{"id":35952,"date":"2013-04-30T15:25:15","date_gmt":"2013-04-30T13:25:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35952"},"modified":"2013-09-03T09:52:42","modified_gmt":"2013-09-03T07:52:42","slug":"keine-einkommensteuer-auf-zahlung-wegen-vor-erbfalleintritt-erklarter-verzichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-einkommensteuer-auf-zahlung-wegen-vor-erbfalleintritt-erklarter-verzichte\/","title":{"rendered":"Keine Einkommensteuer auf Zahlung wegen vor Erbfalleintritt erkl\u00e4rter Verzichte"},"content":{"rendered":"

Keine Einkommensteuer auf Zahlung wegen vor Erbfalleintritt erkl\u00e4rter Verzichte<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong>
\nInsbesondere bei Unternehmens\u00fcbertragungen auf die Kinder kommt es vor, dass ein Kind das Unternehmen und dass die anderen Kinder laufende monatliche Zahlungen vom Unternehmenserwerber erhalten. Wird das Unternehmen in vorweggenommener Erbfolge \u00fcbertragen, erfolgen regelm\u00e4\u00dfig Pflichtteilsverzichte um die gewollte Unternehmensnachfolge nicht zu gef\u00e4hrden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, ob in einer solchen Situation gezahlte „Renten“ des Betriebs\u00fcbernehmers beim Rentenberechtigten der Einkommensteuer unterworfen werden k\u00f6nnen oder nicht.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin erhielt von ihrem Bruder eine monatliche Rente. Hintergrund war, dass beide Kinder im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung, in der der Bruder das Unternehmen erhalten hatte, Pflichtteilsverzichte erkl\u00e4rt hatten. Dabei war Teil der Unternehmens\u00fcbergabe eine monatliche Versorgungsleistung, die der Bruder \u2013 errechnet aus einem Basisbetrag anhand der Lebenserwartung \u2013 an seine Schwester zu zahlen hatte. Das Finanzamt sah die Zahlung an die Schwester als dauernde Last und setzte hierauf in vollem Umfang Einkommensteuer fest. Das Finanzgericht bewertete die Versorgungsleistung dagegen als Rente und unterwarf sie mit dem sogenannten Zinsanteil der Einkommensteuer.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH urteilte in letzter Instanz, dass die an die Schwester zu leistenden Versorgungsleistungen \u00fcberhaupt nicht der Einkommensteuer unterworfen werden k\u00f6nnen. Sie stellen ein sogenanntes Gleichstellungsgeld im Rahmen einer erbrechtlichen Gestaltung dar. Dabei sei insbesondere der Pflichtteilsverzicht ein privatrechtlich wie steuerrechtlich als unentgeltlich anzusehender Vertrag. Das an die Kl\u00e4gerin gezahlte Entgelt sei zudem an einer bestimmten Basisgr\u00f6\u00dfe ausgerichtet, die Bezug zur erbrechtlichen Gestaltung habe. Deshalb k\u00f6nne kein Versorgungscharakter unterstellt, sondern m\u00fcsse eine gewollte Gleichstellung angenommen werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Entscheidung ist zu begr\u00fc\u00dfen. Sie zeigt aber auch, dass bei der Gestaltung von vorweggenommenen Erbfolgema\u00dfnahmen besonderes Augenmerk auf die Formulierung und Ausgestaltung der Leistungen an sogenannte „weichende“ Erben gelegt werden muss. dies insbesondere deshalb, um zu vermeiden, dass die Finanzverwaltung in die Lage versetzt wird, zu argumentieren, eigentlich als Gleichstellungsgeld gedachte Leistungen h\u00e4tten Versorgungscharakter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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