{"id":35035,"date":"2013-07-24T09:24:30","date_gmt":"2013-07-24T07:24:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35035"},"modified":"2020-09-14T16:44:02","modified_gmt":"2020-09-14T14:44:02","slug":"solidaritatszuschlag-abschaffen-statt-weiterfuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/solidaritatszuschlag-abschaffen-statt-weiterfuhren\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4tszuschlag abschaffen statt weiterf\u00fchren"},"content":{"rendered":"

BdSt fordert Gesamtreform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs<\/span><\/h2>\n
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Der Bund der Steuerzahler lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel zur Fortf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags \u00fcber das Jahr 2020 hinaus rundweg ab. Vielmehr wird der Fiskus auch in den kommenden Jahren stetig Rekordsteuereinnahmen verbuchen k\u00f6nnen. Im Jahr 2017 k\u00f6nnen Bund, L\u00e4nder und Gemeinden mehr als 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen erwarten. Fakt ist somit, dass der Staat gegenw\u00e4rtig so viel Geld zu Verf\u00fcgung hat, wie nie zuvor.<\/p>\n<\/div>\n

Dass der Bund und viele L\u00e4nder mit dem Steuergeld der B\u00fcrger und Unternehmen dennoch nicht auskommen, liegt daran, dass zu viel ans Ausgeben gedacht wird, anstatt substanziell zu sparen, um Einnahmen und Ausgaben dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen.<\/p>\n

Speziell der Solidarit\u00e4tszuschlag beschert dem Bundesfinanzminister im Zeitraum des Solidarpakt II zwischen 2005 und 2019 Einnahmen von mehr als 200 Milliarden Euro. F\u00fcr die Ostdeutschen Aufbauhilfen gibt er zugleich aber nur 156 Milliarden Euro aus, sodass unterm Strich ein satter Gewinn f\u00fcr den Bundeshaushalt von rund 50 Milliarden Euro bleibt. \u201eHier sei der Bund daran erinnert, dass er den Steuerzahlern, die das Gemeinwohl finanzieren, verpflichtet ist und nicht der Gewinnmaximierung. Immerhin fordert der Bund durch die Sondersteuer offen Solidarit\u00e4t von den B\u00fcrgern ein. Im Gegenzug zeigt er sich durch sein Abkassieren aber wenig solidarisch mit den Steuerzahlern\u201c, so die Kommentierung von Reiner Holznagel, Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler.<\/p>\n

Derzeit erbringt der Solidarit\u00e4tszuschlag lediglich einen Anteil von etwas mehr als 2 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Somit muss eher dar\u00fcber nachgedacht werden, die Zusatzbelastung \u201eSolidarit\u00e4tszuschlag\u201c alsbald abzuschaffen, anstatt sie immer weiter fortzuf\u00fchren. Zudem ist es elementar herauszustellen, dass zwischen Solidarit\u00e4tszuschlag und Solidarpakt II kein systematischer Zusammenhang besteht, was eine Soli-Abschaffung argumentativ beg\u00fcnstigt. Reiner Holznagel: \u201eAuch muss die Politik endlich ehrlich werden und klar sagen, dass kein Sachzusammenhang zwischen Soli-Einnahmen und Solidarpakt-Ausgaben besteht. Beide Dinge werden aber systematisch in einen Topf geworfen. Ebenso t\u00e4uschend geht die Politik bei Steuererh\u00f6hungsdiskussionen vor, bei denen der Soli stets au\u00dfen vor gelassen wird. Das ist ein weiterer steuerrechtlich problematischer Aspekt des Soli.\u201c<\/p>\n

In diesem Zusammenhang fordert der Bund der Steuerzahler nach der Bundestagswahl eine F\u00f6deralismuskommission III, die eine Gesamtreform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Aufgabe hat. Einzelne Positionen wie eine Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs oder die aktuelle Debatte \u00fcber einen \u201eDeutschlandfonds\u201c zur speziellen F\u00f6rderung strukturschwacher Regionen m\u00fcssen hier behandelt werden. Besser ist eine Gesamtschau und Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen als Flickschusterei. Eine Weitererhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags als bequeme Einnahmequelle darf hierbei aber keine Rolle spielen. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber ausreichend Steuermittel, um Regionen auch ohne Solidarit\u00e4tszuschlag gezielt f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zugleich sind die L\u00e4nder aufgefordert, aus eigener Kraft bis zum Jahr 2020 Einnahmen und Ausgaben ihrer Haushalte ins Lot zu bringen. Dann gilt f\u00fcr sie die grundgesetzliche Schuldenbremse, die der bisherigen Verschuldungspolitik einen Riegel vorschiebt. Dieser Verantwortung m\u00fcssen sich die L\u00e4nder stellen, ohne auf zus\u00e4tzliche Bundesmittel zu schielen, um sich einer strikten Konsolidierungspolitik zu entziehen.<\/p>\n

Eine Grafik zu den Einnahmen des Bundes durch den Soli finden Sie\u00a0hier.<\/p>\n

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Weiter Informationen zum Solidarit\u00e4tszuschlag finden Sie\u00a0hier.
\nDie Studie „Der umstrittene Solidarit\u00e4tszuschlag“ sehen Sie\u00a0hier.<\/p>\n

Musterrechnungen zu den Belastungen durch den Soli finden Sie\u00a0hier.<\/p>\n

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
\nR\u00fcckfragen an Julia Berg, Tel.-Nr. 030\/25 93 96-0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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