Die Europ\u00e4ische Kommission ergreift keine vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen im Verfahren gegen die Einfuhr subventionierter Sonnenkollektoren, Zellen und Wafer aus der Volksrepublik China. Die am 8.\u00a0November 2012 auf Veranlassung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Union eingeleitete Antisubventionsuntersuchung der EU l\u00e4uft parallel zu der entsprechenden Antidumpinguntersuchung. Die Europ\u00e4ische Kommission kann binnen 9\u00a0Monaten beschlie\u00dfen, vorl\u00e4ufige Ausgleichsz\u00f6lle einzuf\u00fchren. Im jetzigen Fall f\u00fchrt die Kommission keine vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen ein; gleichwohl setzt sie die Untersuchung aktiv fort, um bis zum Ende dieses Jahres zu endg\u00fcltigen Feststellungen zu gelangen.<\/p>\n
Da eine etwaige Sch\u00e4digung des Wirtschaftszweigs der Union bereits in der Vorphase durch die vorl\u00e4ufigen Antidumpingma\u00dfnahmen gegen die betreffende Ware und die diesbez\u00fcgliche Preisverpflichtung der chinesischen Ausf\u00fchrer ausgeschlossen wurde, wird der Schutz des Wirtschaftszweigs der Union vor unfairen Handelspraktiken durch den jetzigen Beschluss nicht beeintr\u00e4chtigt. Der Verzicht auf vorl\u00e4ufige Antisubventionsma\u00dfnahmen greift einem etwaigen sp\u00e4teren Beschluss im Rahmen der endg\u00fcltigen Sachaufkl\u00e4rung allerdings nicht vor.<\/p>\n
Hintergrund<\/p>\n
Die Kommission ist von Rechts wegen verpflichtet, eine Untersuchung einzuleiten, wenn ein Wirtschaftszweig der Union einen zul\u00e4ssigen Antrag stellt und Beweise daf\u00fcr vorlegt, dass eine aus einem oder mehreren L\u00e4ndern ausgef\u00fchrte Ware subventioniert und der Wirtschaftszweig infolgedessen gesch\u00e4digt wird. Ein derartiger Antrag wurde im letzten Jahr von der europ\u00e4ischen Solarbranche gegen die Einfuhren von Solarpaneelen, Zellen und Wafern aus China gestellt. Daraufhin kam die Kommission ihrer Pflicht nach und leitete am 8.\u00a0November 2012 eine Antisubventionsuntersuchung ein. Nach den EU-Regeln und den WTO-Regeln ist die Einleitung und Durchf\u00fchrung paralleler Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen zur selben Ware zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die parallele Antidumpinguntersuchung und die Preisverpflichtung der chinesischen Ausf\u00fchrer<\/p>\n
In der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung wurden am 5.\u00a0Juni 2013 vorl\u00e4ufige Z\u00f6lle eingef\u00fchrt. Die Untersuchung wird trotz der Preisverpflichtung der chinesischen ausf\u00fchrenden Unternehmen, die am 2.\u00a0August von der Europ\u00e4ischen Kommission akzeptiert worden war, weitergef\u00fchrt. Die Sachverst\u00e4ndigen befassen sich nun intensiv mit den Stellungnahmen und Beitr\u00e4gen, die im Rahmen der Untersuchung nach der Einf\u00fchrung der vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen bei der Kommission eingingen. Die am 27.\u00a0Juli 2013 angek\u00fcndigte Preisverpflichtungsvereinbarung geht auf die vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen zur Einf\u00fchrung von Antidumpingz\u00f6llen zur\u00fcck. Die Preisverpflichtung trat am 6.\u00a0August in Kraft. Die Kommission erkl\u00e4rte sich bereit, das N\u00f6tige zu tun, um die Antisubventionsuntersuchung im endg\u00fcltigen Stadium in die Preisverpflichtung einzubeziehen, falls dies gerechtfertigt ist.<\/p>\n
Das weitere Vorgehen<\/p>\n
Sobald die Kommission ihre Analysen sowohl im Antidumping\u2013 als auch im Antisubventionsverfahren abgeschlossen hat, wird sie alle interessierten Parteien \u00fcber ihre Feststellungen unterrichten, damit sie dazu Stellung nehmen k\u00f6nnen. Nach umfassender Auswertung und Einsch\u00e4tzung der Stellungnahmen wird die Kommission ihre endg\u00fcltigen Feststellungen aus den beiden Untersuchungen treffen. Die Frist f\u00fcr die Einf\u00fchrung endg\u00fcltiger Z\u00f6lle l\u00e4uft in beiden F\u00e4llen am 5.\u00a0Dezember 2013 aus.<\/p>\n
Die Kommission f\u00fchrt derzeit auch eine Antidumping- und eine Antisubventionsuntersuchung zu den Einfuhren von Solarglas aus China durch. Solarglas ist ein Rohstoff, der zur Herstellung der aus China stammenden Solarpaneele eingesetzt wird. Die Solarglasuntersuchung ist aber ein eigenst\u00e4ndiger Fall. Die Feststellungen in den Solarpaneeluntersuchungen haben darauf keinen Einfluss.<\/p>\n
Weiterf\u00fchrende Informationen<\/p>\n
Pressemitteilung vom 8.\u00a0November 2012: Einfuhren von Solarpaneelen aus China \u2013 EU leitet Antisubventionsuntersuchung ein (MEMO\/12\/844<\/a>)<\/p>\n Pressemitteilung vom 27.\u00a0Juli 2013: Einvernehmliche L\u00f6sung im Solarpaneel-Fall zwischen der EU und China (MEMO\/13\/729<\/a>)<\/p>\n Rede von EU-Handelskommissar Karel De\u00a0Gucht zur einvernehmlichen L\u00f6sung im Solarpaneel-Fall zwischen der EU und China, 29.\u00a0Juli 2013 (MEMO\/13\/730<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission ergreift keine vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen im Verfahren gegen die Einfuhr subventionierter Sonnenkollektoren, Zellen und Wafer aus der Volksrepublik China. Die am 8.\u00a0November 2012 auf Veranlassung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Union eingeleitete Antisubventionsuntersuchung der EU l\u00e4uft parallel zu der entsprechenden Antidumpinguntersuchung. Die Europ\u00e4ische Kommission kann binnen 9\u00a0Monaten beschlie\u00dfen, vorl\u00e4ufige Ausgleichsz\u00f6lle einzuf\u00fchren. Im jetzigen Fall … EU-Antisubventionsuntersuchung zu Solarpaneel-Einfuhren aus China geht ohne Einf\u00fchrung vorl\u00e4ufiger Z\u00f6lle weiter<\/span> weiterlesen