:
\n\u201eDie Befreiung wird nur wirksam, wenn das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im
\nKrankheitsfall nachgewiesen wird.\u201c
\n2. Dem \u00a7 22 wird folgender Absatz 3 angef\u00fcgt:
\n\u201e(3) F\u00fcr Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet und keine
\nanderweitige Versicherungspflicht eintritt, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden
\naus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige
\nMitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erkl\u00e4rt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der
\nKrankenkasse \u00fcber die Austrittsm\u00f6glichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das
\nMitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
\nSatz 1 gilt nicht f\u00fcr Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr
\neine Familienversicherung erf\u00fcllt sind.\u201c
\n3. \u00a7 24 Absatz 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Nummer 8 wird aufgehoben.
\nb) Die Nummer 9 wird Nummer 8.
\n4. Nach \u00a7 50 wird folgender \u00a7 50a eingef\u00fcgt:
\n\u201e\u00a7 50a
\nErm\u00e4\u00dfigung und Erlass von Beitragsschulden und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen
\nF\u00fcr die nach \u00a7 2 Absatz 1 Nummer 7 Versicherungspflichtigen gilt \u00a7 256a des F\u00fcnften Buches
\nSozialgesetzbuch entsprechend.\u201c
\nArtikel 3
\n\u00c4nderung des Versicherungsvertragsgesetzes
\n\u00a7 193 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch
\nArtikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n0. Absatz 4 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) In Satz 5 werden die W\u00f6rter \u201eihn die sofortige Zahlung ungew\u00f6hnlich hart treffen w\u00fcrde und\u201c
\ngestrichen.
\nb) Die folgenden S\u00e4tze werden angef\u00fcgt:
\n\u201eWird der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein Pr\u00e4mienzuschlag zu
\nentrichten. Dies gilt f\u00fcr bis zum \u2026 [einsetzen: Tag vor Inkrafttreten nach Artikel 6] abgeschlossene
\nVertr\u00e4ge f\u00fcr noch ausstehende Pr\u00e4mienzuschl\u00e4ge nach Satz 1 entsprechend.\u201c
\n1. Absatz 6 wird durch die folgenden Abs\u00e4tze 6 bis 10 ersetzt:
\n\u201e(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 gen\u00fcgenden Versicherung mit
\neinem Betrag in H\u00f6he von Pr\u00e4mienanteilen f\u00fcr zwei Monate im R\u00fcckstand, hat ihn der Versicherer zu
\nmahnen. Der Versicherungsnehmer hat f\u00fcr jeden angefangenen Monat eines Pr\u00e4mienr\u00fcckstandes an Stelle
\nvon Verzugszinsen einen S\u00e4umniszuschlag in H\u00f6he von 1 Prozent des Pr\u00e4mienr\u00fcckstandes zu entrichten.
\nDrucksache 493\/13\u2013 4 \u2013
\nIst der Pr\u00e4mienr\u00fcckstand einschlie\u00dflich der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zwei Monate nach Zugang der Mahnung
\nh\u00f6her als der Pr\u00e4mienanteil f\u00fcr einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die
\nFolgen nach Satz 4 hin. Ist der Pr\u00e4mienr\u00fcckstand einschlie\u00dflich der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge einen Monat nach
\nZugang der zweiten Mahnung h\u00f6her als der Pr\u00e4mienanteil f\u00fcr einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten
\nTag des nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der
\nVersicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebed\u00fcrftig im Sinne des Zweiten oder Zw\u00f6lften
\nBuches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebed\u00fcrftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers
\nvom zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger nach dem Zweiten oder dem Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.
\n(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach \u00a7 12h des
\nVersicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschl\u00e4ge, Leistungsausschl\u00fcsse und Selbstbehalte
\nentfallen w\u00e4hrend dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange
\ndie Versicherung nach \u00a7 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem
\nNotlagentarif nach \u00a7 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein
\nVersicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen
\nAufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach \u00a7 12h des
\nVersicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in H\u00f6he von 20, 30 oder 50 Prozent der
\nversicherten Behandlungskosten vorsieht, abh\u00e4ngig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten
\nErstattung am n\u00e4chsten ist.
\n(8) Der Versicherer \u00fcbersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung \u00fcber die
\nFortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach \u00a7 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes und \u00fcber die zu
\nzahlende Pr\u00e4mie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der
\nAnrechnung der Alterungsr\u00fcckstellung nach \u00a7 12h Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes f\u00fcr
\ndie H\u00f6he der k\u00fcnftig zu zahlenden Pr\u00e4mie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach
\n\u00a7 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte
\nnach \u00a7 291a Absatz 1a des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.
\n(9) Sind alle r\u00fcckst\u00e4ndigen Pr\u00e4mienanteile einschlie\u00dflich der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und der
\nBeitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des \u00fcbern\u00e4chsten Monats in dem Tarif
\nfortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Dabei ist der
\nVersicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif nach \u00a7 12h des
\nVersicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den w\u00e4hrend der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen
\nder Alterungsr\u00fcckstellung. W\u00e4hrend der Ruhenszeit vorgenommene Pr\u00e4mienanpassungen und \u00c4nderungen
\nder Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der Fortsetzung.
\n(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen,
\ngelten die Abs\u00e4tze 6 bis 9 f\u00fcr die versicherte Person entsprechend.\u201c
\n2. Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 11.
\nArtikel 4
\n\u00c4nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
\nDas Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992
\n(BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932) ge\u00e4ndert
\nworden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. In der Inhalts\u00fcbersicht wird nach der Angabe zu \u00a7 12g folgende Angabe eingef\u00fcgt:
\n\u201e\u00a7 12h Notlagentarif\u201c.
\n2. \u00a7 12 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) In Absatz 1d Satz 1 werden die W\u00f6rter \u201e\u00a7 12 Abs. 1a dieses Gesetzes\u201c durch die W\u00f6rter \u201eAbsatz 1a
\nund im Notlagentarif nach Ma\u00dfgabe der Regelungen in \u00a7 12h\u201c ersetzt.
\nb) In Absatz 4a Satz 2 werden nach dem Wort \u201eenden,\u201c die W\u00f6rter \u201esowie f\u00fcr den Notlagentarif nach
\n\u00a7 12h\u201c eingef\u00fcgt.
\n3. Nach \u00a7 12g wird folgender \u00a7 12h eingef\u00fcgt:
\nDrucksache 493\/13\u2013 5 \u2013
\n\u201e\u00a7 12h
\nNotlagentarif
\n(1) Nichtzahler nach \u00a7 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes bilden einen Tarif im Sinne
\ndes \u00a7 12b Absatz 2 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschlie\u00dflich die Aufwendungserstattung f\u00fcr
\nLeistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzust\u00e4nden sowie bei
\nSchwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Abweichend davon sind f\u00fcr versicherte Kinder und
\nJugendliche zudem insbesondere Aufwendungen f\u00fcr Vorsorgeuntersuchungen zur Fr\u00fcherkennung von
\nKrankheiten nach gesetzlich eingef\u00fchrten Programmen und f\u00fcr Schutzimpfungen, die die St\u00e4ndige
\nImpfkommission beim Robert Koch-Institut gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes empfiehlt,
\nzu erstatten.
\n(2) F\u00fcr alle im Notlagentarif Versicherten ist eine einheitliche Pr\u00e4mie zu kalkulieren, im \u00dcbrigen
\ngilt \u00a7 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2. F\u00fcr Versicherte, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes
\nder entstandenen Aufwendungen vorsieht, gew\u00e4hrt der Notlagentarif Leistungen in H\u00f6he von 20, 30 oder
\n50 Prozent der versicherten Behandlungskosten. \u00a7 12 Absatz 1c Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Die
\nkalkulierten Pr\u00e4mien aus dem Notlagentarif d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein, als es zur Deckung der Aufwendungen
\nf\u00fcr Versicherungsf\u00e4lle aus dem Tarif erforderlich ist. Mehraufwendungen, die zur Gew\u00e4hrleistung der in
\nSatz 3 genannten Begrenzungen entstehen, sind gleichm\u00e4\u00dfig auf alle Versicherungsnehmer des
\nVersicherers mit einer Versicherung, die eine Pflicht aus \u00a7 193 Absatz 3 Satz 1 des
\nVersicherungsvertragsgesetzes erf\u00fcllt, zu verteilen. Auf die im Notlagentarif zu zahlende Pr\u00e4mie ist die
\nAlterungsr\u00fcckstellung in der Weise anzurechnen, dass bis zu 25 Prozent der monatlichen Pr\u00e4mie durch
\nEntnahme aus der Alterungsr\u00fcckstellung geleistet werden.\u201c
\nArtikel 5
\n\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz
\nDem Einf\u00fchrungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
\nGliederungsnummer 7632-2, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des
\nGesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1574) ge\u00e4ndert worden ist, wird folgender Artikel 7 angef\u00fcgt:
\n\u201eArtikel 7
\nKrankenversicherung, Versicherungsverh\u00e4ltnisse nach \u00a7 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes
\nVersicherungsnehmer, f\u00fcr die am \u2026 [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 6] das Ruhen der
\nLeistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes festgestellt ist, gelten ab diesem Zeitpunkt
\nals im Notlagentarif gem\u00e4\u00df \u00a7 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Versicherungsnehmer gelten
\nr\u00fcckwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die Leistungen aus dem Vertrag ruhend gestellt worden sind, als im
\nNotlagentarif versichert, wenn die monatliche Pr\u00e4mie des Notlagentarifs niedriger ist als die in diesem
\nZeitpunkt geschuldete Pr\u00e4mie. Dies gilt unter der Ma\u00dfgabe, dass die zum Zeitpunkt des Ruhendstellens aus dem
\nVertrag erworbenen Rechte und Alterungsr\u00fcckstellungen erhalten bleiben und in Anspruch genommene
\nRuhensleistungen im Verh\u00e4ltnis zum Versicherungsnehmer als solche des Notlagentarifs gelten. Eine
\nAnrechnung gebildeter Alterungsr\u00fcckstellungen nach \u00a7 12h Absatz 2 Satz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
\nauf die zu zahlende Pr\u00e4mie findet r\u00fcckwirkend nicht statt. Der Versicherungsnehmer kann der r\u00fcckwirkenden
\nVersicherung nach Satz 2 widersprechen. Die Versicherer haben auf die Versicherung im Notlagentarif
\ninnerhalb von drei Monaten nach dem \u2026 [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 6] hinzuweisen und
\nhierbei den Versicherungsnehmer \u00fcber sein Widerspruchsrecht nach Satz 5 unter Hinweis auf die mit der
\nr\u00fcckwirkenden Versicherung verbundenen Folgen zu informieren; der Widerspruch muss innerhalb von sechs
\nMonaten nach Zugang des Hinweises beim Versicherer eingehen.\u201c
\nDrucksache 493\/13\u2013 6 \u2013
\nArtikel 5a
\n\u00c4nderung des Krankenhausentgeltgesetzes
\nDas Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 3 des
\nGesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 617) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. Dem \u00a7 4 wird folgender Absatz 11 angef\u00fcgt:
\n\u201e(11) Die zur Erf\u00fcllung der Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes erforderliche personelle
\nAusstattung wird bei Einhaltung der Anforderungen zur Qualifikation und zum Bedarf, die in der
\nEmpfehlung zu personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Pr\u00e4vention nosokomialer
\nInfektionen der Kommission f\u00fcr Krankenhaushygiene und Infektionspr\u00e4vention benannt werden, in den
\nJahren 2013 bis 2016 finanziell gef\u00f6rdert
\n1. bei Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen von
\na) Hygienefachkr\u00e4ften in H\u00f6he von 90 Prozent der zus\u00e4tzlich entstehenden Personalkosten,
\nb) Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit abgeschlossener Weiterbildung
\nzur Fach\u00e4rztin oder zum Facharzt f\u00fcr Hygiene und Umweltmedizin oder f\u00fcr Mikrobiologie,
\nVirologie und Infektionsepidemiologie in H\u00f6he von 75 Prozent der zus\u00e4tzlich entstehenden
\nPersonalkosten,
\nc) Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit strukturierter curricularer
\nFortbildung Krankenhaushygiene und mit Fortbildung im Bereich der rationalen
\nAntibiotikatherapieberatung in Anlehnung an die Fortbildung der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr
\nInfektiologie in H\u00f6he von 50 Prozent der zus\u00e4tzlich entstehenden Personalkosten,
\nd) hygienebeauftragten \u00c4rztinnen oder \u00c4rzten in H\u00f6he von 10 Prozent der zus\u00e4tzlich entstehenden
\nPersonalkosten,
\n2. bei Fort- und Weiterbildungen
\na) zur Fach\u00e4rztin oder zum Facharzt f\u00fcr Hygiene und Umweltmedizin f\u00fcr die Dauer von maximal
\nf\u00fcnf Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 30 000 Euro,
\nb) zur Fach\u00e4rztin oder zum Facharzt f\u00fcr Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie zur
\nBef\u00e4higung und zum Einsatz in der klinisch-mikrobiologischen Beratung im Krankenhaus f\u00fcr die
\nDauer von maximal f\u00fcnf Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 15 000
\nEuro,
\nc) zur Krankenhaushygienikerin oder zum Krankenhaushygieniker mit strukturierter curricularer
\nFortbildung Krankenhaushygiene f\u00fcr die Dauer von maximal zwei Jahren durch einen
\npauschalen Zuschuss in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 5 000 Euro,
\nd) zu \u00c4rztinnen oder \u00c4rzten und Krankenhausapothekerinnen oder Krankenhausapothekern mit
\nFortbildung im Bereich der rationalen Antibiotikatherapieberatung in Anlehnung an die
\nFortbildung der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Infektiologie durch einen pauschalen Zuschuss in
\nH\u00f6he von 5 000 Euro,
\ne) zur hygienebeauftragten \u00c4rztin oder zum hygienebeauftragten Arzt durch einen pauschalen
\nZuschuss in H\u00f6he von 5 000 Euro und
\nf) zur Hygienefachkraft durch einen pauschalen Zuschuss von 10 000 Euro,
\n3. bei vertraglich vereinbarten externen Beratungsleistungen durch Krankenhaushygienikerinnen oder
\nKrankenhaushygieniker mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fach\u00e4rztin oder zum Facharzt f\u00fcr
\nHygiene und Umweltmedizin oder f\u00fcr Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie
\npauschal in H\u00f6he von 400 Euro je Beratungstag;
\nWeiterbildungen nach Nummer 2 Buchstabe a und b und Satz 2 werden \u00fcber das Jahr 2016 hinaus
\ngef\u00f6rdert, wenn sie sp\u00e4testens im Jahr 2016 beginnen, Beratungsleistungen nach Nummer 3 werden bis
\neinschlie\u00dflich zum Jahr 2020 gef\u00f6rdert. Kosten im Rahmen von Satz 1 werden auch gef\u00f6rdert, wenn diese
\nab dem \u2026 [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes] f\u00fcr erforderliche Neueinstellungen,
\nAufstockungen, Beratungen oder Fort- und Weiterbildungen zur Erf\u00fcllung der Anforderungen des
\nDrucksache 493\/13\u2013 7 \u2013
\nInfektionsschutzgesetzes entstehen, die nach dem 4. August 2011 vorgenommen wurden. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen
\nnach den S\u00e4tzen 1 und 2 haben die Vertragsparteien j\u00e4hrlich einen zus\u00e4tzlichen Betrag als Prozentsatz des
\nGesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 zu vereinbaren. Der dem Krankenhaus nach Satz 3 insgesamt
\nzustehende Betrag wird durch einen Zuschlag auf die abgerechnete H\u00f6he der DRG-Fallpauschalen und die
\nZusatzentgelte (\u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2) sowie auf die sonstigen Entgelte nach \u00a7 6 Absatz 1
\nSatz 1 und Absatz 2a finanziert; der Zuschlag wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Absatz 10
\nSatz 4 und 8 bis 13 sowie \u00a7 5 Absatz 4 Satz 5 gelten entsprechend, wobei der Nachweis \u00fcber die
\nStellenbesetzung und die zweckentsprechende Mittelverwendung berufsbildspezifisch zu erbringen ist.\u201c
\n2. \u00a7 6 Absatz 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) In Satz 4 erster Halbsatz wird nach dem Wort \u201eentsprechend\u201c ein Komma und werden die W\u00f6rter
\n\u201ewobei anstelle der Ver\u00e4nderungsrate als ma\u00dfgebliche Rate f\u00fcr den Anstieg der Erl\u00f6ssumme der
\nVer\u00e4nderungswert nach \u00a7 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5a oder Satz 2 gilt\u201c eingef\u00fcgt.
\nb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingef\u00fcgt:
\n\u201eF\u00fcr das Jahr 2013 gilt \u00a7 18 Absatz 1 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung entsprechend.\u201c
\n3. \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) In Nummer 4 werden die W\u00f6rter \u201e\u00a7 4 Absatz 2a, 7, 9 und 10\u201c durch die W\u00f6rter \u201e\u00a7 4 Absatz 2a, 7, 9
\nund 11\u201c ersetzt.
\nb) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
\nc) Folgende Nummer 8 wird angef\u00fcgt:
\n\u201e8. Versorgungszuschlag nach \u00a7 8 Absatz 10.\u201c
\n4. Dem \u00a7 8 wird folgender Absatz 10 angef\u00fcgt:
\n\u201e(10) Bei Patientinnen oder Patienten, die zur voll- oder teilstation\u00e4ren Behandlung in das
\nKrankenhaus aufgenommen werden und f\u00fcr die Entgelte nach \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 berechnet
\nwerden, ist f\u00fcr Aufnahmen ab dem 1. August 2013 ein Versorgungszuschlag in H\u00f6he von 1 Prozent der
\nentsprechenden Entgelte und f\u00fcr Patientinnen oder Patienten, die ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31.
\nDezember 2014 aufgenommen werden, ein Versorgungszuschlag in H\u00f6he von 0,8 Prozent der
\nentsprechenden Entgelte vorzunehmen und gesondert in der Rechnung auszuweisen. Der nach Satz 1 f\u00fcr
\n2013 zu berechnende Versorgungszuschlag ist nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 10 Absatz 5 Satz 6 zu erh\u00f6hen. Der
\nVersorgungszuschlag wird bei der Ermittlung der Erl\u00f6sausgleiche nicht ber\u00fccksichtigt.\u201c
\n5. Dem \u00a7 9 Absatz 1 wird folgender Satz angef\u00fcgt:
\n\u201eAbweichend von Satz 1 Nummer 5a zweiter Halbsatz ist f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 die
\nVer\u00e4nderungsrate nach \u00a7 71 Absatz 3 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch im Falle des \u00a7 10 Absatz 6
\nSatz 6 unter Ber\u00fccksichtigung der Gew\u00e4hrleistung der notwendigen medizinischen Versorgung und von
\nPersonal- und Sachkostensteigerungen bis zur vollst\u00e4ndigen H\u00f6he dieser Differenz zu erh\u00f6hen.\u201c
\n6. \u00a7 10 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 werden nach der Angabe \u201eNummer 4\u201c die W\u00f6rter \u201emit Ausnahme der
\nZuschl\u00e4ge nach \u00a7 4 Absatz 11\u201c eingef\u00fcgt.
\nb) Absatz 5 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\naa) In Satz 1 wird die Angabe \u201e2012\u201c durch die Angabe \u201e2014\u201c und die Angabe \u201eSatz 4\u201c durch die
\nAngabe \u201eSatz 1\u201c ersetzt.
\nbb) In Satz 2 werden die W\u00f6rter \u201eder Ver\u00e4nderungsrate nach Absatz 4 Satz 4\u201c durch die W\u00f6rter
\n\u201edem Ver\u00e4nderungswert nach Absatz 4 Satz 1 f\u00fcr das Jahr 2013\u201c und wird die Angabe \u201e2012\u201c
\ndurch die Angabe \u201e2013\u201c ersetzt.
\ncc) Die S\u00e4tze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:
\n\u201eAls Ausgangsgrundlage f\u00fcr die Vereinbarung des Basisfallwerts 2014 ist der Basisfallwert 2013
\nvon den Vertragsparteien um ein Drittel dieser Erh\u00f6hungsrate zu erh\u00f6hen; ein Ausgleich ist nicht
\ndurchzuf\u00fchren. F\u00fcr das Jahr 2013 ist die anteilige Erh\u00f6hungsrate nach Satz 5 ab einem von den
\nVertragsparteien zu vereinbarenden und zu ver\u00f6ffentlichenden Zeitpunkt erh\u00f6hend beim
\nVersorgungszuschlag nach \u00a7 8 Absatz 10 zu ber\u00fccksichtigen; dabei ist die f\u00fcr das restliche
\nDrucksache 493\/13\u2013 8 \u2013
\nKalenderjahr anzuwendende Erh\u00f6hungsrate infolge der versp\u00e4teten Ber\u00fccksichtigung
\nentsprechend zu erh\u00f6hen.\u201c
\ndd) Die S\u00e4tze 7 und 8 werden aufgehoben.
\nc) In Absatz 6 Satz 5 werden die W\u00f6rter \u201eentspricht der Orientierungswert dem Ver\u00e4nderungswert\u201c
\ndurch die W\u00f6rter \u201eentspricht der Ver\u00e4nderungswert der Ver\u00e4nderungsrate\u201c ersetzt.
\nd) In Absatz 9 Satz 5 werden nach den W\u00f6rtern \u201eDas Berechnungsergebnis des DRG-Instituts ist\u201c die
\nW\u00f6rter \u201eim Jahr 2013 um die Rate nach Absatz 5 Satz 5 zu erh\u00f6hen und ist\u201c eingef\u00fcgt.
\ne) Absatz 12 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
\n\u201eIn den ab dem 1. Januar 2017 geltenden Basisfallwert sind die Finanzierungsbetr\u00e4ge f\u00fcr die
\nNeueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von Hygienefachkr\u00e4ften in H\u00f6he der
\nvon den Krankenh\u00e4usern im Lande insgesamt f\u00fcr das Jahr 2016 nach \u00a7 4 Absatz 11 Satz 1 Nummer 1
\nabgerechneten Zuschl\u00e4ge einzurechnen.\u201c
\nArtikel 5b
\n\u00c4nderung der Bundespflegesatzverordnung
\nDie Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 2
\ndes Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. In \u00a7 3 Absatz 2 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die W\u00f6rter \u201ef\u00fcr das Jahr 2013
\nist zus\u00e4tzlich \u00a7 18 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden\u201c eingef\u00fcgt.
\n2. Dem \u00a7 9 Absatz 1 wird folgender Satz angef\u00fcgt:
\n\u201eAbweichend von Satz 1 Nummer 5 zweiter Halbsatz ist f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 die Ver\u00e4nderungsrate
\nnach \u00a7 71 Absatz 3 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch im Falle des \u00a7 10 Absatz 6 Satz 6 des
\nKrankenhausentgeltgesetzes unter Ber\u00fccksichtigung der Gew\u00e4hrleistung der notwendigen medizinischen
\nVersorgung und von Personal- und Sachkostensteigerungen bis zur vollst\u00e4ndigen H\u00f6he dieser Differenz,
\nmindestens jedoch um 40 Prozent dieser Differenz zu erh\u00f6hen.\u201c
\n3. \u00a7 18 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Satz 1 wird Absatz 1 und folgender Satz wird angef\u00fcgt:
\n\u201eF\u00fcr das Jahr 2013 ist das von den Vertragsparteien vereinbarte Budget um 40 Prozent der nach \u00a7 9
\nAbsatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbarten Rate erh\u00f6hend zu
\nberichtigen, wobei der Berichtigungsbetrag \u00fcber das Budget des folgenden Pflegesatzzeitraumes
\nabzurechnen ist; \u00a7 3 Absatz 2 Satz 5 zweiter Halbsatz ist zu beachten.\u201c
\nb) Der bisherige Satz 2 wird Absatz 2.
\nArtikel 5c
\n\u00c4nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
\nDas Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I
\nS. 886), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 617) ge\u00e4ndert worden ist, wird
\nwie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. Dem \u00a7 17b wird folgender Absatz 10 angef\u00fcgt:
\n\u201e(10) \u00dcber die nach Absatz 1 Satz 16 vorzunehmende vertiefte Pr\u00fcfung von Kostenausrei\u00dfern
\nhinausgehend beauftragen die Vertragsparteien nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2013 das DRGInstitut mit der Festlegung von Kriterien zur Ermittlung von Kostenausrei\u00dfern und einer auf dieser
\nGrundlage erfolgenden systematischen Pr\u00fcfung, in welchem Umfang Krankenh\u00e4user mit Kostenausrei\u00dfern
\nbelastet sind. Das DRG-Institut entwickelt ein Regelwerk f\u00fcr Fallpr\u00fcfungen bei Krankenh\u00e4usern, die an
\nDrucksache 493\/13\u2013 9 \u2013
\nder DRG-Kalkulation teilnehmen. Zur sachgerechten Beurteilung der Kostenausrei\u00dfer hat das DRGInstitut von den an der Kalkulation teilnehmenden Krankenh\u00e4usern \u00fcber den Kalkulationsdatensatz
\nhinausgehende detaillierte fallbezogene Kosten- und Leistungsdaten zu erheben. Das DRG-Institut
\nver\u00f6ffentlicht die Pr\u00fcfergebnisse j\u00e4hrlich im Rahmen eines Extremkostenberichts, erstmals bis zum 31.
\nDezember 2014. In dem Bericht sind auch die Gr\u00fcnde von Kostenausrei\u00dferf\u00e4llen und
\nBelastungsunterschieden zwischen Krankenh\u00e4usern darzulegen. Auf der Grundlage des Berichts sind
\ngeeignete Regelungen f\u00fcr eine sachgerechte Verg\u00fctung von Kostenausrei\u00dfern im Rahmen des
\nEntgeltsystems zu entwickeln und durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 zu vereinbaren.\u201c
\n2. \u00a7 17c wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Der \u00dcberschrift werden ein Komma und das Wort \u201eSchlichtungsausschuss\u201c angef\u00fcgt.
\nb) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angef\u00fcgt:
\n\u201eDie Krankenkassen k\u00f6nnen durch Einschaltung des Medizinischen Dienstes (\u00a7 275 Absatz 1 des
\nF\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch) die Einhaltung der in Satz 1 genannten Verpflichtungen pr\u00fcfen.\u201c
\nc) Die Abs\u00e4tze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
\n\u201e(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft
\nregeln das N\u00e4here zum Pr\u00fcfverfahren nach \u00a7 275 Absatz 1c des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch; in
\nder Vereinbarung sind abweichende Regelungen zu \u00a7 275 Absatz 1c Satz 2 des F\u00fcnften Buches
\nSozialgesetzbuch m\u00f6glich. Dabei haben sie insbesondere Regelungen \u00fcber den Zeitpunkt der
\n\u00dcbermittlung zahlungsbegr\u00fcndender Unterlagen an die Krankenkassen, \u00fcber das Verfahren zwischen
\nKrankenkassen und Krankenh\u00e4usern bei Zweifeln an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abrechnung im Vorfeld
\neiner Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, \u00fcber den Zeitpunkt der
\nBeauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, \u00fcber die Pr\u00fcfungsdauer, \u00fcber den
\nPr\u00fcfungsort und \u00fcber die Abwicklung von R\u00fcckforderungen zu treffen; die \u00a7\u00a7 275 bis 283 des
\nF\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. Kommt eine Vereinbarung bis zum
\n31. M\u00e4rz 2014 ganz oder teilweise nicht zu Stande, trifft auf Antrag einer Vertragspartei die
\nSchiedsstelle nach \u00a7 18a Absatz 6 die ausstehenden Entscheidungen. Die Vereinbarung oder
\nFestsetzung durch die Schiedsstelle ist f\u00fcr die Krankenkassen, den Medizinischen Dienst der
\nKrankenversicherung und die zugelassenen Krankenh\u00e4user unmittelbar verbindlich.
\n(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft
\nbilden einen Schlichtungsausschuss auf Bundesebene; das DRG-Institut und das Deutsche Institut f\u00fcr
\nMedizinische Dokumentation und Information sind Mitglieder ohne Stimmrecht. Aufgabe des
\nSchlichtungsausschusses ist die verbindliche Kl\u00e4rung von Kodier- und Abrechnungsfragen von
\ngrunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Der Schlichtungsausschuss kann auch von den Landesverb\u00e4nden der
\nKrankenkassen und den Ersatzkassen sowie den Landeskrankenhausgesellschaften angerufen werden;
\ndie Vertragsparteien nach Satz 1 k\u00f6nnen weitere Anrufungsrechte einr\u00e4umen. Bei den Entscheidungen
\nsind die Stellungnahmen des DRG-Instituts und des Deutschen Instituts f\u00fcr Medizinische
\nDokumentation und Information zu ber\u00fccksichtigen. Die Entscheidungen des
\nSchlichtungsausschusses sind zu ver\u00f6ffentlichen und f\u00fcr die Krankenkassen, den Medizinischen
\nDienst der Krankenversicherung und die zugelassenen Krankenh\u00e4user unmittelbar verbindlich.
\nAbsatz 4 Satz 4 zweiter Halbsatz sowie \u00a7 18a Absatz 6 Satz 2 bis 4, 7 und 8 sind entsprechend
\nanzuwenden. Kommen die f\u00fcr die Einrichtung des Schlichtungsausschusses erforderlichen
\nEntscheidungen nicht bis zum 31. Dezember 2013 ganz oder teilweise zu Stande, trifft auf Antrag
\neiner Vertragspartei die Schiedsstelle nach \u00a7 18a Absatz 6 die ausstehenden Entscheidungen. Soweit
\neine Einigung auf die unparteiischen Mitglieder nicht zu Stande kommt, werden diese durch das
\nBundesministerium f\u00fcr Gesundheit berufen.\u201c
\nd) Absatz 4 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\naa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
\n\u201eDie Ergebnisse der Pr\u00fcfungen nach \u00a7 275 Absatz 1c des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch
\nk\u00f6nnen durch Anrufung des Schlichtungsausschusses \u00fcberpr\u00fcft werden.\u201c
\nbb) In Satz 5 werden vor dem Punkt am Ende die W\u00f6rter \u201e; \u00a7 18a Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend\u201c
\neingef\u00fcgt.
\ncc) Satz 8 wird wie folgt gefasst:
\nDrucksache 493\/13\u2013 10 \u2013
\n\u201eDie Landesverb\u00e4nde der Krankenkassen und die Ersatzkassen vereinbaren mit der
\nLandeskrankenhausgesellschaft die n\u00e4heren Einzelheiten zum Verfahren des
\nSchlichtungsausschusses.\u201c
\ndd) Die S\u00e4tze 9 bis 11 werden aufgehoben.
\ne) Nach Absatz 4 werden die folgenden Abs\u00e4tze 4a und 4b eingef\u00fcgt:
\n\u201e(4a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft entwickeln und erproben modellhaft bis zum 31. Dezember 2014 die Durchf\u00fchrung von
\nAuff\u00e4lligkeitspr\u00fcfungen auf der Grundlage von Daten nach \u00a7 21 des Krankenhausentgeltgesetzes. Bei
\nder Abrechnung von Entgelten f\u00fcr die Behandlung von Patientinnen oder Patienten, die nicht mehr
\nder station\u00e4ren Krankenhausbehandlung bed\u00fcrfen (sekund\u00e4re Fehlbelegung), soll hierdurch ein auf
\nstatistischen Auff\u00e4lligkeiten beruhendes Verfahren entwickelt und modellhaft erprobt werden. Bis
\nzum 31. M\u00e4rz 2014 sind die n\u00e4heren Einzelheiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und Auswertung der
\nmodellhaften Erprobung von den Vertragsparteien nach Satz 1 zu vereinbaren, insbesondere die
\nKriterien f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung auf Auff\u00e4lligkeiten und die Auswahl einer hinreichenden Anzahl
\nteilnehmender Krankenh\u00e4user. Die Ergebnisse der modellhaften Erprobung sind von den
\nVertragsparteien nach Satz 1 in einem gemeinsamen Bericht bis zum 31. M\u00e4rz 2015 zu
\nver\u00f6ffentlichen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 ganz oder teilweise nicht fristgerecht zu
\nStande, trifft auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit die
\nSchiedsstelle nach \u00a7 18a Absatz 6 die ausstehenden Entscheidungen.
\n(4b) Gegen die Entscheidungen der Schiedsstelle nach Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 7 und
\nAbsatz 4a Satz 5 sowie des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene nach Absatz 3 und der
\nSchlichtungsaussch\u00fcsse nach Absatz 4 ist der Sozialrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht
\nstatt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Bei Klagen, mit denen nach Durchf\u00fchrung einer
\nAbrechnungspr\u00fcfung nach \u00a7 275 Absatz 1c des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch eine streitig
\ngebliebene Verg\u00fctung gefordert wird, ist vor der Klageerhebung das Schlichtungsverfahren nach
\nAbsatz 4 durchzuf\u00fchren, wenn der Wert der Forderung 2 000 Euro nicht \u00fcbersteigt.\u201c
\nArtikel 5d
\n\u00c4nderung des Transplantationsgesetzes
\nDas Transplantationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I
\nS. 2206), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) ge\u00e4ndert worden
\nist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. Dem \u00a7 10 wird folgender Absatz 3 angef\u00fcgt:
\n\u201e(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 f\u00fcr die Organvermittlung erforderlichen Angaben sind von
\neinem Arzt oder einer von diesem beauftragten Person zu erheben, zu dokumentieren und an die
\nVermittlungsstelle nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 13 Absatz 3 Satz 3 zu \u00fcbermitteln. Den in Satz 1 genannten
\nPersonen ist es verboten,
\n1. f\u00fcr eine Meldung nach \u00a7 13 Absatz 3 Satz 3 den Gesundheitszustand eines Patienten unrichtig zu
\nerheben oder unrichtig zu dokumentieren oder
\n2. bei der Meldung nach \u00a7 13 Absatz 3 Satz 3 einen unrichtigen Gesundheitszustand eines Patienten zu
\n\u00fcbermitteln,
\num Patienten bei der F\u00fchrung der einheitlichen Warteliste nach \u00a7 12 Absatz 3 Satz 2 zu bevorzugen.\u201c
\n2. \u00a7 16 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingef\u00fcgt:
\n\u201eDie Richtlinien nach Absatz 1 sind zu begr\u00fcnden; dabei ist insbesondere die Feststellung des Standes
\nder Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nachvollziehbar darzulegen.\u201c
\nb) Folgender Absatz 3 wird angef\u00fcgt:
\nDrucksache 493\/13\u2013 11 \u2013
\n\u201e(3) Die Richtlinien nach Absatz 1 sowie deren \u00c4nderungen sind dem Bundesministerium f\u00fcr
\nGesundheit zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit kann von der
\nBundes\u00e4rztekammer im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zus\u00e4tzliche Informationen und
\nerg\u00e4nzende Stellungnahmen anfordern.\u201c
\n3. \u00a7 19 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingef\u00fcgt:
\n\u201e(2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
\nabsichtlich entgegen \u00a7 10 Absatz 3 Satz 2 den Gesundheitszustand eines Patienten erhebt,
\ndokumentiert oder \u00fcbermittelt.\u201c
\nb) In Absatz 4 werden die W\u00f6rter \u201eAbs\u00e4tze 1 und 2\u201c durch die W\u00f6rter \u201eAbs\u00e4tze 1, 2 und 2a\u201c ersetzt.
\nArtikel 6
\nInkrafttreten
\nDieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verk\u00fcndung folgenden Monats in Kraft.
\nDrucksache 493\/13<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 05.07.2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer \u00dcberforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Es kann dem Bundespr\u00e4sidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden. Das Gesetz soll freiwillig Versicherte entlasten, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsr\u00fcckst\u00e4nden verschuldet sind. Es senkt daher f\u00fcr freiwillig in der GKV Versicherte die Zinsen … Krankenversicherung: Entlastung f\u00fcr Beitragsschuldner beschlossen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[1279],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33626"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33626\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}