{"id":35886,"date":"2013-08-23T19:36:13","date_gmt":"2013-08-23T17:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35886"},"modified":"2013-08-23T19:36:13","modified_gmt":"2013-08-23T17:36:13","slug":"1-halbjahr-2013-staat-erzielt-uberschuss-von-85-milliarden-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/1-halbjahr-2013-staat-erzielt-uberschuss-von-85-milliarden-euro\/","title":{"rendered":"1. Halbjahr 2013: Staat erzielt \u00dcberschuss von 8,5 Milliarden Euro"},"content":{"rendered":"

Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2013 nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Finanzierungs\u00fcberschuss von 8,5 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.335,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von +0,6 %. Die Haushalte von Bund, L\u00e4ndern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer im europ\u00e4ischen Vergleich insgesamt g\u00fcnstigen Besch\u00e4ftigungssituation und stabilen Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr 2013 profitieren.<\/span><\/h1>\n

Der Bund verringerte sein Finanzierungsdefizit im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um knapp 6 Milliarden Euro auf -2,2 Milliarden Euro. Die L\u00e4nder erreichten im ersten Halbjahr 2013 einen \u00dcberschuss von 1,2 Milliarden Euro, nachdem sie im entsprechenden Vorjahreszeitraum knapp einen ausgeglichenen Haushalt verfehlt hatten (-30 Millionen Euro). Bei den Gemeinden erh\u00f6hte sich der \u00dcberschuss im Vorjahresvergleich um 1 Milliarde Euro auf rund 5,3 Milliarden Euro. Der \u00dcberschuss der Sozialversicherung belief sich auf 4,3 Milliarden Euro und fiel damit erwartungsgem\u00e4\u00df deutlich niedriger aus als bisher. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren zum Beispiel die Absenkung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge und der Wegfall von Zusch\u00fcssen aus dem Bundeshaushalt.<\/p>\n

Die Einnahmen des Staates beliefen sich im ersten Halbjahr 2013 auf 604,5 Milliarden Euro und waren um rund 16,3 Milliarden Euro h\u00f6her (+2,8 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates entwickelten sich nahezu parallel mit den Einnahmen und stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 15,8 Milliarden Euro (+2,7 %) auf 596,0 Milliarden Euro.<\/p>\n

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 321,4 Milliarden Euro gut die H\u00e4lfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit +3,8 % im ersten Halbjahr 2013 hoch und st\u00fctzte sich insbesondere auf die Entwicklung der Einkommen- und Verm\u00f6gensteuern, die um 6,3 % h\u00f6her ausfielen. Hierbei lag der Zuwachs bei der Lohnsteuer im ersten Halbjahr bei 5,6 %. \u00dcberdurchschnittlich stark erh\u00f6hten sich die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer (+12,8 %), der Gewerbesteuer (+8,4 %) und der K\u00f6rperschaftsteuer (+8,1 %). Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben, zu denen beispielsweise die Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern gez\u00e4hlt werden, ist wegen der insgesamt schw\u00e4cheren konjunkturellen Entwicklung zu Jahresbeginn mit +1,0 % eher verhalten ausgefallen. Die Sozialbeitr\u00e4ge an den Staat sind um 2,3 % auf 222,8 Milliarden Euro merklich angestiegen, obwohl die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte rechnerisch zu einem Einnahmeausfall von gut 3 Milliarden Euro pro Halbjahr f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Ausgaben des Staates erh\u00f6hten sich im ersten Halbjahr 2013 um 2,7 % auf 596,0 Milliarden Euro. Etwas moderater verlief dabei der Anstieg bei den monet\u00e4ren Sozialleistungen, dem mit deutlichem Abstand gr\u00f6\u00dften Ausgabenblock des Staates: F\u00fcr Leistungen wie Rentenzahlungen, Pensionen, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II wendete der Staat insgesamt 2,4 % mehr auf. Deutlich st\u00e4rker stiegen dagegen die vom Staat gew\u00e4hrten sozialen Sachleistungen mit +4,4 %. Hier machte sich vor allem die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchr, die Anhebung der Honorare f\u00fcr niedergelassene \u00c4rzte sowie sonstige Ausgabensteigerungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung bemerkbar. Die Ausgaben f\u00fcr die Vorleistungsk\u00e4ufe des Staates haben sich mit +4,3 % ebenfalls \u00fcberdurchschnittlich erh\u00f6ht. Dagegen war der Anstieg bei den Ausgaben f\u00fcr Arbeitnehmerentgelte mit +1,9 % unterdurchschnittlich. Deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig waren wiederum die Zinsausgaben (-3,9 %) und die Ausgaben f\u00fcr vom Staat get\u00e4tigte Bruttoinvestitionen (-0,9 %).<\/p>\n

Bei den Angaben handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europ\u00e4ischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Diese Angaben weichen aufgrund konzeptioneller Unterschiede teilweise deutlich von den ebenfalls vom Statistischen Bundesamt berechneten viertelj\u00e4hrlichen Kassenergebnissen des \u00f6ffentlichen Gesamthaushalts ab.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 23.08.2013<\/p>\n

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