{"id":35647,"date":"2013-08-21T16:48:25","date_gmt":"2013-08-21T14:48:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35647"},"modified":"2013-08-21T16:48:25","modified_gmt":"2013-08-21T14:48:25","slug":"einkunfte-aus-gewerbebetrieb-bei-pflegevereinbarung-und-grundstucksubergabevertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkunfte-aus-gewerbebetrieb-bei-pflegevereinbarung-und-grundstucksubergabevertrag\/","title":{"rendered":"Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundst\u00fccks\u00fcbergabevertrag"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.3.2013, X R 15\/11<\/p>\n

Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundst\u00fccks\u00fcbergabevertrag – Mindestanforderungen an die Aus\u00fcbung des Wahlrechts zur Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart – Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich – Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erkl\u00e4rung – Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine Hauptsacheerledigungserkl\u00e4rung<\/p>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2004 bis 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin schloss im Januar 2002 mit einem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 80\u00a0Jahre alten Nachbarn (N), der nicht mit ihr verwandt war, einen notariell beurkundeten „\u00dcbergabevertrag nebst Pflegevereinbarung“. In der Pr\u00e4ambel hei\u00dft es, die Kl\u00e4gerin habe N seit Mitte 1997 versorgt und daf\u00fcr bisher kein Entgelt erhalten. Die Parteien seien sich dar\u00fcber einig, dass der Wert der von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen mindestens 500\u00a0DM monatlich betrage, f\u00fcr die vergangenen 4\u00a0\u00bd Jahre also 27.000\u00a0DM. Die Kl\u00e4gerin habe N versprochen, ihn auch weiterhin zu versorgen, so dass er erst in ein Pflegeheim aufgenommen werden m\u00fcsse, wenn dies nach \u00e4rztlicher Beurteilung unerl\u00e4sslich sei. Mit R\u00fccksicht auf diese Zusage und die bisherige Pflege habe N sich entschlossen, sein mit einer Doppelhaush\u00e4lfte bebautes Grundst\u00fcck, dessen Verkehrswert er auf 90.000\u00a0DM sch\u00e4tze, der Kl\u00e4gerin unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt zu \u00fcbertragen. Nach \u00a7\u00a01 des Vertrags sollte die \u00dcbertragung Gegenleistung f\u00fcr die bisher erbrachten und die k\u00fcnftig zu erbringenden –von den Parteien mit durchschnittlich 900\u00a0DM monatlich bewerteten– Versorgungs- und Pflegeleistungen sein. N behielt sich ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchsrecht vor, das allerdings ersatzlos enden sollte, wenn er auf Dauer in ein Alten- oder Pflegeheim aufgenommen werden m\u00fcsse (\u00a7\u00a03 des Vertrags). Mit Beendigung des Nie\u00dfbrauchs sollten der unmittelbare Besitz sowie die Nutzungen und Lasten des Grundst\u00fccks auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergehen, wobei der mittelbare Besitz bereits mit Ablauf des 31.\u00a0Dezember 2001 auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen sein sollte (\u00a7\u00a02 des Vertrags). Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich, N in dem Geb\u00e4ude in kranken und alten Tagen zu pflegen und zu versorgen, l\u00e4ngstens allerdings f\u00fcr die anderthalbfache Dauer der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen mittleren statistischen Lebenserwartung des N, d.h. f\u00fcr h\u00f6chstens 6\u00a0\u00bd Jahre (\u00a7\u00a04 des Vertrags). F\u00fcr den Fall, dass die Kl\u00e4gerin ihre Verpflichtung nicht erf\u00fcllen sollte, war sie zur R\u00fcck\u00fcbertragung des Grundbesitzes verpflichtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin erbrachte in der Folgezeit die vereinbarten hauswirtschaftlichen und pflegerischen Leistungen f\u00fcr N. Nach dem\u00a0\u00a0Vorbringen der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) –das dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde liegt– erlitt sie im Mai 2008 einen Unfall, so dass sie N nicht mehr versorgen konnte. Zun\u00e4chst \u00fcbernahm ihre Tochter „das N\u00f6tigste“, danach wurde ein Pflegedienst beauftragt. Etwa zur gleichen Zeit verschlechterte sich der Zustand des N, so dass die Pflegeversicherung ihn als pflegebed\u00fcrftig einstufte und seine Tochter (T) zu seiner Betreuerin bestellt wurde. T erfuhr in diesem Zusammenhang erstmals von dem \u00dcbertragungsvertrag und hat die Kl\u00e4gerin nach deren Vorbringen daraufhin „praktisch entlassen“. Im November 2008 wurde N dauerhaft in ein Pflegeheim aufgenommen; am 27.\u00a0Dezember 2008 h\u00e4ndigte T der Kl\u00e4gerin die L\u00f6schungsbewilligung f\u00fcr das Nie\u00dfbrauchsrecht aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nachdem dieser Sachverhalt dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt –FA–) bekannt geworden war, erlie\u00df er gegen die Kl\u00e4ger ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2004 bis 2006 und einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2007. Darin setzte das FA bei der Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 5.521\u00a0EUR an (je 900\u00a0DM monatlich).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Einspruchs- und Klageverfahren vertrat die Kl\u00e4gerin die Auffassung, sie sei nicht als Gewerbetreibende anzusehen, weil sie weisungsgebunden gewesen sei, nur einen einzigen Auftraggeber gehabt habe und nicht am Markt aufgetreten sei. Vielmehr sei sie bei N im Rahmen eines geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses angestellt gewesen. Der Zeitaufwand habe weniger als 15\u00a0Wochenstunden betragen; der Lohn habe unter den seinerzeit geltenden Geringf\u00fcgigkeitsgrenzen (bis 31.\u00a0M\u00e4rz 2003\u00a0\u00a0325\u00a0EUR, danach 400\u00a0EUR) gelegen. Daher sei die Verg\u00fctung nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a039 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei gewesen. Dies m\u00fcsse auch nach Aufhebung des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a039 EStG zum 1.\u00a0April 2003 gelten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 18.\u00a0Januar 2011 –kurz nach Ergehen der Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG– richtete das FA ein Schreiben mit dem folgenden Inhalt an das FG: „In dem Rechtsstreit … wegen Einkommensteuer 2004 – 2008 Az. … verpflichte ich mich dahingehend, dass ich hinsichtlich Einkommensteuer 2004 – 2007 ge\u00e4nderte Steuerbescheide erlasse und die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb mit jeweils 0,-\u00a0Euro ber\u00fccksichtige. Ich erkl\u00e4rte den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt.“ Noch am selben Tag beantragten die –schon damals anwaltlich vertretenen– Kl\u00e4ger schrifts\u00e4tzlich, das FA f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 durch „Anerkenntnisurteil“ zu verurteilen. Im weiteren Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens gingen weder die Beteiligten noch das FG auf diese Prozesserkl\u00e4rungen ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG beantragte die Kl\u00e4gerin hilfsweise –f\u00fcr den Fall, dass sie als Gewerbetreibende anzusehen sei–, ihren Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung ermitteln zu k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG gab der Klage f\u00fcr die Streitjahre statt. Es folgte dem FA zwar darin, dass die Kl\u00e4gerin eine gewerbliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt habe. Jedoch habe sie wirksam ihr Wahlrecht ausge\u00fcbt, den Gewinn nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 EStG zu ermitteln. Danach seien ihr in den Streitjahren keine Einnahmen zugeflossen. Denn ein Betrag in H\u00f6he des Wertes des \u00fcbertragenen Grundbesitzes abz\u00fcglich des Wertes des vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchs sei der Kl\u00e4gerin bereits vor den Streitjahren –im Jahr 2002– zugeflossen. Der Wert des weggefallenen Nie\u00dfbrauchs sei demgegen\u00fcber erst in dem Zeitpunkt anzusetzen, als T die Kl\u00e4gerin im September 2008 –zeitlich nach den Streitjahren– aus ihrer Verpflichtung entlassen habe. Darin sei die Aufgabe des Gewerbebetriebs der Kl\u00e4gerin zu sehen, die in diesem Zeitpunkt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a016 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 EStG zur Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich habe \u00fcbergehen m\u00fcssen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA, das FG h\u00e4tte den Gewinn auch in den Streitjahren durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermitteln m\u00fcssen; ein Recht zur Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung habe der Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht mehr zugestanden. \u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 EStG finde nur Anwendung, wenn diese Gewinnermittlungsart bewusst gew\u00e4hlt werde und die Mindestanforderungen an eine Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung durch F\u00fchrung von Aufzeichnungen oder zumindest das Sammeln von Belegen erf\u00fcllt seien. Einem Steuerpflichtigen, der bestreite, ein Gewerbe auszu\u00fcben oder irrt\u00fcmlich davon ausgehe, keinen Gewerbebetrieb zu unterhalten, fehle das f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Wahlrechts notwendige Bewusstsein, eine Wahl zu treffen. Dementsprechend habe der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mehrfach entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, dem das Bewusstsein fehle, betriebliche Eink\u00fcnfte zu erzielen und einen Gewinn zu ermitteln, keine Wahl zwischen den Gewinnermittlungsarten treffen k\u00f6nne und der Gewinn zwingend nach der Grundform des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 EStG zu ermitteln sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2007 betrifft, und die Klage in diesem Umfang abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dar\u00fcber hinaus haben sie sich im Revisionsverfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es die Einkommensteuer 2004 bis 2007 betrifft und auch insoweit zur Abweisung der Klage (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zwar hat das FG die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zu Recht als gewerblich angesehen (dazu unten 1.). Einer wirksamen Aus\u00fcbung des –im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG grunds\u00e4tzlich noch bestehenden– Wahlrechts, den Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung zu ermitteln, steht aber entgegen, dass die Kl\u00e4gerin keine entsprechenden Aufzeichnungen vorgelegt hat (unten 2.). Die H\u00f6he des vom FA danach zu Recht nach den Grunds\u00e4tzen des Betriebsverm\u00f6gensvergleichs gesch\u00e4tzten Gewinns l\u00e4sst keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Kl\u00e4ger erkennen (unten 3.). An der danach vorzunehmenden Klageabweisung ist der Senat auch durch die Erkl\u00e4rung des FA vom 18.\u00a0Januar 2011 nicht gehindert (unter 4.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Die Kl\u00e4gerin hat durch ihre hauswirtschaftliche und pflegerische T\u00e4tigkeit f\u00fcr N Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 und 2 EStG erzielt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Insbesondere war die Kl\u00e4gerin selbst\u00e4ndig t\u00e4tig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG hat zur Begr\u00fcndung seiner W\u00fcrdigung, die Kl\u00e4gerin habe mit Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko gehandelt (vgl. zu den hierf\u00fcr geltenden Grunds\u00e4tzen ausf\u00fchrlich Senatsurteil vom 22.\u00a0Februar 2012 X\u00a0R\u00a014\/10, BFHE 236, 464, BStBl II 2012, 511, m.w.N.), zutreffend darauf abgestellt, dass der ma\u00dfgebende Vertrag vom Januar 2002 keinen Hinweis auf eine Weisungsgebundenheit der Kl\u00e4gerin enth\u00e4lt. Auch hat das FG aus dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin zu ihrer Vertretung im Krankheitsfall, die durch ihre Tochter sowie einen Pflegedienst vorgenommen worden ist, zu Recht gefolgert, dass sie einen Erfolg und nicht lediglich ihre Arbeitsleistung schuldete. Die Ungewissheit \u00fcber den im Laufe der Entwicklung des Gesundheitszustands des N m\u00f6glicherweise noch erforderlich werdenden zeitlichen Aufwand f\u00fcr dessen Pflege und Versorgung begr\u00fcndete zudem ein erhebliches Unternehmerrisiko auf Seiten der Kl\u00e4gerin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Auch hat die Kl\u00e4gerin sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung wird die Eigenschaft als Marktteilnehmer nicht in Frage gestellt, wenn –in atypischen F\u00e4llen– die Leistungen an nur einen einzigen Abnehmer erbracht werden (vgl. Senatsurteile vom 2.\u00a0Dezember 1998 X\u00a0R\u00a083\/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534, unter B.III.4., mit zahlreichen weiteren Nachweisen, und in BFHE 236, 464, BStBl II 2012, 511, unter II.3.). Das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dient dazu, solche Bet\u00e4tigungen aus dem Gewerbebegriff auszugrenzen, die zwar von einer Gewinnerzielungsabsicht getragen, aber nicht auf einen G\u00fcter- und Leistungsaustausch gerichtet sind (Senatsurteil in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534, unter B.III.4.a).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Vorliegend ist die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich zwar nur f\u00fcr einen einzigen Auftraggeber t\u00e4tig geworden. Es ist aber weder vom FG festgestellt noch von den Kl\u00e4gern vorgetragen, dass sie nicht bereit gewesen w\u00e4re, zu vergleichbaren Bedingungen auch f\u00fcr andere Auftraggeber t\u00e4tig zu werden. Das Verhalten der Kl\u00e4gerin war seit dem Abschluss des „\u00dcbergabevertrags nebst Pflegevereinbarung“ erkennbar auf einen Leistungsaustausch gerichtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Da diese rechtliche Beurteilung von den Kl\u00e4gern nicht mehr in Zweifel gezogen wird, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen hierzu ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die hilfsweise in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG abgegebene Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin, den Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung ermitteln zu wollen, war –entgegen der rechtlichen Beurteilung durch das FG– unwirksam.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG „ist“ Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsverm\u00f6gen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsverm\u00f6gen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Davon abweichend „k\u00f6nnen“ Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen, und die auch tats\u00e4chlich keine B\u00fccher f\u00fchren und Abschl\u00fcsse machen, als Gewinn den \u00dcberschuss der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben ansetzen (\u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 EStG). Wortlaut und Systematik dieser gesetzlichen Regelungen zeigen, dass die Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich die Grundregel ist, zumal die Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung nur bei Erf\u00fcllung der im Gesetz bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist (BFH-Urteile vom 9.\u00a0Februar 1999 VIII\u00a0R\u00a049\/97, BFH\/NV 1999, 1195, unter 2. vor\u00a0a; vom 19.\u00a0M\u00e4rz 2009 IV\u00a0R\u00a057\/07, BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II.2.a, und vom 21.\u00a0Juli 2009 X\u00a0R\u00a028\/06, BFH\/NV 2009, 1979, unter II.5.a).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Zwar hat das FG im Ausgangspunkt zu Recht erkannt, dass die Kl\u00e4gerin ihr Wahlrecht auch im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG grunds\u00e4tzlich noch h\u00e4tte aus\u00fcben k\u00f6nnen. Die fr\u00fchere Rechtsprechung, wonach das Wahlrecht bereits zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums ausge\u00fcbt werden m\u00fcsse und nur die Mitteilung bzw. Offenlegung einer bereits getroffenen Wahl im Klageverfahren noch nachgeholt werden k\u00f6nne (so BFH-Urteile vom 1.\u00a0Oktober 1996 VIII\u00a0R\u00a040\/94, BFH\/NV 1997, 403, unter II.2.b, und in BFH\/NV 1999, 1195) hat der IV.\u00a0Senat im Urteil in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659 mit Zustimmung des VIII.\u00a0Senats –anders als das FA m\u00f6glicherweise meint– aufgegeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Allerdings gen\u00fcgt f\u00fcr die wirksame Aus\u00fcbung des Wahlrechts eine blo\u00dfe Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen nicht. Denn die Gewinnermittlung nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 EStG erfordert, dass die zur Wahl berechtigten Steuerpflichtigen als Gewinn den \u00dcberschuss der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben „ansetzen“. Soll dieses „Ansetzen“ nicht lediglich ein „Sch\u00e4tzen“ sein, m\u00fcssen die Steuerpflichtigen f\u00fcr die Wahl der Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung jedenfalls gewisse Mindestanforderungen erf\u00fcllen. Zwar darf die Frage der Wahl der Gewinnermittlungsart nicht mit derjenigen nach der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Gewinnermittlung gleichgesetzt werden. Daher wird f\u00fcr eine wirksame Wahlrechtsaus\u00fcbung nicht in jedem Falle die Vorlage von Aufzeichnungen verlangt werden k\u00f6nnen. Zumindest das Erstellen und Sammeln von Einnahmen- und Ausgabenbelegen bleibt aber erforderlich. Fehlt es auch daran, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige eine Wahl zugunsten der Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung getroffen hat. Das FA muss daher, nachdem der Steuerpflichtige erkl\u00e4rt hat, den Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung ermitteln zu wollen, eine solche (zumindest kursorische) Rechnung auch tats\u00e4chlich erhalten (zum Ganzen grundlegend BFH-Urteil in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II.2.b\u00a0bb; im Anschluss daran Senatsurteil vom 21.\u00a0Juli 2009 X\u00a0R\u00a046\/08, BFH\/NV 2010, 186, unter II.2.b\u00a0bb, 3.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Diese Mindestanforderungen an die Aus\u00fcbung des Wahlrechts sind vorliegend nicht erf\u00fcllt. Die Kl\u00e4gerin hat weder Aufzeichnungen noch Belege \u00fcber Einnahmen und Ausgaben vorgelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Erf\u00fcllung dieser Mindestanforderungen war im Streitfall auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Vertrag vom Januar 2002 vorliegt und dieser als ausreichende belegm\u00e4\u00dfige Grundlage angesehen werden k\u00f6nnte. Denn angesichts der Ungewissheit, ob der Kl\u00e4gerin neben der in diesem Vertrag f\u00fcr ihre hauswirtschaftlichen und pflegerischen Leistungen vereinbarten Gegenleistung (\u00dcbereignung des Hausgrundst\u00fccks) weitere Verg\u00fctungen durch N gew\u00e4hrt worden sind, w\u00e4re ein Mindestma\u00df an Aufzeichnungen bzw. Belegsammlungen unverzichtbar gewesen. Insbesondere die Zuwendung zus\u00e4tzlicher Barbetr\u00e4ge durch N ist in der vom FG in Bezug genommenen Anzeige der T behauptet und von der Kl\u00e4gerin –jedenfalls dem Grunde nach– in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG einger\u00e4umt worden („Ich habe aus diesem Grunde ab August [2008] nichts mehr von N an Geld bekommen.“). Ausweislich der von T eingereichten Anlagen zu ihrer Anzeige hat die Kl\u00e4gerin zudem einger\u00e4umt, von N im Streitjahr 2006 zus\u00e4tzlich zu der vertraglich vereinbarten Gegenleistung einen PKW \u00fcbereignet bekommen zu haben, f\u00fcr den N auch in der Folgezeit weiterhin die Steuern und Versicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Der somit nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 EStG zu ermittelnde Gewinn ist vom FA jedenfalls nicht zu hoch gesch\u00e4tzt worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ist der Gewinn nicht bereits mit dem rechtlichen Entstehen der Forderung auf die Gegenleistung realisiert –dies w\u00e4re schon mit dem Abschluss des entsprechenden schuldrechtlichen Vertrags der Fall–, sondern erst, wenn der zur Sach- oder Dienstleistung Verpflichtete den Vertrag wirtschaftlich erf\u00fcllt hat (BFH-Urteil vom 26.\u00a0April 1989 I\u00a0R\u00a0147\/84, BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213, unter 2.). Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldete Erf\u00fcllungshandlung erbracht hat, so dass dem Schuldner der Gegenleistung die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrags (\u00a7\u00a0320 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) nicht mehr zusteht (BFH-Urteil vom 3.\u00a0August 2005 I\u00a0R\u00a094\/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20, unter II.2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Danach war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 2002 –bzw. in dem hiermit in zeitlichem Zusammenhang stehenden Zeitpunkt der \u00dcbertragung des wirtschaftlichen Eigentums an dem Hausgrundst\u00fcck– der Gewinn nur insoweit realisiert, als er auf die von der Kl\u00e4gerin bereits vor dem Vertragsschluss erbrachten und von den Vertragsparteien einvernehmlich mit 27.000\u00a0DM bewerteten Leistungen entfiel.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die weitere Gewinnrealisierung trat dann jeweils anteilig zu den Zeitpunkten ein, zu denen die Kl\u00e4gerin ihre geschuldeten Leistungen erbrachte, die von den Parteien im Vertrag mit 900\u00a0DM monatlich bewertet worden sind. Diesen Betrag hat das FA seinen angefochtenen Steuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre –in rechtlich zutreffender Weise– zugrunde gelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Der Senat kann die Gewinnsch\u00e4tzung des FA selbst best\u00e4tigen, ohne die Sache zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung an das FG zur\u00fcckverweisen zu m\u00fcssen. Denn das FG hat alle ma\u00dfgebenden Tatsachen –insbesondere den Inhalt des Vertrags vom Januar 2002– festgestellt. Alle Feststellungen, die noch erg\u00e4nzend zu treffen sein k\u00f6nnten, k\u00f6nnten –aus den vorstehend unter 2.d genannten Gr\u00fcnden– allenfalls zu einer Erh\u00f6hung der Gewinnsch\u00e4tzung f\u00fchren und w\u00e4ren daher wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verb\u00f6serungsverbots (dazu BFH-Urteil vom 16.\u00a0Dezember 2004 III\u00a0R\u00a038\/00, BFHE 209, 62, BStBl II 2005, 554, unter II.5.) nicht entscheidungserheblich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. An der danach vorzunehmenden Abweisung der Klage ist der Senat nicht durch die Erkl\u00e4rung des FA vom 18.\u00a0Januar 2011 –zu deren Hintergrund weder das FG Feststellungen getroffen hat noch die Beteiligten vorgetragen haben– gehindert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Zwar hat sich das FA darin verpflichtet, f\u00fcr die Streitjahre Abhilfebescheide zu erlassen, und zugleich den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Diese Erkl\u00e4rung –zu deren Auslegung der erkennende Senat befugt ist, da es sich um eine prozessuale Willenserkl\u00e4rung handelt (vgl. BFH-Urteil vom 25.\u00a0September 1985 IV\u00a0R\u00a0180\/83, BFH\/NV 1986, 171, unter 1.b, m.w.N.)– ist jedoch nicht als verbindliche Zusage anzusehen. Es liegen weder die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7\u00a0204\u00a0ff. der Abgabenordnung vor noch ist zwischen den Beteiligten eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung zustande gekommen (vgl. zu einer \u00e4hnlichen Fallgestaltung auch Senatsbeschluss vom 19.\u00a0September 2012 X\u00a0B\u00a0138\/11, BFH\/NV 2013, 63, unter II.3.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Auch eine –in Ausnahmef\u00e4llen anzunehmende– Bindungswirkung des FA nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben ist nicht eingetreten. Denn dies h\u00e4tte eine Disposition\u00a0beider<\/em>\u00a0Beteiligten vorausgesetzt, die im Regelfall darin zu sehen sein wird, dass diese unter Aufgabe ihrer unterschiedlichen Ausgangspositionen einvernehmlich auf weitere Ermittlungen in Bezug auf einen durch eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung festgelegten Sachverhalt verzichten (BFH-Urteil vom 31.\u00a0Juli 1996 XI\u00a0R\u00a078\/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625). Dies ist vorliegend –wovon stillschweigend auch beide Beteiligten sowie das FG auszugehen scheinen, die sich zu der Erkl\u00e4rung des FA im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr ge\u00e4u\u00dfert haben– nicht der Fall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zwar haben die Kl\u00e4ger noch am Tage des Ergehens der Erkl\u00e4rung des FA beantragt, dieses durch „Anerkenntnisurteil“ zu verurteilen. Eine Bindung der zun\u00e4chst einseitigen Erkl\u00e4rung des FA nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben konnte dieser Antrag mangels Disposition der Kl\u00e4ger aber ebenfalls nicht ausl\u00f6sen. Auch kann der Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils –jedenfalls im Fall der Vertretung des Beteiligten durch einen Rechtsanwalt– nicht als Hauptsacheerledigungserkl\u00e4rung ausgelegt werden, da das Begehren, einen Rechtsstreit durch Urteil –wenn auch in Form eines Anerkenntnisurteils– zu entscheiden, von der Erkl\u00e4rung, einen erledigten Rechtsstreit ohne Urteil beenden zu wollen, wesensverschieden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.3.2013, X R 15\/11 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundst\u00fccks\u00fcbergabevertrag – Mindestanforderungen an die Aus\u00fcbung des Wahlrechts zur Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart – Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich – Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erkl\u00e4rung – Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine Hauptsacheerledigungserkl\u00e4rung Tatbestand 1 I. Die Kl\u00e4ger … Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundst\u00fccks\u00fcbergabevertrag<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[3166],"class_list":["post-35647","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-einkunfte-aus-gewerbebetrieb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35647","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35647"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35647\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}