{"id":35588,"date":"2013-08-14T19:00:54","date_gmt":"2013-08-14T17:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35588"},"modified":"2013-08-14T19:00:54","modified_gmt":"2013-08-14T17:00:54","slug":"rentner-sind-auch-dann-zur-abgabe-einer-einkommensteuererklarung-verpflichtet-wenn-ihnen-das-finanzamt-vor-2005-mitgeteilt-hat-dass-sie-dazu-nicht-mehr-verpflichtet-seien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rentner-sind-auch-dann-zur-abgabe-einer-einkommensteuererklarung-verpflichtet-wenn-ihnen-das-finanzamt-vor-2005-mitgeteilt-hat-dass-sie-dazu-nicht-mehr-verpflichtet-seien\/","title":{"rendered":"Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien"},"content":{"rendered":"

Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 (Az. 4 V 1522\/13) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (= Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides) entschieden, dass Rentner nach Inkrafttreten des Alterseink\u00fcnftegesetzes zum 01.01.2005 (= Neuregelung zur Besteuerung der Renten und Pensionen) auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung verpflichtet seien.<\/span><\/h1>\n

Die verheirateten Antragsteller sind Rentner bzw. Pension\u00e4re und erzielen seit mehreren Jahren Eink\u00fcnfte aus Rentenzahlungen und aus Versorgungsbez\u00fcgen. Die letzte Einkommensteuererkl\u00e4rung reichten sie f\u00fcr das Jahr 2000 ein. Die Einkommensteuer wurde seinerzeit auf 0 DM festgesetzt.<\/p>\n

Im August 2012 wurden sie vom Finanzamt aufgefordert, f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 eine Einkommensteuererkl\u00e4rung einzureichen. Anlass war eine Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion, wonach Steuerpflichtige, bei denen anhand maschinell gesteuerter \u00fcberschl\u00e4giger Ermittlung voraussichtlich Einkommensteuer anfallen wird, zur Einreichung von Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 aufzufordern sind. Hintergrund dieser OFD-Verf\u00fcgung ist das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseink\u00fcnftegesetz, wonach Renten nicht mehr (wie fr\u00fcher) nur mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit mindestens 50 Prozent der Jahresbruttorente steuerlich erfasst werden.<\/p>\n

Die Antragsteller wandten ein, zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung nicht verpflichtet zu sein, weil dies in den Erl\u00e4uterungen zum (letzten) Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2000 entsprechend mitgeteilt worden sei. Das Finanzamt setzte sodann auf der Grundlage der dem Amt vorliegenden Rentenbezugsmitteilungen und sonstigen elektronischen Daten (u. a. Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge) die Einkommensteuer f\u00fcr 2010 fest. Die steuerlichen Pauschbetr\u00e4ge wurden ebenfalls ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Mit ihrem dagegen eingelegten Einspruch machten die Antragsteller geltend, dass das Finanzamt mit der Mitteilung in dem Steuerbescheid f\u00fcr 2000, dass sie f\u00fcr die Folgejahre keine Steuererkl\u00e4rungen mehr einreichen br\u00e4uchten, einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, an den das Amt nun gebunden sei. Im Vertrauen auf diesen Bescheid h\u00e4tten sie auch alle f\u00fcr eine Steuererkl\u00e4rung relevanten Unterlagen vernichtet.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Antragsteller beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz Klage (\u00fcber die noch nicht entschieden ist) und stellten einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides f\u00fcr 2010.<\/p>\n

Dieser Eilantrag wurde mit Beschluss des Gerichts vom 24. Juli 2013 (Az. 4 V 1522\/13) abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung wurde (u. a.) ausgef\u00fchrt, es best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Steuerbescheides. Die Antragsteller seien aus zwei Gr\u00fcnden zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2010 verpflichtet gewesen: Zum Einen, weil sie vom Finanzamt dazu aufgefordert worden seien, und zum Anderen, weil der Gesamtbetrag ihrer Eink\u00fcnfte mehr als 16.009 Euro – also mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages nach \u00a7 32a des Einkommensteuergesetzes – betragen habe. Die Antragsteller k\u00f6nnten sich auch nicht auf den Hinweis des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2000 berufen. Bei diesem Hinweis handele es sich nicht um einen sog. Freistellungsbescheid. Ein Freistellungsbescheid liege nur dann vor, wenn das Finanzamt den Steuerpflichtigen davon unterrichten wolle, dass von ihm keine Steuer gefordert werde. Einen derartigen Regelungsgehalt habe die Mitteilung des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2000 nicht gehabt, denn sie habe sich nur auf die Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen bezogen. Das Finanzamt habe auch keine sog. verbindliche Zusage erteilt. Die Antragsteller h\u00e4tten nur bei einem gleichbleibenden Sachverhalt und einer unver\u00e4nderten Rechtslage auf die k\u00fcnftige Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen verzichten d\u00fcrfen. Daran fehle es allerdings angesichts des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Alterseink\u00fcnftegesetzes. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben stehe der Steuerfestsetzung nicht entgegen, zumal die Antragsteller nicht konkret dargelegt h\u00e4tten, welche steuerlich relevanten Unterlagen sie vernichtet h\u00e4tten.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.08.2013 zum Beschluss 4 V 1522\/13 vom 24.07.2013<\/p>\n

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