{"id":35075,"date":"2013-07-31T16:47:28","date_gmt":"2013-07-31T14:47:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35075"},"modified":"2013-07-31T17:11:28","modified_gmt":"2013-07-31T15:11:28","slug":"innergemeinschaftliche-lieferung-im-reihengeschaft-unter-beteiligung-eines-im-drittland-ansassigen-zwischenerwerbers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/innergemeinschaftliche-lieferung-im-reihengeschaft-unter-beteiligung-eines-im-drittland-ansassigen-zwischenerwerbers\/","title":{"rendered":"Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengesch\u00e4ft unter Beteiligung eines im Drittland ans\u00e4ssigen Zwischenerwerbers"},"content":{"rendered":"

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengesch\u00e4ft unter Beteiligung eines im Drittland ans\u00e4ssigen Zwischenerwerbers<\/h1>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 44\/13 vom 31.07.2013 zum Urteil XI R 11\/09 vom 28.05.2013<\/h3>\n

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ans\u00e4ssiger Unternehmer Gegenst\u00e4nde an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ver\u00e4u\u00dfert und wenn dieser die Gegenst\u00e4nde an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterver\u00e4u\u00dfert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden l\u00e4sst. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2013 (XI R 11\/09) entschieden.<\/p>\n

Eine deutsche GmbH verkaufte 1998 zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (A). Dieses teilte der GmbH auf Anfrage lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer finnischen Ltd. mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von A beauftragten Spedition bei der GmbH abgeholt und nach Finnland verschifft. Ob A in Finnland einen innergemeinschaftlichen Erwerb erkl\u00e4rt hat, ist nicht festgestellt.<\/p>\n

Das Finanzamt behandelte die Lieferung der GmbH nicht als steuerfrei, weil A als Erwerber keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats verwendet habe. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Der BFH hat das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der verkaufte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat bef\u00f6rdert oder versendet wird. Der Abnehmer muss au\u00dferdem Unternehmer sein und mit dem Erwerb in seinem Land der Umsatzsteuer unterliegen. Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verk\u00e4ufe, aber nur eine Versendung stattgefunden haben. Da die Versendung Tatbestandsmerkmal der innergemeinschaftlichen Lieferung ist, kommt es zun\u00e4chst darauf an, ob die Versendung dem ersten Verkauf zugerechnet werden kann. Nur dann h\u00e4tte die GmbH eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei erbracht. Daf\u00fcr besteht im nationalen Recht eine Vermutung. Das Gegenteil w\u00e4re allerdings der Fall, wenn der US-amerikanische Zwischenh\u00e4ndler der finnischen Endabnehmerin die Verf\u00fcgungsmacht an den verkauften Gegenst\u00e4nden schon vor deren Versendung verschafft h\u00e4tte. Das muss das FG noch aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Dass die GmbH eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres US-amerikanischen Abnehmers nicht angeben konnte, steht der Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen. Dies ist zwar nach nationalem Recht Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung der Steuerfreiheit. Der BFH hatte jedoch Zweifel, ob die Vorschrift mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auf Anfrage des BFH in derselben Sache (Beschluss vom 10. November 2010 XI R 11\/09) hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) entschieden, die Mitgliedsstaaten d\u00fcrften zwar den buchm\u00e4\u00dfigen Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Regelfall verlangen. Eine innergemeinschaftliche Lieferung d\u00fcrfe aber nicht schon deshalb verneint werden, weil er fehle. Der redliche Lieferer kann danach auch auf andere Weise nachweisen, dass der Erwerber Unternehmer ist und dass der Erwerb bei ihm der Umsatzsteuer unterliegt (EuGH Urteil vom 27. September 2012 C-587\/10 – VStR -). Auch diese Frage wird das FG eventuell noch zu kl\u00e4ren haben.<\/p>\n

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.5.2013, XI R 11\/09<\/p>\n

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengesch\u00e4ft unter Beteiligung eines im Drittland ans\u00e4ssigen Zwischenerwerbers – Keine Divergenzanfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 FGO bei zwischenzeitlicher Kl\u00e4rung durch bindendes EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Eine Lieferung von Gegenst\u00e4nden eines im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmers an einen in einem Drittland ans\u00e4ssigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenst\u00e4nde im Inland abholen l\u00e4sst und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er au\u00dferdem Angaben macht, die hinreichend belegen k\u00f6nnen, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.<\/p>\n

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2. Bei einem Reihengesch\u00e4ft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen Versendung zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende W\u00fcrdigung aller besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die \u00dcbertragung der Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen, stattgefunden hat, bevor die innergemeinschaftliche Versendung erfolgte.<\/p>\n

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3. Eine Divergenzanfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 FGO des erkennenden Senats an den Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, scheidet aus, wenn die Rechtsfrage zwischenzeitlich durch ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren abweichend von der Divergenzentscheidung f\u00fcr die nationalen Gerichte unionsrechtlich bindend entschieden worden ist.<\/p>\n<\/div>\n

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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Urteil des FG verletzt \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 UStG und \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 UStG. Der Senat kann aufgrund der vom FG bislang getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die Versendung der Maschinen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 UStG der (ersten) Lieferung der GmbH an die A als Abnehmer oder der (zweiten) Lieferung von der A an die finnische Ltd. zuzuordnen ist, und ob der Erwerb der Maschinen beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat (Finnland) den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterlag (vgl. \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 UStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. a) Eine –gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b UStG steuerfreie– innergemeinschaftliche Lieferung liegt nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 UStG vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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(1)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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(2)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
der Abnehmer ist<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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a)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung f\u00fcr sein Unternehmen erworben hat,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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b)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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die den Gegenstand der Lieferung nicht f\u00fcr ihr Unternehmen erworben hat, oder<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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c)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber und<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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(3)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 Satz\u00a01 UStG m\u00fcssen die Voraussetzungen des \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 UStG vom Unternehmer nachgewiesen sein. Dazu ist auf der Grundlage von \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 Satz\u00a02 UStG in \u00a7\u00a017a Abs.\u00a01 UStDV geregelt worden, dass der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen muss, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet hat; dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar ergeben (sog. Belegnachweis).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Ferner bestimmt \u00a7\u00a017c Abs.\u00a01 Satz\u00a01 UStDV, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung „einschlie\u00dflich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers“ buchm\u00e4\u00dfig nachweisen muss (sog. Buchnachweis). Die Voraussetzungen m\u00fcssen eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar aus der Buchf\u00fchrung zu ersehen sein (\u00a7\u00a017c Abs.\u00a01 Satz\u00a02 UStDV).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b i.V.m. \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 Satz 1 UStG beruht auf Art.\u00a028c Teil A Buchst.\u00a0a Unterabs.\u00a01 der Richtlinie 77\/388\/EWG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Danach „befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gew\u00e4hrleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verh\u00fctung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mi\u00dfbrauch festlegen:<\/p>\n

a) die Lieferungen von Gegenst\u00e4nden im Sinne des Artikels\u00a05, die durch den Verk\u00e4ufer oder durch den Erwerber oder f\u00fcr ihre Rechnung nach Orten au\u00dferhalb des in Artikel\u00a03 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder bef\u00f6rdert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der\/die als solcher\/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Bef\u00f6rderung der Gegenst\u00e4nde handelt.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die Beteiligten haben ein sog. Reihengesch\u00e4ft (\u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a05 UStG) vorgenommen. Mehrere Unternehmer (die GmbH, die A und die finnische Ltd.) haben \u00fcber dieselben Gegenst\u00e4nde (Maschinen) Umsatzgesch\u00e4fte geschlossen; die Gegenst\u00e4nde sind durch Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Die beteiligten Unternehmer f\u00fchrten zwei aufeinander folgende Lieferungen aus (vgl. EuGH-Urteil vom 6.\u00a0April 2006 C-245\/04 –EMAG Handel Eder OHG–, Slg. 2006, I-3227, BFH\/NV Beilage 2006, 294, UR 2006, 342): eine Lieferung zwischen der GmbH und der A und eine Lieferung zwischen der A und der finnischen Ltd.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Da im Streitfall die beteiligten Unternehmer \u00fcber dieselben Gegenst\u00e4nde (Maschinen) zwei aufeinander folgende Lieferungen, aber nur eine innergemeinschaftliche Versendung von Deutschland nach Finnland durchgef\u00fchrt haben, kann die GmbH nur dann eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i.S. von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b i.V.m. \u00a7\u00a06a UStG und Art.\u00a028c Teil\u00a0A Buchst.\u00a0a Unterabs.\u00a01 der Richtlinie 77\/388\/EWG ausgef\u00fchrt haben, wenn die innergemeinschaftliche Versendung der Maschinen von Deutschland nach Finnland –wovon die Kl\u00e4gerin und das FG ausgehen– der ersten Lieferung zwischen der GmbH und A zugerechnet werden kann (vgl. EuGH-Urteil –VSTR– in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz\u00a031, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Schlie\u00dfen mehrere Unternehmer \u00fcber denselben Gegenstand Umsatzgesch\u00e4fte ab und gelangt der Gegenstand bei der Bef\u00f6rderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Bef\u00f6rderung oder Versendung des Gegenstands gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a05 UStG nur einer der Lieferungen zuzuordnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Auch nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile –EMAG Handel Eder OHG– in Slg. 2006, I-3227, BFH\/NV Beilage 2006, 294, UR 2006, 342, Leitsatz\u00a01 und Rz\u00a045; vom 16.\u00a0Dezember 2010 C-430\/09 –Euro Tyre Holding–, Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176, Rz\u00a044) kann eine Versendung oder Bef\u00f6rderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden, die als einzige nach Art.\u00a028c Teil\u00a0A Buchst.\u00a0a Unterabs.\u00a01 der Richtlinie 77\/388\/EWG befreit ist, wenn zwei aufeinander folgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Bef\u00f6rderung dieses Gegenstands f\u00fchren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten bef\u00f6rdert oder versendet, gilt die Lieferung nach \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 UStG dort als ausgef\u00fchrt, wo die Bef\u00f6rderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt (vgl. auch Art.\u00a08 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG; nun Art.\u00a032 Unterabs.\u00a01 MwStSystRL). Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a07 Satz\u00a02 UStG gilt in den F\u00e4llen des \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a05 Folgendes:<\/p>\n

„1. Lieferungen, die der Bef\u00f6rderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgef\u00fchrt, wo die Bef\u00f6rderung oder Versendung des Gegenstandes beginnt.<\/p>\n

2. Lieferungen, die der Bef\u00f6rderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgef\u00fchrt, wo die Bef\u00f6rderung oder Versendung des Gegenstandes endet.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
In \u00dcbereinstimmung damit gilt nach Art.\u00a08 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b der Richtlinie 77\/388\/EWG (nun Art.\u00a031 MwStSystRL) als Ort der Lieferung f\u00fcr den Fall, dass der Gegenstand nicht versandt oder bef\u00f6rdert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand zur Zeit der Lieferung befindet. Auch hiernach ist ma\u00dfgebend, ob die Lieferung der Bef\u00f6rderungs- oder Versendungslieferung vorangeht oder folgt (vgl. EuGH-Urteil –EMAG Handel Eder OHG– in Slg. 2006, I-3227, BFH\/NV Beilage 2006, 294, UR 2006, 342, Leitsatz\u00a02; BFH-Urteil in BFHE 235, 43, BFH\/NV 2011, 2208, Rz\u00a015).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer bef\u00f6rdert oder versendet, der zugleich Lieferer ist, ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 UStG die Bef\u00f6rderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer bef\u00f6rdert oder versendet hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 erster Halbsatz UStG enth\u00e4lt eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Ersterwerber bei der Bef\u00f6rderung oder Versendung als Abnehmer der Vorlieferung und nicht als Lieferer an den letzten Abnehmer t\u00e4tig wird. Die Vermutung kann indes gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 letzter Halbsatz UStG widerlegt werden (vgl. BTDrucks 13\/4839, 84; Michl in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7\u00a03 UStG Rz\u00a0129; Meurer, Deutsches Steuerrecht 2011, 199, 200; Abschn.\u00a03.14. Abs.\u00a09 Satz\u00a02 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses –UStAE–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) F\u00fcr die Frage, welcher Lieferung die innergemeinschaftliche Bef\u00f6rderung oder Versendung zuzurechnen ist, wenn diese von der Person, die als Ersterwerber und Zweitlieferant an beiden Lieferungen beteiligt war, oder f\u00fcr deren Rechnung durchgef\u00fchrt wird, ist in der Richtlinie 77\/388\/EWG keine \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 UStG entsprechende oder eine sonstige Regelung vorgesehen (vgl. EuGH-Urteil –Euro Tyre Holding– in Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176, Rz\u00a027).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat geht deshalb davon aus, dass \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 UStG trotz der Rechtsprechung des EuGH zur Ma\u00dfgeblichkeit der Umst\u00e4nde des Einzelfalls bei der Zuordnung (nur) einer innergemeinschaftlichen Bef\u00f6rderung oder Versendung zu einer von zwei aufeinander folgenden Lieferungen (vgl. EuGH-Urteile –Euro Tyre Holding– in Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176, Rz\u00a027, und –VSTR– in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz\u00a032) nach wie vor anwendbar ist, aber unionsrechtskonform ausgelegt werden muss.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Auffassung, die in \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 UStG enthaltene Vermutung sei unionsrechtswidrig (so von\u00a0Streit, Der Umsatz-Steuer-Berater 2013, 47, 49), folgt der Senat nicht. Auch der V.\u00a0Senat des BFH geht in seiner Entscheidung in BFHE 235, 43, BFH\/NV 2011, 2208 unter Rz\u00a016 bis 18 davon aus, dass \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 UStG durch die Rechtsprechung des EuGH im Urteil –Euro Tyre Holding– (Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176) zur Zuordnung einer innergemeinschaftlichen Bef\u00f6rderung oder Versendung weiterhin gilt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Danach ist die Bef\u00f6rderung oder Versendung entsprechend \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 letzter Halbsatz UStG nicht der ersten Lieferung zuzuordnen, wenn sich der Nachweis, dass der Ersterwerber den Gegenstand als Lieferer bef\u00f6rdert oder versendet hat, aus einer –wie der EuGH (Urteil –VSTR– in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz\u00a032) im Streitfall entschieden hat– umfassenden W\u00fcrdigung aller besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls ergibt, und insbesondere der Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem die Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen, dem Endempf\u00e4nger \u00fcbertragen worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Bezogen auf den Streitfall f\u00fchrt der EuGH aus:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
„33. Im Ausgangsverfahren w\u00e4re somit die Lieferung seitens der VSTR-Tochter an Atlantic keine nach Art.\u00a028c Teil\u00a0A Buchst.\u00a0a Unterabs.\u00a01 der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreite innergemeinschaftliche Lieferung, falls die zweite \u00dcbertragung des Eigentums an den in Rede stehenden Gegenst\u00e4nden \u2013 von Atlantic auf das finnische Unternehmen \u2013 stattgefunden haben sollte, bevor die innergemeinschaftliche Bef\u00f6rderung dieser Gegenst\u00e4nde nach Finnland erfolgt ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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50<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
34. Hinsichtlich der Umst\u00e4nde, die bei der W\u00fcrdigung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, wenn der Ersterwerber das Recht, \u00fcber den Gegenstand wie ein Eigent\u00fcmer zu verf\u00fcgen, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersten Lieferung erlangt hat, seine Absicht bekundet, diesen Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat zu bef\u00f6rdern, und mit seiner von dem letztgenannten Staat zugewiesenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftritt, die innergemeinschaftliche Bef\u00f6rderung der ersten Lieferung zugerechnet werden m\u00fcsste, sofern das Recht, \u00fcber den Gegenstand wie ein Eigent\u00fcmer zu verf\u00fcgen, im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Bef\u00f6rderung auf den Zweiterwerber \u00fcbertragen wurde (vgl. Urteil Euro Tyre Holding, Randnrn.\u00a044 und 45).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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51<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
35. Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn nach der \u00dcbertragung des Rechts, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen, auf den Erwerber dieser dem die erste Lieferung durchf\u00fchrenden Lieferer mitgeteilt hat, dass der Gegenstand, bevor er den Liefermitgliedstaat verlassen habe, an einen anderen Steuerpflichtigen weiterverkauft werde (Urteil Euro Tyre Holding, Randnr.\u00a036).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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52<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
36. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens teilweise der letztgenannten Fallgestaltung entsprechen k\u00f6nnte, da Atlantic gegen\u00fcber der VSTR-Tochter vor der Bef\u00f6rderung der in Rede stehenden Gegenst\u00e4nde nach Finnland erkl\u00e4rt haben soll, dass die Gegenst\u00e4nde bereits an ein finnisches Unternehmen weiterverkauft worden seien, dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Atlantic der VSTR-Tochter mitgeteilt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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53<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
37. Diese Umst\u00e4nde k\u00f6nnen jedoch f\u00fcr sich allein nicht als Nachweis daf\u00fcr dienen, dass die \u00dcbertragung des Rechts, \u00fcber die in Rede stehenden Gegenst\u00e4nde wie ein Eigent\u00fcmer zu verf\u00fcgen, auf das finnische Unternehmen vor der Bef\u00f6rderung dieser Gegenst\u00e4nde nach Finnland stattgefunden h\u00e4tte; es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des vorliegenden Falles zu beurteilen, ob dies der Fall war.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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54<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Das FG, das –ebenso wie der Senat bei seinem Vorlagebeschluss– die vom EuGH nachfolgend in der Rechtssache –Euro Tyre Holding– und in dieser Rechtssache –VSTR– aufgestellten Rechtsgrunds\u00e4tze nicht kennen konnte, ist bei der Anwendung seiner im vorinstanzlichen Urteil formulierten Rechtss\u00e4tze auf den konkreten Sachverhalt von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Das Urteil des FG ist daher aufzuheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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55<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Ausf\u00fchrungen des FG, „[d]ie Bef\u00f6rderung ist hier der A (…) als Abnehmerin zuzuordnen, da sie die Maschinen durch einen Dritten abgeholt hat. Nachweise daf\u00fcr, dass sie als Lieferin f\u00fcr die (…) Ltd. in Finnland aufgetreten ist, liegen nicht vor“, entsprechen der dargelegten EuGH-Rechtsprechung nicht in vollem Umfang.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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56<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr die zu treffende Zuordnung fehlt eine umfassende W\u00fcrdigung aller besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung, ob zwischen der A und der finnischen Ltd. die \u00dcbertragung der Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen, stattgefunden hat, bevor die innergemeinschaftliche Versendung erfolgte. In diesem Fall k\u00f6nnte die innergemeinschaftliche Versendung nicht mehr der Lieferung von der GmbH an die A zugeordnet werden (vgl. EuGH-Urteil –VSTR– in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz\u00a032).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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57<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
5. Eine Divergenzanfrage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a011 Abs.\u00a03 FGO beim V.\u00a0Senat des BFH scheidet im Streitfall aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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58<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Der V.\u00a0Senat des BFH hat in dem Urteil in BFHE 235, 43, BFH\/NV 2011, 2208, Rz\u00a018 (vgl. auch BFH-Beschluss vom 3.\u00a0November 2011 V\u00a0B\u00a053\/11, BFH\/NV 2012, 281, unter 2.) die Auffassung vertreten, dass, „wenn der Ersterwerber dem ersten Lieferer bereits vor der Bef\u00f6rderung oder Versendung mitteilt, dass er den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft hat (EuGH-Urteil Euro Tyre Holding in BFH\/NV 2011, 397 Rdnr.\u00a036)“ die „Bef\u00f6rderung oder Versendung … dann entsprechend \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 letzter Halbsatz UStG nicht der ersten Lieferung zuzuordnen (ist). … Im Ergebnis hat danach der Ersterwerber im Fall des Weiterverkaufs die M\u00f6glichkeit, durch Mitteilung oder Verschweigen des Weiterverkaufs die Bef\u00f6rderung oder Versendung der Lieferung an sich oder seiner eigenen Lieferung zuzuordnen (vgl. \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 UStG)“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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59<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entscheidungserheblich f\u00fcr die Zuordnung der Warenbewegung bei einer Reihenlieferung zur Lieferung des Verk\u00e4ufers oder des (Zwischen-)Erwerbers ist nach dem Urteil des V.\u00a0Senats in BFHE 235, 43, BFH\/NV 2011, 2208, Rz\u00a018 daher, ob der Verk\u00e4ufer vor oder erst nach der \u00dcbergabe des Liefergegenstands an den (selbst\u00e4ndigen oder unselbst\u00e4ndigen) Abholbeauftragten Kenntnis von der Weiterlieferung des mittleren Unternehmers hatte (vgl. auch Martin, BFH\/PR 2012, 19; W\u00e4ger, UR 2012, 125, 135).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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60<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall war der GmbH nach den Feststellungen des FG vor der \u00dcbergabe der Maschinen an den durch A beauftragten Spediteur schon bekannt, dass A die Maschinen bereits an die finnische Ltd. weiterverkauft hatte, so dass nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des V.\u00a0Senats in BFHE 235, 43, BFH\/NV 2011, 2208, Rz\u00a018 eine Zuordnung der Warenbewegung zur ersten Lieferung der GmbH an A –und damit eine innergemeinschaftliche Lieferung der GmbH– ausscheidet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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61<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Im Gegensatz zu diesem Urteil in BFHE 235, 43, BFH\/NV 2011, 2208, Rz\u00a018 ist nach der Rechtsprechung des EuGH eine derartige Mitteilung bzw. Kenntnis vom Weiterverkauf f\u00fcr die Zuordnung der Warenbewegung bei einer Reihenlieferung zur Lieferung des Verk\u00e4ufers oder des (Zwischen-)Erwerbers nicht allein entscheidungserheblich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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62<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das ergibt sich m\u00f6glicherweise bereits aus dem EuGH-Urteil –Euro Tyre Holding– (Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176; vgl. von\u00a0Streit, UStB 2013, 47, 48 und 50; Pr\u00e4tzler, Der Betrieb –DB– 2012, 2654, 2658 f.; Kramer, UR 2011, 913, 914), jedenfalls aber eindeutig aus Rz 36 und 37 des EuGH-Urteils –VSTR– (HFR 2012, 1212, UR 2012, 832).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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63<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Deshalb kann die Rechtsprechung im BFH-Urteil in BFHE 235, 43, BFH\/NV 2011, 2208, Rz\u00a018 nicht mehr aufrechterhalten werden (gl.A. von\u00a0Streit, UStB 2013, 47, 50, 54; Meurer, Steuerberater Woche, 2013, 76, 82; Sterzinger, UR 2013, 45, 48; Pr\u00e4tzler, DB 2012, 2654, 2658\u00a0f.; B\u00fcrger, UR 2012, 941, 944).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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64<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Der Senat kann den Streitfall unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH abweichend von der Rechtsprechung des V.\u00a0Senats entscheiden. Es bedarf dazu keiner Divergenzanfrage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a011 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 FGO beim V. Senat des BFH.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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65<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Wenn –wie hier– ein Senat des BFH in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, entscheidet dar\u00fcber nach \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 FGO der Gro\u00dfe Senat des BFH. Eine Vorlage an den Gro\u00dfen Senat ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erkl\u00e4rt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festh\u00e4lt (\u00a7\u00a011 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 FGO). Dieses Verfahren scheidet im Streitfall aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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66<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH bindet ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits (vgl. EuGH-Beschluss vom 5.\u00a0M\u00e4rz 1986\u00a0\u00a069\/85 –W\u00fcnsche Handelsgesellschaft–, Slg. 1986, 947, Rz\u00a013; EuGH-Urteile vom 3.\u00a0Februar 1977\u00a0\u00a052\/76 –Benedetti–, Slg. 1977, 163, Rz\u00a026; vom 14.\u00a0Dezember 2000 C-446\/98 –Fazenda P\u00fablica–, Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108, Rz\u00a049; BFH-Urteil vom 18.\u00a0Oktober 2001 V\u00a0R\u00a0106\/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, unter II.2.). Der Tenor des EuGH-Urteils –VSTR– (HFR 2012, 1212, UR 2012, 832) wird insbesondere durch dessen Entscheidungsgr\u00fcnde in Rz\u00a031 bis 37 bindend pr\u00e4zisiert (vgl. EuGH-Urteil vom 16.\u00a0M\u00e4rz 1978\u00a0\u00a0135\/77 –Bosch–, Slg. 1978, 855).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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67<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Auslegung der Richtlinie 77\/388\/EWG ist nach Art.\u00a0267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union abschlie\u00dfend dem EuGH vorbehalten. Der erkennende Senat ist deshalb nicht befugt, die Entscheidung der Frage, welchen Inhalt das durch die Richtlinie 77\/388\/EWG geregelte Unionsrecht hat, abweichend vom EuGH zu entscheiden oder einem anderen Spruchk\u00f6rper zu \u00fcberlassen. Auch der Gro\u00dfe Senat des BFH d\u00fcrfte insoweit nicht anders entscheiden. Eine Vorlage an den Gro\u00dfen Senat des BFH ist deshalb in F\u00e4llen dieser Art weder n\u00f6tig noch zul\u00e4ssig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.\u00a0Mai 1998 IX\u00a0ZR\u00a056\/95, BGHZ 139, 21, Betriebs-Berater 1998, 1441, unter I.5.a; Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.\u00a0Januar 1974\u00a0\u00a08\/2\u00a0RU\u00a0226\/72, BSGE 37, 88, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1974, 1063, Leitsatz\u00a01).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
68<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Eine –von der FGO in \u00a7\u00a011 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 nur in Zusammenhang mit einer Anrufung des Gro\u00dfen Senats des BFH nach \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 FGO vorgesehene– Divergenzanfrage scheidet daher im Streitfall aus (vgl. auch Brandis in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a011 FGO Rz\u00a08; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a011 Rz\u00a018; Sunder-Plassmann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a011 FGO Rz\u00a061; Kopp\/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 19.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a011 Rz\u00a05; Z\u00f6ller\/L\u00fcckemann, ZPO, 29.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0132 GVG Rz\u00a04; May, Deutsche Richterzeitung 1983, 305, 310, die eine Abweichung ablehnen, wenn die Rechtsfrage zwischenzeitlich im Sinne der Rechtsauffassung des erkennenden Senats durch den EuGH entschieden wurde; wohl a.A. W\u00e4ger, UR 2013, 81, 84).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
69<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Deshalb geht auch der Einwand der Kl\u00e4gerin ins Leere, dass im Streitfall die soeben dargestellte Rechtsprechung des BFH (in BFHE 235, 43, BFH\/NV 2011, 2208) zur Zuordnung der Warenbewegung aufgrund der Vertrauensschutzregel des \u00a7\u00a0176 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 AO nicht zu ihren Lasten ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
70<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im \u00dcbrigen erfasst \u00a7\u00a0176 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 AO nur F\u00e4lle, in denen sich die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des urspr\u00fcnglichen und vor dem Erlass des \u00c4nderungsbescheids ge\u00e4ndert hat (vgl. BFH-Urteile vom 11.\u00a0Januar 1991 III\u00a0R\u00a060\/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; vom 20.\u00a0Dezember 2000 I\u00a0R\u00a050\/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 10.\u00a0Juni 2008 VIII\u00a0R\u00a079\/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, m.w.N.). Im Streitfall hat sich aber in dem Zeitraum zwischen dem Erstbescheid und dem Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 1998 vom 16.\u00a0August 2005 die Rechtsprechung nicht ge\u00e4ndert. Das Urteil des BFH stammt vom 11.\u00a0August 2011 (V\u00a0R\u00a03\/10, BFHE 235, 43, BFH\/NV 2011, 2208). Im Streitfall hat das FA demnach im \u00c4nderungsbescheid keine zwischenzeitliche \u00c4nderung der Rechtsprechung ber\u00fccksichtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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71<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
6. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird im zweiten Rechtsgang bei der Zuordnung der Warenbewegung entweder zu der Lieferung zwischen der GmbH und A oder der Lieferung zwischen A und der finnischen Ltd. und der dabei ma\u00dfgeblichen Frage, wann A die Verf\u00fcgungsbefugnis an den Maschinen auf die finnische Ltd. \u00fcbertragen hat, Folgendes zu ber\u00fccksichtigen haben:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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72<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Lieferungen eines Unternehmers sind gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht). Das bedeutet, dass ihm Substanz, Wert und Ertrag an dem betreffenden Gegenstand \u00fcbertragen werden. Die Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht ist in der Regel mit dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Eigentums\u00fcbergang auf den Leistungsempf\u00e4nger verbunden (vgl. BFH-Urteile vom 24.\u00a0November 1992 V\u00a0R\u00a080\/87, BFH\/NV 1993, 634, unter II.1.; vom 21.\u00a0April 2005 V\u00a0R\u00a011\/03, BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63; vom 1.\u00a0Februar 2007 V\u00a0R\u00a041\/04, BFHE 217, 40, BFH\/NV 2007, 1059, unter II.1.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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73<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Jedoch bezieht sich der Begriff der Lieferung nicht auf die Eigentums\u00fcbertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst jede \u00dcbertragung eines k\u00f6rperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei erm\u00e4chtigt, \u00fcber diesen Gegenstand faktisch so zu verf\u00fcgen, als w\u00e4re sie sein Eigent\u00fcmer (vgl. EuGH-Urteil vom 21.\u00a0April 2005 C-25\/03 –HE–, Slg. 2005, I-3123, BFH\/NV Beilage 2005, 196, UR 2005, 324, Rz\u00a064\u00a0ff., m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 217, 40, BFH\/NV 2007, 1059, unter II.1.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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74<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Lieferer kann dem Abnehmer die Verf\u00fcgungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verf\u00fcgungsmacht bislang innehat, mit dem Vollzug dieser Ma\u00dfnahme beauftragt (vgl. BFH-Urteil vom 28.\u00a0Januar 1999 V\u00a0R\u00a04\/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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75<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) An den vorstehenden Grunds\u00e4tzen zur Beurteilung, ob die Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber einen k\u00f6rperlichen Gegenstand zu verf\u00fcgen, \u00fcbertragen worden ist, haben sich durch die EuGH-Entscheidung –VSTR– (HFR 2012, 1212, UR 2012, 832) keine \u00c4nderungen ergeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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76<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Sachverhalts, z.B. der bislang nicht gekl\u00e4rten konkret vereinbarten Lieferbedingungen, festzustellen, ob die \u00dcbertragung auf die finnische Ltd. vor der Versendung der Liefergegenst\u00e4nde stattgefunden hat. Wenn der in der Mitte stehende Unternehmer –wie im Streitfall– die Transportverantwortlichkeit innehat, verwirft der EuGH jedoch ausdr\u00fccklich einen R\u00fcckschluss aus der Transportverantwortlichkeit auf das Innehaben der Verf\u00fcgungsmacht (vgl. EuGH-Urteil –Euro Tyre Holding– in Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176, Rz\u00a040).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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77<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Soweit sich aus Abschn.\u00a03.14. Abs.\u00a07 S\u00e4tze\u00a01, 4 und 5 UStAE ergeben sollte, dass f\u00fcr die Zuordnung der Versendung allein auf die Auftragserteilung an den selbst\u00e4ndigen Beauftragten oder die Frachtzahlkonditionen ohne umfassende Einzelfallw\u00fcrdigung abzustellen ist, w\u00e4re dies mit den EuGH-Urteilen –VSTR– (HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz\u00a032 und 37) und –Euro Tyre Holding– (Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176, Rz\u00a027 und 31 bis 35) nicht vereinbar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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78<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
7. Soweit das FG im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis kommt, dass die Warenbewegung der Lieferung von der GmbH an die A zuzuordnen ist, sind weitere Feststellungen zu treffen, ob der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt (\u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 UStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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79<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Hierzu hat der EuGH in der vorliegenden Rechtssache –VSTR– (HFR 2012, 1212, UR 2012, 832) –wie dargelegt– entschieden, dass Art.\u00a028c Teil\u00a0A Buchst.\u00a0a Unterabs.\u00a01 der Richtlinie 77\/388\/EWG es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt (Leitsatz).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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80<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat versteht dies so, dass \u00a7\u00a017c Abs.\u00a01 Satz\u00a01 UStDV, wonach bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung „einschlie\u00dflich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers“ buchm\u00e4\u00dfig nachweisen muss, unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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81<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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b) Der EuGH hat aber insoweit einen Vorbehalt gemacht (Leitsatz und Rz\u00a052). Danach darf die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert werden, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers nicht der Finanzverwaltung mitteilt, wenn<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
(1) der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) er au\u00dferdem Angaben macht, die hinreichend belegen k\u00f6nnen, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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82<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Ob diese Voraussetzungen bei der GmbH im Streitfall vorliegen, muss das FG ggf. pr\u00fcfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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83<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Der EuGH hat zwar ausgef\u00fchrt (Rz\u00a053), aus der Vorlageentscheidung gehe insoweit hervor, dass der Lieferer (die GmbH) im Ausgangsverfahren A um deren Identifikationsnummer ersucht habe und A, die keine besessen habe, ihm die Identifikationsnummer des Zweiterwerbers (der finnischen Ltd.) mitgeteilt habe. Somit habe offenbar keiner dieser Beteiligten betr\u00fcgerisch gehandelt. Au\u00dferdem betreffe die in Rede stehende Lieferung Gegenst\u00e4nde, die ihrer Art nach daf\u00fcr bestimmt zu sein schienen, im Rahmen einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit genutzt zu werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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84<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Es sind aber insoweit ggf. weitere Feststellungen zu treffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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85<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Nach dem im Tatbestand des FG-Urteils (Seite\u00a03) wiedergegebenen Vortrag der Kl\u00e4gerin ist die A bei den Verhandlungen mit der GmbH unter der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihrer portugiesischen Niederlassung aufgetreten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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86<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dies k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, dass die GmbH die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der A gekannt, aber (entgegen \u00a7\u00a017c Abs.\u00a01 Satz\u00a01 UStDV) nicht aufgezeichnet hat. In diesem Fall h\u00e4tte sie nicht alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen zur Mitteilung der Identifikationsnummer der A ergriffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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87<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG f\u00fchrt in den Entscheidungsgr\u00fcnden (Seite\u00a06) dagegen aus, A habe keine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. Das FG muss diesen (m\u00f6glichen) Widerspruch ggf. aufkl\u00e4ren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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88<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob die GmbH redlicherweise alle ihr zumutbaren Ma\u00dfnahmen zur Mitteilung der Identifikationsnummer der A ergriffen hat, muss das FG ggf. dem Vortrag der Kl\u00e4gerin im finanzgerichtlichen Verfahren nachgehen, der Vorgang sei mit dem zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiter des FA besprochen und vom Au\u00dfenpr\u00fcfer nicht beanstandet worden. Hierzu hat die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung einen Aktenvermerk des Prokuristen der GmbH \u00fcbergeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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89<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
In Betracht kommt, dass der GmbH durch den zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiter des Finanzamts X eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung, z.B. der Verzicht auf die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, m\u00fcndlich zugesagt worden ist, oder dass die Finanzbeh\u00f6rde durch ihr fr\u00fcheres Verhalten au\u00dferhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. zu den Voraussetzungen BFH-Urteil vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2011 XI\u00a0R\u00a030\/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz\u00a030). Das k\u00f6nnte von Bedeutung sein (vgl. EuGH-Urteil vom 21.\u00a0Februar 2008 C-271\/06 –Netto Supermarkt–, Slg. 2008, I-771, UR 2008, 508, Rz\u00a026).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
90<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
8. Die von dem BMF angeregte erneute Vorlage an den EuGH scheidet aus, weil die unionsrechtliche Rechtslage f\u00fcr den Streitfall durch das ergangene EuGH-Urteil –VSTR– (HFR 2012, 1212, UR 2012, 832) gekl\u00e4rt ist (vgl. zu den Voraussetzungen einer Vorlage EuGH-Urteile vom 6.\u00a0Oktober 1982\u00a0\u00a0283\/81 –C.I.L.F.I.T. u.a.–, Slg. 1982, 3415, NJW 1983, 1257, Rz\u00a021; vom 6.\u00a0Dezember 2005 C-461\/03 –Gaston Schul–, Slg. 2005, I-10513, HFR 2006, 416, Rz\u00a016; vom 15.\u00a0September 2005 C-495\/03 –Intermodal Transports–, Slg. 2005, I-8151, HFR 2005, 1236, Rz\u00a033).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
91<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zudem ist die vom BMF f\u00fcr eine Vorlage vorgeschlagene Frage f\u00fcr den konkreten Rechtsstreit lediglich hypothetischer Natur und daher nicht entscheidungserheblich (vgl. zu dieser Voraussetzung einer Vorlage z.B. EuGH-Urteil vom 1.\u00a0Juni 2010 C-570\/07 und C-571\/07 –Blanco P\u00e9rez und Chao G\u00f3mez–, Slg. 2010, I-4629, Rz\u00a036). Denn die Steuerbefreiung der von der Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrten Lieferung h\u00e4ngt nicht von der vom BMF aufgeworfenen Frage ab, wie ein Unternehmer, der \u00fcber keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers verf\u00fcgt, eine zusammenfassende Meldung (\u00a7\u00a018a UStG) abgeben k\u00f6nne.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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92<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus hat das BMF die von ihm in diesem Rechtsstreit eingebrachten Argumente bereits dem EuGH im Vorabentscheidungsersuchen C-587\/10 vorgetragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengesch\u00e4ft unter Beteiligung eines im Drittland ans\u00e4ssigen Zwischenerwerbers BFH, Pressemitteilung Nr. 44\/13 vom 31.07.2013 zum Urteil XI R 11\/09 vom 28.05.2013 Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ans\u00e4ssiger Unternehmer Gegenst\u00e4nde an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ver\u00e4u\u00dfert und wenn dieser … Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengesch\u00e4ft unter Beteiligung eines im Drittland ans\u00e4ssigen Zwischenerwerbers<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[3143],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35075"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35075"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35075\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}