Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2002 dem Gesetzgeber aufgegeben, sp\u00e4testens mit Wirkung ab 1.1.2005 die Besteuerung von Renten zu reformieren. Insbesondere m\u00fcsse eine weitgehende steuerliche Gleichbehandlung von Altersrenten und Beamtenpensionen erfolgen.<\/p>\n
Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber mit dem Alterseink\u00fcnftegesetz nachgekommen. Danach steigt der Rentenbesteuerungsanteil schrittweise von 50 % (bei Rentenbeginn 2005 oder fr\u00fcher) auf 100 % (bei Rentenbeginn im Jahr 2040). Zum Ausgleich wird der Sonderausgabenabzug f\u00fcr entsprechende Beitragszahlungen nach und nach erh\u00f6ht. Ab 2025 k\u00f6nnen diese dann zu 100 % steuerlich geltend gemacht werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sieht das Alterseink\u00fcnftegesetz vor, dass die Rentenversicherungstr\u00e4ger den Finanz\u00e4mtern die H\u00f6he der Rentenbez\u00fcge j\u00e4hrlich mitteilen. Diese Rentenbezugsmitteilungen sollen sicherstellen, dass tats\u00e4chlich auch alle Rentner mit steuerpflichtigen Renteneink\u00fcnften steuerlich erfasst werden. Dies ist ein Gebot der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung, dessen Beachtung das Bundesverfassungsgericht \u2013 wie zuvor schon bei den Kapitaleink\u00fcnften und den Spekulationseink\u00fcnften \u2013 eingefordert hat.<\/p>\n
Die Rentenbezugsmitteilungen sind zwar schon seit dem Jahr 2005 vorgeschrieben, konnten aber erst versandt werden, als allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Steueridentifikationsnummer zugeteilt wurde.<\/p>\n
Rentner, die bisher noch keine Einkommensteuererkl\u00e4rung abgegeben haben, aber steuerpflichtige Eink\u00fcnfte beziehen, m\u00fcssen daher damit rechnen, dass sie das Finanzamt im Laufe des Jahres 2011 zur Abgabe von Einkommensteuererkl\u00e4rungen auffordern wird. Dies betrifft jedoch nicht alle Rentner, sondern nur solche, die mit ihren steuerpflichtigen Eink\u00fcnften (zu denen neben den Rentenbez\u00fcgen auch Mieteinnahmen, Kapitalertr\u00e4ge und dgl. geh\u00f6ren) den Grundfreibetrag \u00fcberschreiten.<\/p>\n
Der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum verk\u00f6rpert, betrug bis einschlie\u00dflich des Jahres 2008 7.664 Euro und wurde f\u00fcr 2009 auf 7.834 Euro und ab 2010 auf 8.004 Euro angehoben. Er verdoppelt sich f\u00fcr Ehepaare (2008: 15.328 Euro, 2009: 15.668 Euro und ab 2010: 16.008 Euro). Rentner, die seit 2005 oder fr\u00fcher Rente beziehen und \u00fcber keine weiteren steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte verf\u00fcgen, m\u00fcssen daher mit keiner Einkommensteuerbelastung rechnen, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Rente diese Betr\u00e4ge nicht \u00fcbersteigt. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn die Gesamtrente nicht mehr als 19.000 Euro (38.000 Euro bei Rentner-Ehepaaren) betr\u00e4gt. Bei sp\u00e4terem Rentenbeginn setzt die Steuerpflicht (wegen des h\u00f6heren steuerpflichtigen Anteils) entsprechend fr\u00fcher ein.<\/p>\n
Nach Sch\u00e4tzungen des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen m\u00fcssen etwa 1,3 Millionen Rentner mehr als bisher, d. h. insgesamt 3,3 Millionen Rentner, Einkommensteuer bezahlen. Danach h\u00e4tten nur ca. 22 % aller Rentner eine Einkommensteuererkl\u00e4rung abzugeben. Allerdings erh\u00f6ht sich dieser Prozentsatz von Jahr zu Jahr wegen des stetig steigenden Besteuerungsanteils.<\/p>\n
Im Zweifel hilft ihnen das zust\u00e4ndige Finanzamt bei der Feststellung, ob eine Einkommensteuererkl\u00e4rungspflicht besteht.<\/p>\n
Hessisches Ministerium der Finanzen. Friedrich-Ebert-Allee 8, 65185 Wiesbaden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2002 dem Gesetzgeber aufgegeben, sp\u00e4testens mit Wirkung ab 1.1.2005 die Besteuerung von Renten zu reformieren. Insbesondere m\u00fcsse eine weitgehende steuerliche Gleichbehandlung von Altersrenten und Beamtenpensionen erfolgen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber mit dem Alterseink\u00fcnftegesetz nachgekommen. Danach steigt der Rentenbesteuerungsanteil schrittweise von 50 % (bei Rentenbeginn 2005 oder fr\u00fcher) auf 100 … Rentenbesteuerung<\/span> weiterlesen