{"id":35878,"date":"2013-08-23T11:22:53","date_gmt":"2013-08-23T09:22:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35878"},"modified":"2013-08-23T11:23:43","modified_gmt":"2013-08-23T09:23:43","slug":"keine-betriebsaufgabe-durch-erbteilung-verpachteter-flachen-fg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-betriebsaufgabe-durch-erbteilung-verpachteter-flachen-fg\/","title":{"rendered":"Keine Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Fl\u00e4chen"},"content":{"rendered":"

Das Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht hat seine Rechtsprechung ge\u00e4ndert und entschieden, dass es nicht zu einer Betriebsaufgabe f\u00fchrt, wenn landwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum \u00fcbertragen wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn jeder Erbe Fl\u00e4chen erh\u00e4lt, die die f\u00fcr einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Mindestgr\u00f6\u00dfe \u00fcbersteigen (FG Niedersachsen, Urteil v. 2.7.2013 – 15 K 265\/11; Revision zugelassen).<\/strong><\/h1>\n


\n<\/strong>Ein Land- und Forstwirt, der seinen bisher selbstbewirtschafteten Betrieb verpachtet, kann w\u00e4hlen, ob er die Betriebsverpachtung als Betriebsaufgabe i.S. des \u00a7 14 EStG behandeln oder sein Betriebsverm\u00f6gen w\u00e4hrend der Zeit der Verpachtung als sog. ruhenden Betrieb fortf\u00fchren will. Streitig ist vorliegend die Rechtsfrage, ob eine Erbauseinandersetzung, bei der bisher landwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen einzelnen Miterben als alleiniges Eigentum zugewiesen wird, zwingend zur Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs f\u00fchrt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Erbe seiner verstorbenen Mutter. Deren zuvor verstorbener Ehemann hatte einen landwirtschaftlichen Betrieb zun\u00e4chst selbst bewirtschaftet und sp\u00e4ter verpachtet. Gegenstand des Pachtvertrags waren mehrere Grundst\u00fccke. Die Eink\u00fcnfte wurden als Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erkl\u00e4rt. Eine Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung wurde nicht abgegeben. In einem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Der Kl\u00e4ger und seine Geschwister wurden als Erben nach dem Tod des zuletzt Versterbenden bestimmt. Hinsichtlich des Grundbesitzes wurde eine Teilungsanordnung getroffen. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der landwirtschaftliche Betrieb durch die sp\u00e4tere Erbauseinandersetzung zerschlagen worden sei. F\u00fcr die Erbengemeinschaft sei deshalb ein Aufgabegewinn zu ermitteln und die Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens unter Aufdeckung der stillen Reserven in das jeweilige Privatverm\u00f6gen der Erben zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Gibt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit der Verpachtung seines Betriebs keine Aufgabeerkl\u00e4rung ab, so f\u00fchrt er den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb – wenn auch in anderer Form – fort.<\/p>\n