{"id":35585,"date":"2013-08-14T18:50:00","date_gmt":"2013-08-14T16:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35585"},"modified":"2023-08-25T10:30:37","modified_gmt":"2023-08-25T08:30:37","slug":"subventionen-auf-niedrigstem-niveau-seit-knapp-20-jahren-kabinett-beschliest-24-subventionsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/subventionen-auf-niedrigstem-niveau-seit-knapp-20-jahren-kabinett-beschliest-24-subventionsbericht\/","title":{"rendered":"Subventionen auf niedrigstem Niveau seit knapp 20 Jahren – Kabinett beschlie\u00dft 24. Subventionsbericht"},"content":{"rendered":"

Das Bundesfinanzministerium hat am 14. August 2013 dem Kabinett den 24. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerverg\u00fcnstigungen im Zeitraum von 2011 bis 2014 dar. Der Subventionsbericht wird alle zwei Jahre vorgelegt.<\/span><\/h1>\n

Die Subventionen sind in absoluten Zahlen des Berichtszeitraums mit 21,8 Milliarden Euro nahezu konstant geblieben. Im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt ist das Subventionsvolumen mit 0,8 % des BIP aber so niedrig wie seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode die Subventionen um ein Viertel von 28,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 21,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 abgebaut. Auch bezogen auf die Steuereinnahmen und die Ausgaben des Bundes zeigt sich diese positive Entwicklung: Der Anteil der Steuerverg\u00fcnstigungen an den Steuereinnahmen des Bundes ist kontinuierlich zur\u00fcckgegangen und liegt auf dem niedrigsten Niveau seit 1999. Der Anteil der Finanzhilfen an den Ausgaben des Bundes hat sich im gleichen Zeitraum mehr als halbiert.<\/p>\n

Der Abbau der Subventionen war ein wichtiger Beitrag, um den Bundeshaushalt in nur einer Legislaturperiode nachhaltig zu konsolidieren.<\/p>\n

Unmittelbar nach der Finanz- und Wirtschaftskrise war das Ausgangsniveau bei den Subventionen krisenbedingt hoch. Die zur Krisenbek\u00e4mpfung kurzfristig erforderlichen Stabilisierungsma\u00dfnahmen in den Jahren 2009 und 2010 hat die Bundesregierung konsequent und z\u00fcgig zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Subventionsbericht spiegelt auch die \u00f6konomischen und technologischen Herausforderungen im Berichtszeitraum wider. Einfluss auf die Subventionspolitik haben neben der gesamtwirtschaftlichen Lage – das Wachstum in Deutschland und Unsicherheiten im internationalen Umfeld – insbesondere die Beschl\u00fcsse zur Energiewende.<\/p>\n

Die Finanzhilfen konnten im Berichtszeitraum auf dem Stand von rund 6 Milliarden Euro ungef\u00e4hr konstant gehalten werden. Zus\u00e4tzliche Hilfen im Rahmen der Energiewende wie die Aufstockung des CO2-Geb\u00e4udesanierungsprogramms wurden im Volumen durch die Verringerung von Finanzhilfen an anderer Stelle nahezu kompensiert.<\/p>\n

Die auf den Bund entfallenden Steuermindereinnahmen durch Steuerverg\u00fcnstigungen gehen im Vergleich zum 23. Subventionsbericht auf ein Niveau von rund 15,5 Milliarden Euro zur\u00fcck (23. Subventionsbericht \/ 2010: 18,6 Milliarden Euro). Zu den 20 gr\u00f6\u00dften Steuerverg\u00fcnstigungen z\u00e4hlen u. a. auch die F\u00f6rderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch Zulagen, die Steuerbefreiung der Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz f\u00fcr Personenbef\u00f6rderung im \u00f6ffentlichen Nahverkehr.<\/p>\n

Den\u00a024. Subventionsbericht\u00a0finden Sie auf der Homepage des BMF.<\/p>\n

Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 14.08.2013<\/p>\n

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