{"id":34970,"date":"2013-07-17T15:14:29","date_gmt":"2013-07-17T13:14:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=34970"},"modified":"2018-03-22T11:23:29","modified_gmt":"2018-03-22T09:23:29","slug":"kein-vorsteuerabzug-aus-strafverteidigungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-vorsteuerabzug-aus-strafverteidigungskosten\/","title":{"rendered":"Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten"},"content":{"rendered":"

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen T\u00e4tigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29\/10) entschieden.<\/span><\/h1>\n

Der Kl\u00e4ger, ein Bauunternehmer, hatte mutma\u00dflich eine Zuwendung an einen Entscheidungstr\u00e4ger eines potenziellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kl\u00e4ger und sein Angestellter lie\u00dfen sich durch Strafverteidiger vertreten. Das Bauunternehmen machte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen beider Strafverteidiger geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n

Der BFH hat nun die Auffassung des Finanzamts best\u00e4tigt. Abziehen kann der Unternehmer die Steuer f\u00fcr Leistungen, die von einem anderen Unternehmer „f\u00fcr sein Unternehmen“ ausgef\u00fchrt worden sind. Streitig war, ob die Strafverteidiger Leistungen f\u00fcr das Unternehmen oder f\u00fcr die Privatpersonen erbracht hatten. Deswegen hatte der BFH in derselben Sache zuvor bei dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) angefragt, ob es f\u00fcr den Vorsteuerabzug auf den ma\u00dfgeblichen Entstehungsgrund der Aufwendungen ankomme, dass n\u00e4mlich die mutma\u00dfliche Straftat im Interesse des Unternehmens begangen wurde oder ob das unmittelbare Ziel der erbrachten Leistung, eine Bestrafung zu verhindern, entscheidend sei (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2011 V R 29\/10 (BFHE 236, 242, BStBl II 2012, 441).<\/p>\n

Letzteres ist nach dem in diesem Streitfall ergangenen EuGH-Urteil vom 21. Februar 2013 C-104\/12 zutreffend. Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen nat\u00fcrliche Personen zu verhindern, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, er\u00f6ffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich der BFH in dem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil angeschlossen.<\/p>\n

Die Vorlage an den EuGH beruhte auf der europarechtlichen Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts und der sich hieraus ergebenden Verpflichtung zur sog. richtlinienkonformen Auslegung.<\/p>\n

Hinweis: Die Entscheidung hat nur f\u00fcr die Umsatzsteuer Bedeutung. Die ertragssteuerrechtliche Frage, ob Aufwendungen f\u00fcr eine Strafverteidigung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsf\u00e4hig sein k\u00f6nnen, wird davon nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 40\/13 vom 17.07.2013 zum Urteil V R 29\/10 vom 11.04.2013<\/p>\n

BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 22.12.2011, V R 29\/10EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empf\u00e4nger<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs f\u00fcr „Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze“ i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG als ma\u00dfgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang<\/p>\n

– nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: T\u00e4tigkeit eines Strafverteidigers, damit eine nat\u00fcrliche Person nicht strafrechtlich verurteilt wird) oder<\/p>\n

– nach dem Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (hier: wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeblich eine Straftat durch eine nat\u00fcrliche Person begangen wurde)?<\/p>\n

2. Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt und welche Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empf\u00e4nger an die Rechnungserteilung gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 3 Buchst. b f\u00fcnfter Gedankenstrich der Richtlinie 77\/388\/EWG?<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
I. Zum Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH (GmbH), einer juristischen Person nach deutschem Recht. Der Kl\u00e4ger und X waren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit i.S. von Art. 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) steuerpflichtige Bauleistungen gegen Entgelt erbrachte. Prokurist und sp\u00e4ter ebenfalls Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH war P.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zwischen dem Kl\u00e4ger und der GmbH bestand auf der unionsrechtlichen Grundlage des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG eine sog. Organschaft nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG). Der Kl\u00e4ger und die GmbH werden danach als ein Steuerpflichtiger behandelt, wobei den Kl\u00e4ger –als sog. Organtr\u00e4ger– die steuerrechtlichen Verpflichtungen des aus seinem Einzelunternehmen und der GmbH bestehenden Gesamtunternehmens treffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nachdem die GmbH einen Bauauftrag erhalten und diesen gegen Entgelt steuerpflichtig ausgef\u00fchrt hatte, er\u00f6ffnete die f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kl\u00e4ger und P, da der Verdacht bestand, die GmbH habe zur Erlangung dieses Auftrags bei der Ausschreibung eines Bauprojekts vertrauliche Informationen \u00fcber Angebote konkurrierender Bauunternehmen erhalten und habe deshalb Konkurrenzangebote bei der Ausschreibung unterbieten k\u00f6nnen. Die GmbH habe f\u00fcr die Erlangung dieser Informationen Zuwendungen geleistet, die strafrechtlich als „Bestechung“ oder Beihilfe durch den Kl\u00e4ger, X und P und f\u00fcr den Zuwendungsempf\u00e4nger als „Bestechlichkeit“ zu w\u00fcrdigen seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die gegen den Kl\u00e4ger und gegen P er\u00f6ffneten Strafverfahren wurden gem\u00e4\u00df \u00a7 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung von Geldbetr\u00e4gen eingestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde der Kl\u00e4ger durch einen Rechtsanwalt und P durch eine Rechtsanw\u00e4ltin anwaltlich vertreten. Nach den bei der jeweiligen Mandatserteilung getroffenen Honorarvereinbarungen waren Auftraggeber des Rechtsanwalts der Kl\u00e4ger als Beschuldigter und die GmbH sowie Auftraggeber der Rechtsanw\u00e4ltin der Beschuldigte P und die GmbH. Beide Vereinbarungen waren auf Seiten der Auftraggeber nur f\u00fcr die GmbH, vertreten durch den Kl\u00e4ger und P als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unterschrieben und mit dem Firmenstempel der GmbH versehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Beide Rechtsanw\u00e4lte erteilten \u00fcber ihr Honorar jeweils eine an die GmbH adressierte Rechnung. Aus den Rechnungen der beiden Rechtsanw\u00e4lte nahm der Kl\u00e4ger –als Organtr\u00e4ger der GmbH– im Streitjahr 2005 den Vorsteuerabzug vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Entscheidungsgr\u00fcnde 1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Rechtlicher Rahmen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Unionsrecht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Der Mehrwertsteuer unterliegen gem\u00e4\u00df Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt erbringt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG ist der Steuerpflichtige, der Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet, befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) setzt der Vorsteuerabzug einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung voraus. Dabei differenziert der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. April 1995 C-4\/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98\/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408\/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. M\u00e4rz 2008 C-437\/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29\/08, SKF, Slg. 2009, I-10413) wie folgt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) Besteht der direkte und unmittelbare Zusammenhang zu einem einzelnen Ausgangsumsatz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, der steuerpflichtig ist (gleichgestellt: Umsatz i.S. von Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG), kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Die f\u00fcr den Leistungsbezug get\u00e4tigten Aufwendungen geh\u00f6ren dann zu den Kostenelementen dieses Ausgangsumsatzes.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder –ohne Anwendung von Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG– steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dies gilt auch, wenn der Unternehmer z.B. eine Leistung f\u00fcr einen steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamtt\u00e4tigkeit zu st\u00e4rken, da „der vom Steuerpflichtigen verfolgte endg\u00fcltige Zweck unerheblich ist“ (EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19; Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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cc) Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsums\u00e4tzen, kann der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die Kosten f\u00fcr die Eingangsleistung zu seinen allgemeinen Aufwendungen geh\u00f6ren und –als solche– Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten Leistungen sind. Derartige Kosten h\u00e4ngen direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamtt\u00e4tigkeit zusammen und berechtigen nach Ma\u00dfgabe dieser Gesamtt\u00e4tigkeit zum Vorsteuerabzug.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nationales Recht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt, der Umsatzsteuer.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet. Der erkennende Senat legt diese Vorschrift entsprechend Art. 17 der Richtlinie 77\/388\/EWG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH aus (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 9. Dezember 2010 V R 17\/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, unter II.1.b; vom 13. Januar 2011 V R 12\/08, BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, unter II.1.b, und vom 27. Januar 2011 V R 38\/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, unter II.2.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zur ersten Vorlagefrage<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Der Senat hat Zweifel, wie der Begriff „f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze“ i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG unter Ber\u00fccksichtigung des sich aus der EuGH-Rechtsprechung ergebenden Kriteriums des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auszulegen ist. Dabei stellt sich die Frage, ob bei der Bestimmung dieses Zusammenhangs der objektive Inhalt der bezogenen Leistung oder der –ggf. aus Sicht des Unternehmers zu beurteilende– Entstehungsgrund f\u00fcr den Bezug der Leistung ma\u00dfgeblich ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es f\u00fcr die Bestimmung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf die „objektiven Umst\u00e4nde“ (EuGH-Urteil Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 32 und Leitsatz 2) und die „objektive Natur des betreffenden Umsatzes“ an (EuGH-Urteil BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 24). Nach ihrer objektiven Natur diente die Anwaltsleistung direkt und unmittelbar dazu, das private und daher nichtwirtschaftliche Interesse der beiden Beschuldigten gegen die nur sie pers\u00f6nlich treffenden Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) F\u00fcr den nach der EuGH-Rechtsprechung ma\u00dfgeblichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang ist aber auch zu beachten, ob die bezogene Leistung ihren „ausschlie\u00dflichen Entstehungsgrund“ (EuGH-Urteil vom 8. Februar 2007 C-435\/05, Investrand, Slg. 2007, I-1315 Rdnr. 33) in den steuerpflichtigen T\u00e4tigkeiten hat. Dies ist im Streitfall insoweit zu bejahen, als die Leistungen der beiden Rechtsanw\u00e4lte –unabh\u00e4ngig von subjektiven Vorstellungen der GmbH und ihres Organs (s. nachstehend d)– ohne die steuerpflichtige Umsatzt\u00e4tigkeit der GmbH nicht bezogen worden w\u00e4ren. Es k\u00f6nnte daher entsprechend den anwaltlichen Beratungsleistungen, um die es im EuGH-Urteil Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 ging, zumindest ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zur wirtschaftlichen Gesamtt\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen bestehen. Der Kl\u00e4ger als Organtr\u00e4ger der GmbH w\u00e4re dann zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Bei der Entscheidung \u00fcber die erste Vorlagefrage kann auch zu ber\u00fccksichtigen sein, dass Beschuldigte in den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nur die beiden nat\u00fcrlichen Personen waren, nicht dagegen die GmbH sein konnte, und daher kein rechtlicher Zusammenhang der Strafverfolgung zur GmbH bestand. Dies k\u00f6nnte auch der Annahme eines in der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit liegenden Entstehungsgrundes entgegenstehen. Dementsprechend darf nach der BFH-Rechtsprechung eine wirtschaftlich t\u00e4tige Personengesellschaft die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer f\u00fcr von ihr bezogene Dienstleistungen nicht als Vorsteuer abziehen, wenn diese Dienstleistungen der Erf\u00fcllung der pers\u00f6nlichen einkommensteuerrechtlichen Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen (BFH-Urteil vom 8. September 2010 XI R 31\/08, BFHE 231, 335, BStBl II 2011, 197).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Subjektive Vorstellungen der GmbH und ihrer Organe wie z.B. das Interesse an der Verhinderung eines Reputationsschadens f\u00fcr die GmbH durch eine strafrechtliche Verurteilung ihrer Mitarbeiter aus Anlass von Handlungen, die diese im Interesse der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der GmbH (angeblich) begangen haben, sind demgegen\u00fcber ggf. als nur indirekte und mittelbare Umst\u00e4nde unerheblich; Gleiches gilt f\u00fcr das Interesse der GmbH, eine strafrechtliche Verurteilung ihrer Mitarbeiter zu verhindern und auch in der Zukunft an Bauausschreibungen der \u00f6ffentlichen Hand wie z.B. von Gemeinden teilnehmen zu k\u00f6nnen (vgl. zur Unbeachtlichkeit des vom Steuerpflichtigen verfolgten endg\u00fcltigen Zwecks EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19; Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25; vgl. auch EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Nicht von Bedeutung f\u00fcr die Entscheidung der Vorlagefrage ist nach Auffassung des erkennenden Senats schlie\u00dflich auch der Ausgang des Strafverfahrens, da es f\u00fcr den Vorsteuerabzug auf die ma\u00dfgebliche Zweckverfolgung beim Leistungsbezug, nicht aber auf die Zweckerreichung ankommt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zur zweiten Vorlagefrage<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
Besteht dem Grunde nach eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug, stellt sich im Streitfall die weitere Frage, ob die Beauftragung durch zwei Auftraggeber einem Vorsteuerabzug des Kl\u00e4gers als Organtr\u00e4ger der GmbH entgegensteht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG gegen Entgelt ausgef\u00fchrte Leistung einen unmittelbaren Zusammenhang voraus (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 3. M\u00e4rz 1994 C-16\/93, Tolsma, Slg. 1994, I-743 Rdnr. 13; vom 16. Oktober 1997 C-258\/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577 Rdnr. 12; vom 21. M\u00e4rz 2002 C-174\/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293 Rdnr. 39), der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis ergeben muss, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Verg\u00fctung den Gegenwert f\u00fcr die Leistung bildet (EuGH-Urteile Tolsma in Slg. 1994, I-743 Rdnr. 14; Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293 Rdnr. 39; vom 17. September 2002 C-498\/99, Town & County Factors Ltd., Slg. 2002, I-7173 Rdnr. 18).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nicht zweifelhaft ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass eine dem Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistung i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG nur dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige Empf\u00e4nger dieser Dienstleistung ist, und dass sich die Person des Leistungsempf\u00e4ngers nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis (s. oben II.3.a) bestimmt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 2009 V R 82\/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876, unter II.2.a aa).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Auslegungsbed\u00fcrftig ist Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG aber insoweit, als sich aus dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, wie \u00fcber den Vorsteuerabzug zu entscheiden ist, wenn der Steuerpflichtige nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis nicht allein Auftraggeber, sondern zusammen mit einer weiteren Person, die nicht Steuerpflichtige ist, Auftraggeber der Leistung ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Bestehen –wie im Streitfall– im Verh\u00e4ltnis zum Leistenden keine weiteren Vereinbarungen dazu, welcher der Auftraggeber in welchem Umfang die Leistung zu verg\u00fcten hat, sind nach nationalem Zivilrecht beide Auftraggeber zur Zahlung des Entgelts f\u00fcr die Leistung in vollem Umfang verpflichtet; der Leistende kann den Anspruch auf Entgelt zwar nur einmal fordern, dabei jedoch nach seinem Belieben jeden der beiden Auftraggeber ganz oder zum Teil in Anspruch nehmen (\u00a7 421 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs –BGB–). Bei einer –wie im Streitfall– unteilbaren Leistung kann der Leistende seine Leistung nur gemeinschaftlich an alle erbringen; die Auftraggeber k\u00f6nnen nur Leistung an alle fordern (\u00a7 432 BGB).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG kann f\u00fcr den Fall, dass mehrere Auftraggeber gemeinsam eine Leistung bestellen, ohne n\u00e4here Vereinbarungen mit dem Leistenden dazu zu treffen, wer in welchem Umfang das Entgelt hierf\u00fcr zu entrichten hat, dahingehend auszulegen sein, dass sich das nach dieser Bestimmung bestehende Recht auf Vorsteuerabzug<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0nach der von einem oder beiden Auftraggebern akzeptierten Rechnung des Leistenden und der Zahlung durch den Rechnungsempf\u00e4nger,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0nach der Anzahl der Auftraggeber oder<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0nach den Vereinbarungen zwischen den Auftraggebern \u00fcber die Tragung der Kosten f\u00fcr die bezogene Leistung bestimmt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr die erste L\u00f6sung spricht, dass es den an der Leistung Beteiligten und damit dem Leistenden und seinen Auftraggeber offensteht, ausdr\u00fcckliche Vereinbarungen f\u00fcr die Bestimmung der Zahlungsverpflichtungen zu treffen. So h\u00e4tte sich z.B. die GmbH zumindest stillschweigend oder konkludent zur vorrangigen Zahlung gegen\u00fcber den Rechtsanw\u00e4lten verpflichten k\u00f6nnen; dies k\u00f6nnte sich z.B. aus der Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Rechnungsempf\u00e4nger ergeben. Hiergegen k\u00f6nnte aber angef\u00fchrt werden, dass derartige Vereinbarungen bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung und –im Streitfall– damit bis zur Beendigung der anwaltlichen T\u00e4tigkeit vorliegen m\u00fcssen, da sonst nachtr\u00e4gliche und ggf. mehrfach ge\u00e4nderte Vereinbarungen und Rechnungs\u00e4nderungen anzuerkennen w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte eine derartige Auslegung missbr\u00e4uchliche Gestaltungen beg\u00fcnstigen. So k\u00f6nnten anwaltliche Beratungsleistungen bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch eine im Inland und eine au\u00dferhalb der Gemeinschaft ans\u00e4ssige Person der Besteuerung dadurch entzogen werden, dass der Rechtsanwalt die Leistung an die au\u00dferhalb der Gemeinschaft ans\u00e4ssige Person abrechnet und hierdurch gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77\/388\/EWG ein au\u00dferhalb der Gemeinschaft liegender Leistungsort begr\u00fcndet wird. Eine Weiterbelastung der Kosten durch die au\u00dferhalb der Gemeinschaft ans\u00e4ssige an die im Inland ans\u00e4ssige Person w\u00e4re –wenn die au\u00dferhalb der Gemeinschaft ans\u00e4ssige Person keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77\/388\/EWG aus\u00fcbt– dann gleichfalls steuerlich nicht zu erfassen, so dass derartige Leistungen ohne steuerliche Belastung erbracht und bezogen werden k\u00f6nnten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr die zweite L\u00f6sung kann ihre Einfachheit f\u00fcr den Fall des Fehlens weiterer Vereinbarungen mit dem Leistenden –wie im Streitfall– angef\u00fchrt werden (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 2001 V R 79\/99, BFHE 194, 488, BStBl II 2008, 495, und vom 7. November 2000 V R 49\/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr die dritte L\u00f6sung spricht schlie\u00dflich, dass sie die zwischen den Auftraggebern bestehende Kostenverteilung ber\u00fccksichtigt, nach der entweder nur einer der Auftraggeber die Kosten f\u00fcr die bezogene Leistung zu tragen hat und diese Kosten zwischen den beiden Auftraggebern aufzuteilen sind. Hiergegen k\u00f6nnte allerdings sprechen, dass diese dem Leistenden unter Umst\u00e4nden nicht bekannt ist oder z.B. nach dem Willen der Auftraggeber nicht bekannt sein sollen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Zu bedenken sind auch die Folgen f\u00fcr die Rechnungsstellung. So hat die Rechnung gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 3 Buchst. b f\u00fcnfter Gedankenstrich der Richtlinie 77\/388\/EWG i.d.F. der \u00c4nderungsrichtlinie 2001\/115\/EG vom 20. Dezember 2001 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 2002 Nr. L 15 S. 24) „den vollst\u00e4ndigen Namen und die vollst\u00e4ndige Anschrift des Steuerpflichtigen und seines Kunden“ anzugeben. Dies k\u00f6nnte es erforderlich machen, bei einer Beauftragung durch mehrere Auftraggeber die Namen und die Anschriften aller Auftraggeber gleichrangig als Leistungsempf\u00e4nger in der Rechnung anzugeben, so dass eine Rechnung, die wie im Streitfall nur einen der Auftraggeber als „Kunden“ und den anderen Auftraggeber nur im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung nennt, bereits aus diesem Grund nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
W\u00e4re der dritten L\u00f6sung (s. oben II.3.c bb) zu folgen, m\u00fcsste entschieden werden, ob sich der Aufteilungsma\u00dfstab zur vollst\u00e4ndigen oder nur teilweisen Zahlung durch einen oder mehrere Auftraggeber –z.B. zur Vermeidung von Missbr\u00e4uchen– aus der Rechnung ergeben muss oder ob diese Aufteilung aus anderen Umst\u00e4nden abgeleitet werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Eine eindeutige Beurteilung ist dabei auch unter Ber\u00fccksichtigung des EuGH-Urteils vom 21. April 2005 C-25\/03, HE (Slg 2005, I-3123) nicht m\u00f6glich, da dieses Urteil zur Rechtslage vor Inkrafttreten der im Streitfall zu beachtenden \u00c4nderungsrichtlinie 2001\/115\/EG ergangen ist. In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um den Erwerb eines Investitionsguts durch zwei eine Gemeinschaft bildende Ehegatten, von denen einer einen Teil des Gegenstands ausschlie\u00dflich f\u00fcr unternehmerische Zwecke verwendete. Der EuGH sah diesen Ehegatten und Miteigent\u00fcmer als zum Vorsteuerabzug berechtigt an, sofern der Abzugsbetrag nicht \u00fcber seinen Miteigentumsanteil an dem Gegenstand hinausgeht. Im Hinblick auf die Rechnung entschied der EuGH, dass eine Rechnung, die ohne Unterscheidung an die Ehegatten dieser Ehegattengemeinschaft ausgestellt ist und in der keine Teilbetr\u00e4ge ausgewiesen sind, ausreicht, damit der unternehmerisch (wirtschaftlich) t\u00e4tige Ehegatte den Anspruch auf Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. Vor Inkrafttreten der \u00c4nderungsrichtlinie 2001\/115\/EG kam es daher zumindest f\u00fcr den Sonderfall der Beauftragung durch zwei eine Gemeinschaft bildende Ehegatten nicht darauf an, dass die Rechnung Angaben zum Aufteilungsma\u00dfstab, der durch den Umfang der –durch den Miteigentumsanteil beschr\u00e4nkten– Nutzung durch den unternehmerisch t\u00e4tigen Ehegatten bestimmt wurde, enth\u00e4lt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Beide Vorlagefragen sind entscheidungserheblich f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob dem Kl\u00e4ger als Organtr\u00e4ger der GmbH der geltend gemachte Vorsteuerabzug zusteht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Andere Gr\u00fcnde, die gegen den Vorsteuerabzug sprechen, liegen nicht vor. Zwar schr\u00e4nkt das UStG –auf der unionsrechtlichen Grundlage des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG– in \u00a7 15 Abs. 1a UStG durch Verweisung auf \u00a7 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes den Vorsteuerabzug f\u00fcr „Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung“ ein. Hierzu geh\u00f6ren aber nicht Strafverteidigungskosten, wenn die zur Last gelegte Tat in Aus\u00fcbung der beruflichen und damit unternehmerischen T\u00e4tigkeit begangen wurde (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34\/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen T\u00e4tigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29\/10) entschieden. Der Kl\u00e4ger, ein Bauunternehmer, hatte mutma\u00dflich eine Zuwendung … Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[112],"class_list":["post-34970","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-vorsteuerabzug"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34970"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34970\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}