{"id":35961,"date":"2013-04-30T15:29:33","date_gmt":"2013-04-30T13:29:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35961"},"modified":"2013-09-03T09:53:36","modified_gmt":"2013-09-03T07:53:36","slug":"vorweggenommenen-erbfolge-abzug-von-versorgungsleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorweggenommenen-erbfolge-abzug-von-versorgungsleistungen\/","title":{"rendered":"Vorweggenommenen Erbfolge: Abzug von Versorgungsleistungen"},"content":{"rendered":"

Vorweggenommenen Erbfolge: Abzug von Versorgungsleistungen<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong>
\nKindergeld wird nur gew\u00e4hrt, wenn das Kind keine eigenen Eink\u00fcnfte oberhalb der jeweils geltende gesetzlichen Verdienstgrenze erzielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Rahmen eines Streits \u00fcber die Bezugsberechtigung von Kindergeld dar\u00fcber zu entscheiden, ob Versorgungsleistungen an den Schenker im Rahmen einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe eink\u00fcnftemindernd ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen oder nicht.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger ist der Vater einer Studentin, f\u00fcr die in den Streitjahren kein Kindergeld mehr gezahlt wurde. Hintergrund war, dass die Tochter Vermietungseink\u00fcnfte erzielte; und zwar aus einer Wohnung, die ihr im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge von der Gro\u00dfmutter \u00fcbertragen worden war. Gleichzeitig war die Studentin aber verpflichtet, an die Gro\u00dfmutter eine dem Grunde nach als Sonderausgabe einkommensteuerlich ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige monatliche dauernde Last zu zahlen. Je nachdem ob diese dauernde Last eink\u00fcnftemindernd ber\u00fccksichtigt werden konnte oder nicht, hielt die Studentin die gesetzliche Einkommensgrenze ein oder eben nicht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH entschied in letzter Instanz, dass die auf die Studentin entfallende dauernde Last im Rahmen der Ermittlung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr den Kindergeldbezug mindernd zu ber\u00fccksichtigen ist. Da die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgegestaltung erfolgt sei, m\u00fcsse man die dauernde Last, die an die Gro\u00dfmutter zu zahlen gewesen sei, so beurteilen, dass die Gro\u00dfmutter sich Teile des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens vorbehalten habe, der Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens also geschm\u00e4lert sei. Dem entsprechend standen die Eink\u00fcnfte, soweit sie durch die dauernde Last aufgebraucht wurden, nicht f\u00fcr Zwecke des Unterhalts zur Verf\u00fcgung und durften damit f\u00fcr Zwecke der Kindergeldbezuges nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nBei einer vorweggenommenen Erbfolge auf Kinder, f\u00fcr die noch Kindergeld bezogen wird, wirken sich die Gegenleistungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verdienstgrenzen positiv aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vorweggenommenen Erbfolge: Abzug von Versorgungsleistungen Kernfrage Kindergeld wird nur gew\u00e4hrt, wenn das Kind keine eigenen Eink\u00fcnfte oberhalb der jeweils geltende gesetzlichen Verdienstgrenze erzielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Rahmen eines Streits \u00fcber die Bezugsberechtigung von Kindergeld dar\u00fcber zu entscheiden, ob Versorgungsleistungen an den Schenker im Rahmen einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe eink\u00fcnftemindernd ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen oder nicht. Sachverhalt … Vorweggenommenen Erbfolge: Abzug von Versorgungsleistungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1305,3187],"class_list":["post-35961","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-versorgungsleistungen","tag-vorweggenommenen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35961"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35961\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}