Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22. Juli 2010, V R 4\/09
\nGZ IV D 2 – S 7368\/10\/10002
\nDOK 2013\/0719183<\/p>\n
Nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 3 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Ums\u00e4tze aus einer T\u00e4tigkeit als Angeh\u00f6riger eines freien Berufs<\/a> im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausf\u00fchrt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (\u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 UStG), sondern nach den vereinnahmten Entgelten<\/a> berechnet. Mit Urteil vom 22.Juli 2010, V R 4\/091, hat der BFH entschieden, dass \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a. F. nicht anwendbar ist, wenn der Unternehmer in Bezug auf die in der Vorschrift genannten Ums\u00e4tze buchf\u00fchrungspflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer insoweit freiwillig B\u00fccher f\u00fchrt. Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. M\u00e4rz 2013, 1BvR 3063\/10, nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der \u00a0L\u00e4nder gilt Folgendes: I. Anwendung des BFH-Urteils vom 22.Juli 2010, V R 4\/09 Sollte im Einzelfall eine bereits auf der Grundlage des \u00a7 20 Satz 1 Nr. 3 UStG oder dessen Vorg\u00e4ngervorschrift unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilte Genehmigung nach \u00a7 130 i. V. m. \u00a7 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zur\u00fcckzunehmen sein (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1982, VIIIR 9\/80, BStBl 1983 II S. 187), ist die Wirkung der R\u00fccknahme auf II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses einen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt, der unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 130, 131 AO Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22. Juli 2010, V R 4\/09 GZ IV D 2 – S 7368\/10\/10002 DOK 2013\/0719183 Nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 3 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Ums\u00e4tze aus einer T\u00e4tigkeit als Angeh\u00f6riger eines freien Berufs im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. … Umsatzsteuer; Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angeh\u00f6rigen der freien Berufe (\u00a7 20 Satz 1 Nr. 3 UStG);<\/span> weiterlesen
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\nDas Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
\nDie Genehmigung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 3 UStG f\u00fcr Ums\u00e4tze aus einer T\u00e4tigkeit als Angeh\u00f6riger eines freien Berufs im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ab sofort nicht mehr zu erteilen, wenn der Unternehmer f\u00fcr diese Ums\u00e4tze B\u00fccher f\u00fchrt. Dabei ist es unerheblich, ob die B\u00fccher auf Grund einer
\ngesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig gef\u00fchrt werden. Hat der vom Unternehmer im Kalenderjahr 2012 erzielte Gesamtumsatz (\u00a7 19 Abs. 3 UStG) allerdings nicht mehr als 500.000 Euro betragen, erf\u00fcllt der Unternehmer die Voraussetzungen des \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG; in diesem Fall kann ihm die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten unter dem Vorbehalt desjederzeitigen Widerrufs genehmigt werden.<\/p>\n
\nnach dem 31. Dezember 2013 ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze zu beschr\u00e4nken. Zur Behandlung von Ums\u00e4tzen, die vor dem Wechsel der Berechnungsart ausgef\u00fchrt wurden, wird auf Abschnitt 13.6 Abs. 3 UStAE hingewiesen. Von einer R\u00fccknahme der Genehmigung ist jedoch abzusehen, wenn der im Kalenderjahr 2012 erzielte Gesamtumsatz des Unternehmers
\n(\u00a7 19 Abs. 3 UStG) nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat und eine Genehmigung nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 UStG erteilt werden k\u00f6nnte. In diesem Fall ist der Unternehmer darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten zu berechnen ist, wenn der Gesamtumsatz des Kalenderjahres 2013 oder eines sp\u00e4teren Kalenderjahres den jeweils ma\u00dfgeblichen Betrag \u00fcbersteigt.<\/p>\n
\nAbschnitt 20.1 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I
\nS. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12.Juli 2013
\n– IV D 3 – S 7179\/09\/10003-05 (2013\/0666997) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt gefasst:
\n\u201e(1) 1
\nDer Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann bis
\nzum Eintritt der formellen Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung gestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. 12. 2008, XI R 1\/08, BStBl 2009 II
\nS. 1026).
\n2
\nDem Antrag kann grunds\u00e4tzlich entsprochen werden, wenn der Unternehmer eine
\nder Voraussetzungen des \u00a7 20 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG erf\u00fcllt. 3
\nEine Genehmigung ist unter
\nden Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu stellen und erstreckt sich wegen des
\nPrinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf das volle Kalenderjahr. 4
\nEs handelt sich um<\/p>\n
\nzur\u00fcckgenommen oder widerrufen werden kann. 5
\nDie Istversteuerung nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 2
\nUStG kommt nur bei besonderen H\u00e4rten, wie z.B. dem \u00dcberschreiten der nach \u00a7 20 Satz 1
\nNr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund au\u00dfergew\u00f6hnlicher und einmaliger
\nGesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle, nicht aber allgemein auf Grund einer fehlenden Buchf\u00fchrungspflicht in
\nBetracht (vgl. BFH-Urteil vom 11. 2. 2010, V R 38\/08, BStBl II S. 873). 6
\nDie Genehmigung der Istversteuerung nach \u00a7 20 Satz 1 Nr. 3 UStG ist nicht zu erteilen, wenn der Unternehmer f\u00fcr die in der Vorschrift genannten Ums\u00e4tze B\u00fccher f\u00fchrt. 7
\nDabei ist es unerheblich, ob die B\u00fccher auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig
\ngef\u00fchrt werden (vgl. BFH-Urteil vom 22. 7. 2010, V R 4\/09, BStBl 2013 II S. XXX).\u201c
\nDie Regelungen in Abschnitt I dieses Schreibens sind in allen F\u00e4llen anzuwenden. Die \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in Abschnitt II tritt am 1. August 2013 in Kraft.
\nDieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht und steht ab sofort f\u00fcr eine
\n\u00dcbergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen
\n(http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerarten –
\nUmsatzsteuer – Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"