{"id":35984,"date":"2013-04-30T15:50:16","date_gmt":"2013-04-30T13:50:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35984"},"modified":"2013-09-03T10:07:04","modified_gmt":"2013-09-03T08:07:04","slug":"rehabilitationsinteresse-des-steuerpflichtigen-im-steuerstrafverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rehabilitationsinteresse-des-steuerpflichtigen-im-steuerstrafverfahren\/","title":{"rendered":"Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen im Steuerstrafverfahren"},"content":{"rendered":"

Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen im Steuerstrafverfahren<\/strong><\/p>\n

Kernaussage
\n<\/strong>Grunds\u00e4tzlich hat das Auskunftsersuchen der Finanzbeh\u00f6rden keine diskriminierende Wirkung. Rechtswidrig ist aber ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren, durch das der Eindruck erweckt wird, es werde trotz Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Die Rechtswidrigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gef\u00e4hrdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tte.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger erzielte u. a. f\u00fcr seine leitende T\u00e4tigkeit im Verein Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit. Das beklagte Finanzamt leitete gegen ihn ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein, in dessen Rahmen auch die Vereinsr\u00e4ume durchsucht wurden. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde, forderte die Steuerfahndung den Verein schriftlich auf, in dem steuerlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kl\u00e4ger Ausk\u00fcnfte \u00fcber die f\u00fcr den Kl\u00e4ger gef\u00fchrten Konten zu erteilen. Gegen dieses Auskunftsersuchen richtet sich die Klage, die zun\u00e4chst vom Finanzgericht abgewiesen wurde.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer Bundesfinanzhof (BFH) hingegen gab dem Kl\u00e4ger Recht, denn das Auskunftsersuchen ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und deshalb rechtswidrig. Ein erheblicher Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Steuerpflichtigen liegt dann vor, wenn das Auskunftsersuchen als Fortsetzung des unzutreffenden Vorwurfs der Steuerhinterziehung verstanden werden kann. Das ist vorliegend der Fall, zumal der Verein davon Kenntnis hatte, dass gegen den Kl\u00e4ger wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Die doppelfunktionalen Aufgabenbereiche der Steuerfahndung, Steuerstraftaten zu erforschen und die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, sind dem Rechtsunkundigen nicht gel\u00e4ufig. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re daher, dass ein Auskunftsersuchen von der Veranlagungsstelle gestellt wird. Vorliegend werden bei dem Verein im Ergebnis Zweifel an der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDas Urteil des BFH ist zu begr\u00fc\u00dfen, denn es erteilt der Vorgehensweise der Instrumentalisierung des Strafrechts in Steuerstrafverfahren zum Zwecke der Steuererhebung eine klare Absage. Strafverfahren und Steuerermittlungsverfahren sind danach sauber zu trennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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