Gesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung\u00a0des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013;<\/p>\n
\u00c4nderung des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2012 (BStBlI 2013 Seite 36) und \u00a0vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953) mit Anpassung Muster \u201eFreistellungsauftrag f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge und Antrag auf \u00a0ehegatten\u00fcbergreifende Verlustverrechnung\u201c
\nIm Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die BMF-Schreiben
\nvom 20. Dezember 2012 (BStBl 2013 Seite 36) und vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953)
\nwie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. \u00c4nderung des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2012
\na. Die Angabe zu Randziffer 23 wird wie folgt gefasst:
\n\u201eRz. 23 (weggefallen)\u201c.
\nb. Nach Randziffer 57 wird folgende Randziffer 58 eingef\u00fcgt:
\n\u201eDie Bestimmungen der Randziffern dieses Schreibens zu Ehegatten finden ab dem
\nInkrafttreten des Gesetzes zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in UmsetzungSeite 2
\nder Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 auf Lebenspartner
\nAnwendung.\u201c
\n2. \u00c4nderung des BMF-Schreibens vom 9. Oktober 2012
\nNach Randziffer 325 wird folgende Randziffer 326 eingef\u00fcgt:
\n\u201eDie Bestimmungen der Randziffern dieses Schreibens zu Ehegatten finden ab dem
\nInkrafttreten des Gesetzes zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung
\nder Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 auf Lebenspartner
\nAnwendung.
\nEs ist nicht zu beanstanden, wenn ab diesem Zeitpunkt erteilte gemeinsame Freistellungsauftr\u00e4ge aus automationstechnischen Gr\u00fcnden erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014
\nber\u00fccksichtigt werden.\u201c
\nDas nachfolgend als Anlage beigef\u00fcgte Muster ersetzt das Muster im BMF-Schreiben vom
\n9. Oktober 2012. Bereits gedruckte Muster der Freistellungsauftr\u00e4ge k\u00f6nnen noch bis zum
\n30. Juni 2014 weiter verwendet werden.
\nDieses BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht. Es steht ab sofort f\u00fcr eine
\n\u00dcbergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik
\n– Themen – Steuerarten – Steuern – Abgeltungsteuer –
\n(http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Einkommensteuer-.479.htm) zum Download bereit.
\nIm Auftrag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung\u00a0des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013; \u00c4nderung des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2012 (BStBlI 2013 Seite 36) und \u00a0vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953) mit Anpassung Muster \u201eFreistellungsauftrag f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge und Antrag auf \u00a0ehegatten\u00fcbergreifende Verlustverrechnung\u201c Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die … Freistellungsauftrag f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge und Antrag auf ehegatten\u00fcbergreifende Verlustverrechnung<\/span> weiterlesen