{"id":35064,"date":"2013-07-29T18:34:26","date_gmt":"2013-07-29T16:34:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35064"},"modified":"2013-07-29T18:34:26","modified_gmt":"2013-07-29T16:34:26","slug":"steuerschlupflocher-konsequent-schliesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerschlupflocher-konsequent-schliesen\/","title":{"rendered":"Steuerschlupfl\u00f6cher konsequent schlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Weil Unternehmen Steuerschlupfl\u00f6cher im Ausland nutzen, entgehen dem Landeshaushalt erhebliche Steuereinnahmen. „Steuerschlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen, ist eine zentrale Frage der Steuergerechtigkeit“, sagte Finanzminister Nils Schmid.<\/span><\/h1>\n

Manche Konzerne nutzen ihre internationalen Verflechtung f\u00fcr steuerliche Gestaltungen. So werden beispielsweise dieselben Zinsaufwendungen bei Auslandsf\u00e4llen mehrfach abgezogen. F\u00fcr solche Gestaltungen gibt es keine unternehmerischen Gr\u00fcnde. Sie dienen alleine dem Zweck, Steuern zu vermeiden. „Hier k\u00f6nnen wir als \u00f6ffentliche Hand nicht tatenlos zusehen. Denn diese Konzerne verschaffen sich so Wettbewerbsvorteile. Das benachteiligt den baden-w\u00fcrttembergischen Mittelst\u00e4ndler, der seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet“, so Schmid.<\/p>\n

„Durch Steuerschlupfl\u00f6cher werden Gewinne nicht mehr dort besteuert, wo sie entstehen“, sagte Schmid. Allein aus steuerlichen Gr\u00fcnden werden Ertr\u00e4ge k\u00fcnstlich in L\u00e4nder mit Dumpingsteuers\u00e4tzen verlagert. „Trotzdem nehmen die Unternehmen die Infrastruktur in Deutschland und auch in Baden-W\u00fcrttemberg in Anspruch. Diese finanziert aber der deutsche Steuerzahler. Das passt nicht zusammen“, betonte Finanzminister Schmid.<\/p>\n

Unlauteren Steuerwettbewerb beenden<\/strong>
\nSchmid forderte deshalb, den unlauteren internationalen Steuerwettbewerb im ersten Schritt zumindest innerhalb der EU zu beenden. Zudem gelte es, die unterschiedlichen nationalen Steuersysteme besser aufeinander abzustimmen. Gleichzeitig sei auch Deutschland aufgerufen, diese Steuerl\u00fccken zu schlie\u00dfen. „Baden-W\u00fcrttemberg hat hier schon etwas bewegt. So haben wir eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe angesto\u00dfen, die internationale Steuergestaltungsmodelle bek\u00e4mpft. Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen daf\u00fcr stark machen, Steuerl\u00fccken zu schlie\u00dfen“, verdeutlichte Schmid.<\/p>\n

Sondereinheit der Betriebspr\u00fcfer<\/strong>
\nDie Pr\u00fcfung von Steuerf\u00e4llen mit Auslandsbezug findet durch die landeseigene Betriebspr\u00fcfung statt. „Wir haben seit zwei Jahren eine neu organisierte und personell stark aufgestockte Expertengruppe f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Steuerrecht eingerichtet,“ so Schmid. Seither sind 14 Experten zentral beim Zentralen Konzernpr\u00fcfungsamt in Stuttgart f\u00fcr komplexe und gro\u00dfe Steuerf\u00e4lle mit Auslandsbezug zust\u00e4ndig. Daneben arbeiten in der Fl\u00e4che, also in den 30 Finanz\u00e4mtern mit einer Betriebspr\u00fcfung, mehr als 50 weitere so genannte Fachpr\u00fcfer Ausland. Diesen zweistufigen Aufbau bei den Auslandspr\u00fcfer gibt es so nur in Baden-W\u00fcrttemberg. „Die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer waren im letzten Jahr \u00e4u\u00dferst erfolgreich. Jeder einzelne hat Mehrsteuern von \u00fcber neun Millionen Euro eingebracht“, erl\u00e4uterte der Minister.
\nQuelle:\u00a0FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 25.07.2013<\/p>\n

<\/div>\n

MINISTERIUM F\u00dcR FINANZEN UND WIRTSCHAFT
\nPRESSESTELLE
\nPRESSEMITTEILUNG 25.07.2013
\nAnlage zu PM Nr. 309 \/ 2013
\nSteuerausf\u00e4lle durch Steuerschlupfl\u00f6cher
\nGenaue Berechnungen gestalten sich schwierig, doch es ist davon auszugehen, dass
\ndem deutschen Fiskus durch Steuerschlupfl\u00f6cher jedes Jahr mindestens zweistellige
\nMilliardenbetr\u00e4ge an Steuereinnahmen verlorengehen. Beispielsweise sch\u00e4tzt das DIW
\nin seinem aktuellen Gutachten, dass in Deutschland eine L\u00fccke zwischen erzielten und
\nsteuerlich erfassten Gewinnen in H\u00f6he von rund 90 Milliarden Euro besteht. Daraus
\nerg\u00e4ben sich f\u00fcr den deutschen Fiskus Steuerausf\u00e4lle von rund 30 Milliarden Euro pro
\nJahr. F\u00fcr den baden-w\u00fcrttembergischen Haushalt w\u00fcrde dies Ausf\u00e4lle in H\u00f6he von
\nj\u00e4hrlich rund 950 Millionen Euro bedeuten.
\nIm Anschluss sehen Sie zwei Steuergestaltungsmodelle, die Baden-W\u00fcrttemberg in die
\nbundesweite Diskussion eingebracht hat.
\nPostfach 10 14 53, Schlossplatz 4 (Neues Schloss), 70013 Stuttgart, Telefon 0711 123-4577 \/ -4578, Fax 0711 123-4804
\nE-Mail: pressestelle@mfw.bwl.de, Internet: www.mfw.baden-wuerttemberg.deSeite 2 von 3
\nBeispielsf\u00e4lle f\u00fcr Steuergestaltungen
\n„Das Zinsaufbl\u00e4hungsmodell“
\nTG
\nM
\nEG
\n100%
\nFinanzierungs-
\nGesellschaft
\nBermudas
\nUSA
\nD
\nEin US-Konzern (M) ist an verschiedenen Produktionsgesellschaften im Inland beteiligt.
\nDiese sind vollst\u00e4ndig durch eigenes Kapital finanziert. Der US-Konzern gr\u00fcndet nun in
\nDeutschland eine Holdinggesellschaft (TG), nur um die eigenen
\nProduktionsgesellschaften (EG) (die ihm ja eigentlich schon geh\u00f6ren) zu kaufen.
\nFinanziert wird dieser Erwerb mit einem Darlehen, das der US-Konzern aufgenommen
\nhat. Die Zinskosten kann der Konzern in den USA abziehen. Gleichzeitig kann er aber
\ndie Zinskosten auch in Deutschland bei der Holdinggesellschaft geltend machen. Also
\nzahlt er einmal Zinsen und kann sie steuerlich zweimal abziehen – einmal in den USA
\nund einmal in Deutschland. Das deutsche Steuerrecht und das
\nDoppelbesteuerungsabkommen Deutschland – USA verhindern das nicht.
\nUm das Modell noch weiter zu optimieren, wird das Darlehen regelm\u00e4\u00dfig von einer
\nkonzerninternen Finanzierungsgesellschaft mit Sitz auf den Bahamas gew\u00e4hrt. Damit
\nwird die Einnahmenseite, also der Zinsertrag, in der Steueroase Bahamas minimal
\nbesteuert. Allein f\u00fcr in Baden-W\u00fcrttemberg bekannte F\u00e4lle kommt es durch dieses
\nGestaltungsmodell zu einem Steuerausfall von rund 200 Mio. Euro im Jahr f\u00fcr den
\ndeutschen Fiskus. Seite 3 von 3
\n„Gewinnabsaugung bei Immobiliengesellschaften“
\nTG 1
\nM
\n100%
\nFinanzierungs-
\ngesellschaft TG 2
\nTG 3
\nNL
\nD
\nDurch dieses Modell soll die sogenannte Zinsschranke umgangen werden. Die
\nZinsschranke (\u00a7 4h EStG) wurde eingef\u00fchrt, damit Zinsen vor allem im Zusammenhang
\nmit Steuergestaltungsmodellen nicht unbeschr\u00e4nkt hoch abgezogen werden k\u00f6nnen.
\nDaher k\u00f6nnen pro Gesellschaft nur bis zu 3 Mio. Euro an Zinskosten abgezogen
\nwerden.
\nEin niederl\u00e4ndischer Konzern (M) gr\u00fcndet in Deutschland eine Immobiliengesellschaft
\n(TG 1). Zweck dieser Immobiliengesellschaft ist der Erwerb deutscher
\nGesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke. Es erfolgt eine 100% Finanzierung durch den Konzern (M).
\nDieser wiederum wird \u00fcber eine Karibik-Finanzierungsgesellschaft refinanziert. Sobald
\ndie 3 Mio. Grenze der Zinsschranke erreicht ist, wird eine weitere niederl\u00e4ndische
\nImmobiliengesellschaft (TG 2) gegr\u00fcndet.
\nAuch f\u00fcr diese wiederum gilt die 3 Mio. Euro Grenze. So k\u00f6nnen eine Vielzahl von
\nGesellschaften bestehen. Deren einziger Zweck besteht darin, die
\nZinsschrankenregelung auszuh\u00f6hlen ist. Denn w\u00e4hrend ein Unternehmen mit nur einer
\nGesellschaft 3 Mio. Euro an Zinsen abziehen kann, kann der niederl\u00e4ndische Konzern
\ndas Vielfache abziehen. Diese Zinskosten kann er mit anderen Einnahmen verrechnen,
\nso dass er in Deutschland f\u00fcr Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte, die eigentlich mit Gewinn
\nabgeschlossen werden, keine Steuern bezahlt.<\/p>\n

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