{"id":35592,"date":"2013-08-14T19:03:14","date_gmt":"2013-08-14T17:03:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35592"},"modified":"2020-09-14T17:04:50","modified_gmt":"2020-09-14T15:04:50","slug":"hilfsgelder-fur-flutopfer-stehen-bereit-aufbauhilfeverordnung-vom-kabinett-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hilfsgelder-fur-flutopfer-stehen-bereit-aufbauhilfeverordnung-vom-kabinett-beschlossen\/","title":{"rendered":"Hilfsgelder f\u00fcr Flutopfer stehen bereit – Aufbauhilfeverordnung vom Kabinett beschlossen"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat am 14. August 2013 die Verordnung f\u00fcr den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Bund und L\u00e4nder l\u00f6sen ihr Versprechen an die vom Hochwasser gesch\u00e4digten B\u00fcrger ein: Noch im August kann mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen werden.<\/span><\/h1>\n

Insgesamt stehen im Aufbauhilfefonds bis zu 8 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Mit der Verordnung wird die Verteilung der Mittel auf die vom Hochwasser betroffenen L\u00e4nder geregelt. Bund und L\u00e4nder haben sich hierzu auf einen vorl\u00e4ufigen Schl\u00fcssel entsprechend der bisher von den L\u00e4ndern gemeldeten Flutsch\u00e4den geeinigt. Endg\u00fcltig werden die Mittel erst nach einer genaueren Feststellung der entstandenen Sch\u00e4den verteilt.<\/p>\n

Weniger als zwei Monate nachdem Bund und L\u00e4nder die Errichtung des Fonds vereinbart haben, ist mit der beschlossenen Verordnung von Seiten des Bundes der letzte Schritt gemacht, um die Mittel f\u00fcr die Aufbauhilfe den gesch\u00e4digten B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Jetzt muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich in seiner Sondersitzung am 16. August damit befassen. Die Bundesregierung hat damit alles von ihrer Seite m\u00f6gliche getan, um eine schnelle Hilfe f\u00fcr die Opfer der Flut zu erm\u00f6glichen. Die Abwicklung der Hilfe liegt nunmehr in den H\u00e4nden der L\u00e4nder, von denen die Gesch\u00e4digten die Wiederaufbauhilfe ausgezahlt bekommen. Antr\u00e4ge k\u00f6nnen bei den dort zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gestellt werden.<\/p>\n

Die Gelder aus dem Fonds k\u00f6nnen eingesetzt werden, um Hochwassersch\u00e4den zu beseitigen, betroffene Privathaushalte und Unternehmen zu entsch\u00e4digen und die besch\u00e4digte Infrastruktur des Bundes, der L\u00e4nder und der Gemeinden wiederaufzubauen. Dabei k\u00f6nnen gesch\u00e4digten B\u00fcrgern und Unternehmen bis zu 80 Prozent der entstandenen Sch\u00e4den ersetzt werden. Versicherungsleistungen sowie andere mit dem Hochwasser zusammenh\u00e4ngende Hilfen Dritter werden ber\u00fccksichtigt, so dass keine \u00dcberkompensation von Sch\u00e4den erfolgt.<\/p>\n

Der Aufbauhilfefonds wird von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam finanziert. Dabei wird der Bund die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Bundesinfrastruktur in H\u00f6he von circa 1,5 Milliarden Euro alleine tragen. An den weiteren Hilfen beteiligen sich Bund und L\u00e4nder jeweils zur H\u00e4lfte. Der Bund wird den Fonds im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements vorfinanzieren. Der daf\u00fcr notwendige Nachtragshaushalt f\u00fcr 2013 ist bereits am 28. Juni vom Bundestag beschlossen worden. Die L\u00e4nder werden ihre H\u00e4lfte an den Kosten des Aufbaufonds, also Tilgung und Zinsen, \u00fcber einen Zeitraum von 20 Jahren erbringen.<\/p>\n

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung „Hochwassersch\u00e4den: Bund stellt Aufbaugelder bereit“ der Bundesregierung vom 14.08.2013.<\/p>\n

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 14.08.2013<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat am 14. August 2013 die Verordnung f\u00fcr den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Bund und L\u00e4nder l\u00f6sen ihr Versprechen an die vom Hochwasser gesch\u00e4digten B\u00fcrger ein: Noch im August kann mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen werden. Insgesamt stehen im Aufbauhilfefonds bis zu 8 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Mit … Hilfsgelder f\u00fcr Flutopfer stehen bereit – Aufbauhilfeverordnung vom Kabinett beschlossen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[3056],"class_list":["post-35592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-flutopfer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35592"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35592\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}