Gem. \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 S.\u00a01\u00a0EStG\u00a0ist bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung B\u00fccher f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse machen, f\u00fcr den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist (Ma\u00dfgeblichkeitsprinzip). Ein anderer Ansatz ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn steuerrechtliche Ansatz- oder Bewertungsvorbehalte bestehen oder im Rahmen der Aus\u00fcbung eines steuerlichen Wahlrechts ein anderer Ansatz gew\u00e4hlt wurde (\u00a7\u00a05 Abs.\u00a06\u00a0EStG, vgl. auch BMF-Schreiben vom 12.03.2010 , BStBl 2010 I S. 239 und vom 22.06.2010, BStBl 2010 I S. 597,\u00a0EStH 2011\u00a0Anhang\u00a09 III).<\/p>\n
Insbesondere aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) kommt es nunmehr im Bereich der handelsrechtlichen Bewertung von\u00a0R\u00fcckstellungen\u00a0zu erheblichen Wertver\u00e4nderungen. So sind nach\u00a0\u00a7\u00a0253 Abs.\u00a01 Satz\u00a02\u00a0HGBR\u00fcckstellungen\u00a0in H\u00f6he des nach vern\u00fcnftiger kaufm\u00e4nnischer Beurteilung notwendigen Erf\u00fcllungsbetrages anzusetzen. Dabei sind\u00a0R\u00fcckstellungen\u00a0mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr nach\u00a0\u00a7\u00a0253 Abs.\u00a02 Satz\u00a01\u00a0HGB\u00a0mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Gesch\u00e4ftsjahre abzuzinsen. F\u00fcr Verpflichtungen, die steuerrechtlich nach\u00a0\u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03a Buchst.\u00a0e S.\u00a02\u00a0EStG\u00a0keiner bzw. einer Abzinsung nur bis zum Beginn der Erf\u00fcllung der Verpflichtung (Sachleistungsverpflichtungen) unterliegen, f\u00fchrt dies h\u00e4ufig dazu, dass der handelsrechtliche Wertansatz niedriger ist als der steuerrechtliche, denn handelsrechtlich erstreckt sich der Abzinsungszeitraum \u00fcber den Zeitpunkt des Beginns der Erf\u00fcllung hinaus (IDW RH HFA 1.009 vom 23.06.2010, IDW Fachnachrichten 2010 S.\u00a0354, Rn.\u00a09).<\/p>\n
Hinsichtlich der Frage, ob nunmehr der handelsrechtlich anzusetzende abgezinste und damit niedrigere Wert \u00fcber \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 S.\u00a01\u00a0EStG\u00a0f\u00fcr die Steuerbilanz die Wertobergrenze bildet, oder ob der nicht abgezinste h\u00f6here steuerrechtliche Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung zum Ansatz kommt, bitte ich aufgrund einer bundesweiten Abstimmung folgende Rechtsauffassung zu vertreten:<\/p>\n
Entsprechend dem Wortlaut des Einleitungssatzes zu Nummer\u00a03a des\u00a0\u00a7\u00a06 Absatz\u00a01\u00a0EStG\u00a0und der Erl\u00e4uterung in der Gesetzesbegr\u00fcndung hierzu (BT-Drs. 14\/443 S.\u00a023) ist der handelsrechtliche R\u00fcckstellungsbetrag f\u00fcr die steuerrechtliche Bewertung der\u00a0R\u00fcckstellung\u00a0nach\u00a0\u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03a\u00a0EStG\u00a0auch dann ma\u00dfgeblich, wenn der Ausweis der\u00a0R\u00fcckstellung\u00a0in der Handelsbilanz niedriger als der sich nach\u00a0\u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03a\u00a0EStG\u00a0ergebende Wert ist.<\/p>\n
<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Kraeusel,<\/span> Zugleich macht die OFD M\u00fcnster darauf aufmerksam, dass insbesondere seit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) erhebliche Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz infolge unterschiedlicher Wertans\u00e4tze zur Regel geworden sind. Es sei an dieser Stelle jedoch angemerkt, dass die Differenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz insbesondere den unterschiedlichen Funktionen beider Bilanzen geschuldet sind. W\u00e4hrend die Handelsbilanz in erster Linie eine Informationsfunktion gegen\u00fcber verschiedenen Interessengruppen erf\u00fcllt, obliegt der Zweck der Steuerbilanz in der steuerlichen Gewinnermittlung.<\/p>\n Dennoch sind die handelsrechtlichen Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung zweifelsohne gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 S. 1 EStG f\u00fcr die Steuerbilanz ma\u00dfgeblich. Zur Erf\u00fcllung des Zwecks der Steuerbilanz gilt dies jedoch nur, soweit keine zwingenden steuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsnormen heranzuziehen sind. Diese ergeben sich vorliegend beispielsweise aus \u00a7 5 Abs. 6 EStG, wonach die Vorschriften \u00fcber die Bewertung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 EStG zu befolgen sind. Lediglich subsidi\u00e4r, das hei\u00dft nur soweit die einkommensteuerrechtlichen Bewertungsvorschriften l\u00fcckenhaft sind, finden dann die allgemeinen Bewertungsgrunds\u00e4tze und Bewertungsnormen der \u00a7\u00a7 252 ff. HGB Anwendung (vgl. Schmidt\/Weber-Grellet EStG \u00a7 5 Rz. 33). Anderenfalls kommt es \u2013 so auch das Bundesministerium der Finanzen \u2013 zu einer Durchbrechung der Ma\u00dfgeblichkeit:<\/p>\n Die steuerrechtliche Bewertung von R\u00fcckstellungen ist ausdr\u00fccklich und umfassend in \u00a7 6 EStG geregelt. Die Abzinsung ergibt sich aus \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG. Ausnahmen k\u00f6nnen lediglich aus der Vorschrift des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG resultieren, auf die entsprechend in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e S. 1, 2.HS EStG verwiesen wird. Eine Regelungs-l\u00fccke ist nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. (DStV) an dieser Stelle nicht ersichtlich. Die Abzinsung nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG hat f\u00fcr die Steuerbilanz folglich Vorrang vor der handelsrechtlichen Abzinsungsvorschrift des \u00a7 253 Abs. 2 HGB (vgl. Schmidt\/Kulosa EStG \u00a7 6 Rz. 481).<\/p>\n Hieran \u00e4ndert auch die Einleitungsformel des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG nichts<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung des steuerlichen Bewertungsvorbehalts kann die an dieser Stelle gew\u00e4hlte Formulierung keinesfalls derart ausgelegt werden, dass \u2013 sofern gegeben \u2013 der niedrigere handelsrechtliche R\u00fcckstellungsbetrag f\u00fcr die Steuerbilanz ma\u00dfgeblich ist. Die Formulierung \u201eh\u00f6chstens\u201c verlangt vielmehr, dass kein h\u00f6herer als der unter Beachtung der in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a – f EStG geregelten Grunds\u00e4tze ermittelter R\u00fcckstellungsbetrag angesetzt wird.<\/p>\n Die nunmehr mit Verf\u00fcgung vom 13.7.2012 von der OFD M\u00fcnster vertretene Rechtsauffassung ist unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der vorbezeichneten Ausf\u00fchrungen nicht nachvollziehbar. Sie f\u00fchrt in der Praxis mitunter zu erheblichen Unsicherheiten.<\/p>\n Diese Unsicherheiten ergeben sich beispielsweise im Rahmen der Bilanzierung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die Aufbewahrung von Gesch\u00e4ftsunterlagen. Aufgrund des sofortigen Beginns der Verpflichtung sind Aufbewahrungsr\u00fcckstellungen steuerrechtlich nicht abzuzinsen. Dies f\u00fchrt gegenw\u00e4rtig dazu, dass der handelsrechtlich abgezinste R\u00fcckstellungsbetrag regelm\u00e4\u00dfig niedriger ausf\u00e4llt als die steuerrechtlich zu bildende R\u00fcckstellung. Nach Rechtsauffassung der OFD M\u00fcnster, die gem\u00e4\u00df einer bundesweiten Abstimmung nunmehr entsprechend in den Finanzbeh\u00f6rden umzusetzen ist, ist dieser niedrigere handelsrechtliche R\u00fcckstellungsbetrag ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Steuerbilanz.<\/p>\n Ein h\u00f6herer handelsrechtlicher R\u00fcckstellungsbetrag d\u00fcrfte hingegen aufgrund des Einleitungssatzes zu \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG ausdr\u00fccklich nicht in der Steuerbilanz angesetzt werden. Das damit infolge der OFD-Verf\u00fcgung resultierende einseitige Verst\u00e4ndnis von handelsrechtlicher Ma\u00dfgeblichkeit f\u00fcr die steuerliche Gewinnermittlung \u2013 zulasten der Steuerpflichtigen \u2013 ist daher abzulehnen (vgl. hierzu auch Prinz, DB 35\/2012, S. 1).<\/p>\n Wir m\u00f6chten Sie bitten, zeitnah zu dieser Problematik Stellung zu nehmen.<\/p>\n F\u00fcr R\u00fcckfragen oder erg\u00e4nzende Konsultationen stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n gez. gez. Download als PDF<\/p>\n Quelle:\u00a0DStV, Mitteilung vom 05.08.2013<\/p>\n <\/p>\n Ma\u00dfgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen R\u00fcckstellungsberechnung Ansatz niedrigerer handelsrechtlicher R\u00fcckstellungsbetr\u00e4ge in der steuerlichen Gewinnermittlung Gem. \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 S.\u00a01\u00a0EStG\u00a0ist bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung B\u00fccher f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse machen, f\u00fcr den Schluss des Wirtschaftsjahres … Ma\u00dfgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen R\u00fcckstellungsberechnung<\/span> weiterlesen
\nmit Verf\u00fcgung vom 13.7.2012 (Az. S 2170a \u2013 234 \u2013 St 12 \u2013 33) hat die Oberfinanzdirektion M\u00fcnster (OFD M\u00fcnster) darauf hingewiesen, dass der handelsrechtliche R\u00fcckstellungsbetrag ma\u00dfgeblich f\u00fcr die steuerrechtliche Bewertung der R\u00fcckstellung nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG ist. Zur Begr\u00fcndung verweist die OFD M\u00fcnster auf folgenden Wortlaut der Gesetzes-begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002 (BT-Drucks. 14\/443, S. 23):<\/p>\n\u201eIst der Ausweis f\u00fcr die R\u00fcckstellung in der Handelsbilanz zul\u00e4ssigerweise niedriger als der sich nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG ergebende Ausweis, so ist der Ausweis in der Handelsbilanz f\u00fcr die Steuerbilanz ma\u00dfgebend.\u201c<\/ul>\n
\u201eDer Grundsatz der Ma\u00dfgeblichkeit wird durch die steuerlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte durchbrochen (\u00a7 5 Absatz 1a bis 4b, Absatz 6; \u00a7\u00a7 6, 6a und 7 EStG)\u201c (BMF v. 12.3.2010 – IV C 6 – S 2133\/09\/10001).<\/ul>\n
\u201eR\u00fcckstellungen sind h\u00f6chstens insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung folgender Grunds\u00e4tze anzusetzen\u2026\u201c<\/ul>\n
\nRA\/StB Norman Peters
\n(Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer)<\/p>\n
\nStBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
\n(Referentin f\u00fcr Steuerrecht)<\/p>\n<\/h1>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"