F\u00fcr verheiratete vollj\u00e4hrige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Eink\u00fcnfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro \u00fcberschreiten. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln am 16.07.2013 (9 K 935\/13) entschieden.<\/p>\n
In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Kl\u00e4gerin das Kindergeld ab Januar 2012 f\u00fcr ihre 21-j\u00e4hrige verheiratete Tochter. Dies begr\u00fcndete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Kl\u00e4gerin selbst unterhalten k\u00f6nne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsverg\u00fctung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 Euro \u00fcberschreite. Damit l\u00e4ge kein sog. „Mangelfall“ und damit keine zwingende Unterhaltsbelastung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Tochter vor.<\/p>\n
Dem folgte der Senat nicht und gew\u00e4hrte das beantragte Kindergeld. Dies begr\u00fcndet er in seinem Urteil damit, dass sich die Tochter der Kl\u00e4gerin in Erstausbildung befinde, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und das Gesetz keine weiteren Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Kindergeld enthalte. Insbesondere seien seit der Gesetzes\u00e4nderung zum 1. Januar 2012 die eigenen Bez\u00fcge der Kinder ohne Bedeutung. Dies gelte genauso f\u00fcr verheiratete Kinder. Daher m\u00fcsse auch bei diesen – entgegen der fr\u00fcheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – keine „typische Unterhaltssituation“ mehr vorliegen.<\/p>\n
Mit seiner Entscheidung erkl\u00e4rt der Senat die anderslautende Dienstanweisung des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern (31.2.2 DA FamEStG) f\u00fcr rechtswidrig.<\/p>\n
Der Senat hat gegen sein Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen zugelassen.<\/p>\n
Quelle: FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 15.08.2013 zum Urteil 9 K 935\/13 vom 16.07.2013<\/p>\n
F\u00fcr verheiratete vollj\u00e4hrige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Eink\u00fcnfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro \u00fcberschreiten. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln am 16.07.2013 (9 K 935\/13) entschieden. In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Kl\u00e4gerin das Kindergeld ab Januar 2012 … Kindergeld auch f\u00fcr verheiratete Kinder in Erstausbildung<\/span> weiterlesen