Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011 (VI R 42\/10)<\/p>\n
Unter \u00c4nderung der bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42\/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses – unabh\u00e4ngig von dessen Gegenstand – bei den\u00a0au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen<\/a> nach \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind. Einschr\u00e4nkend weist er darauf hin, dass entsprechende Aufwendungen lediglich dann zwangsl\u00e4ufig seien, wenn die Prozessf\u00fchrung ausreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Prozesses zumindest ebenso wahrscheinlich sei wie der Misserfolg.<\/p>\n Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 ist das Urteil \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.<\/span><\/p>\n Mit dem AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 wurde in \u00a7 33 Abs. 2 EStG die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Zivilprozesskosten ab 2013 neu geregelt. Danach sind Aufwendungen f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnissen dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen. Da\u00a7 33 Abs. 2 EStG n.F. erst ab 2013 Anwendung findet, bleibt es f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor 2013 bei der bisherigen Rechtslage, insbesondere ist das Urteil des BFH vom 12.05.11 (VI R 42\/10) weiterhin nicht anzuwenden. Au\u00dferdem sind zur Zeit beim FG Rheinland-Pfalz Verfahren zur Frage der Ber\u00fccksichtigung von Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anh\u00e4ngig (Az.: 1 K 1921\/12, 2 K 1342\/12, 3 K 1448\/10, 3 K 665\/12, 5 K 1843\/12, 5 K 1424112, 5 V 1654112 (AdV). Entsprechende Einspr\u00fcche k\u00f6nnen mit Zustimmung des Einspruchsf\u00fchrers gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 2 Satz l AO aus Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden ruhen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011 (VI R 42\/10) Unter \u00c4nderung der bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42\/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses – unabh\u00e4ngig von dessen Gegenstand – bei den\u00a0au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen nach \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind. Einschr\u00e4nkend weist er darauf hin, dass entsprechende Aufwendungen lediglich dann zwangsl\u00e4ufig seien, … Ber\u00fccksichtigung von Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung<\/span> weiterlesen
\nZurzeit sind beim BFH noch weitere Verfahren zur Ber\u00fccksichtigung von Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen Az.: IX R 5\/12, VI R 9\/13; VI R 70\/12; VI R 5\/13; VI R 69\/12; VI R 65\/12; VI R 74\/12, VI R 14\/13; X R 34\/12; VI R 66\/12; X R 23\/12) anh\u00e4ngig. Einspr\u00fcche, die hierauf gest\u00fctzt werden, ruhen insoweit gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes.<\/p>\n