{"id":359,"date":"2012-06-30T12:44:24","date_gmt":"2012-06-30T10:44:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=359"},"modified":"2012-11-07T13:34:01","modified_gmt":"2012-11-07T11:34:01","slug":"berucksichtigung-des-nach-tat-verhaltens-fur-fristlose-kundigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berucksichtigung-des-nach-tat-verhaltens-fur-fristlose-kundigung\/","title":{"rendered":"Ber\u00fccksichtigung des Nach-Tat-Verhaltens f\u00fcr fristlose K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Ber\u00fccksichtigung des Nach-Tat-Verhaltens f\u00fcr fristlose K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen von fristlosen K\u00fcndigungen kommt es bei deren gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung immer zu einer Interessenabw\u00e4gung zwischen der Schwere des Pflichtenversto\u00dfes und den berechtigten Belangen des Arbeitnehmers (z. B. langj\u00e4hriges unbeanstandetes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis). Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, wie das sogenannten Nach-Tat-Verhalten, also im Zeitraum zwischen Pflichtenversto\u00df und K\u00fcndigung, des Arbeitnehmers in dieser Interessenabw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitnehmer war fristlos gek\u00fcndigt worden, weil er tats\u00e4chlich von ihm eingelegte Pausen nicht als solche gekennzeichnet, sondern als Arbeitszeit deklariert hatte. Zwar waren die Umst\u00e4nde beim zur K\u00fcndigung f\u00fchrenden Fall zum Teil streitig, allerdings war der Arbeitnehmer einschl\u00e4gig vorher abgemahnt worden. Im Zeitraum zwischen der Feststellung des Pflichtenversto\u00dfes und dem Ausspruch der fristlosen K\u00fcndigung hatte er stets geleugnet, Pausenzeiten als Arbeitszeit deklariert zu haben. Gegen die fristlose K\u00fcndigung klagte der Arbeitnehmer.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht wies die K\u00fcndigungsschutzklage ab. Der dem Kl\u00e4ger zur Last gelegte Arbeitszeitbetrug sei f\u00fcr sich genommen eine so schwere Pflichtverletzung, dass eine fristlose K\u00fcndigung, insbesondere nach entsprechenden Abmahnungen, zul\u00e4ssig sei. Dar\u00fcber hinaus sei es korrekt, das stetige Leugnen des Pflichtversto\u00dfes bis zur K\u00fcndigung zu Lasten des Arbeitnehmers in die erforderliche Interessenabw\u00e4gung mit einzubeziehen. Auch eine in Einzelf\u00e4llen abweichende Rechtsprechung zu fristlosen K\u00fcndigungen, in der das Nach-Tat-Verhalten nicht in die Interessenabw\u00e4gung mit einbezogen worden sei, obwohl der Arbeitnehmer auch dort den Pflichtversto\u00df geleugnet hatte, k\u00f6nne im Falle des Kl\u00e4gers nicht angef\u00fchrt werden. Denn in der insoweit abweichenden Rechtsprechung sei deutlich gemacht worden, dass das dortige Leugnen „prozessuales Verteidigungsvorbringen“ gewesen sei.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Es gilt weiterhin die Regel, dass das Nach-Tat-Verhalten des Arbeitnehmers zu seinen Lasten in die Interessenabw\u00e4gung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer fristlosen K\u00fcndigung mit einbezogen werden kann. Dies entspricht der „Regelrechtsprechung“; anders lautende Rechtsprechung bildet die Ausnahme.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ber\u00fccksichtigung des Nach-Tat-Verhaltens f\u00fcr fristlose K\u00fcndigung Rechtslage Im Rahmen von fristlosen K\u00fcndigungen kommt es bei deren gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung immer zu einer Interessenabw\u00e4gung zwischen der Schwere des Pflichtenversto\u00dfes und den berechtigten Belangen des Arbeitnehmers (z. B. langj\u00e4hriges unbeanstandetes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis). Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, wie das sogenannten Nach-Tat-Verhalten, also im Zeitraum zwischen Pflichtenversto\u00df … Ber\u00fccksichtigung des Nach-Tat-Verhaltens f\u00fcr fristlose K\u00fcndigung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[133,146],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=359"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}