{"id":35992,"date":"2013-04-30T15:54:52","date_gmt":"2013-04-30T13:54:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=35992"},"modified":"2013-09-03T10:08:16","modified_gmt":"2013-09-03T08:08:16","slug":"befreiung-des-gehwegs-von-schnee-als-haushaltsnahe-dienstleistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/befreiung-des-gehwegs-von-schnee-als-haushaltsnahe-dienstleistung\/","title":{"rendered":"Befreiung des Gehwegs von Schnee als haushaltsnahe Dienstleistung"},"content":{"rendered":"

Befreiung des Gehwegs von Schnee als haushaltsnahe Dienstleistung<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong>
\nDie Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bietet nach Wegfall der steuerlichen Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr selbstgenutzte Eigenheime fast noch die letzte M\u00f6glichkeit, Kosten des Privathaushalts beim Finanzamt geltend zu machen. Davon sind mehr Haushalte betroffen, als man denkt, denn wer nur schon den Schornsteinfeger bezahlt, f\u00e4llt in den Anwendungsbereich der Beg\u00fcnstigung. Die F\u00e4lle zur Steuererm\u00e4\u00dfigung von bis zu 4.000 EUR f\u00fcr Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen oder 1.200 EUR f\u00fcr Handwerkerleistungen finden auch immer wieder Eingang in die Rechtsprechung der Finanzgerichte. Schuld daran ist nicht selten die Finanzverwaltung, die den Begriff des „Haushalts“ weniger weit auslegt, als das die Steuerpflichtigen gerne m\u00f6chten. Manch ein Bewohner eines Wohnstifts musste sich mit dem Finanzamt \u00fcber den Umfang seines Haushalts streiten, nur weil die Speisen in der Zentralk\u00fcche vorbereitet und im Gemeinschaftsraum eingenommen werden (ein Bewohner hat vor dem Finanzgericht gewonnen und das Finanzamt die Revision mittlerweile zur\u00fcckgenommen). Auch im Fall von \u00f6ffentlichen Erschlie\u00dfungsleistungen au\u00dferhalb des Grundst\u00fccks vertritt das Finanzamt eine andere Auffassung als das Finanzgericht und k\u00e4mpft weiter vor dem Bundesfinanzhof (BFH). So \u00e4hnlich liegt der folgende Fall.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDas Finanzamt hatte den Ansatz der Aufwendungen f\u00fcr den Winterdienst auf dem \u00f6ffentlichen Gehweg vor dem bewohnten Grundst\u00fcck als haushaltsnahe Dienstleistung mit Hinweis auf die Verwaltungsanweisungen abgelehnt. Nach den Verlautbarungen der Finanzverwaltung sind nur die auf dem Privatgel\u00e4nde durchgef\u00fchrten Aufwendungen beg\u00fcnstigt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob eine konkrete Verpflichtung zur Reinigung oder Schneer\u00e4umung auf dem \u00f6ffentlichem Gel\u00e4nde besteht. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Regelung wurde jetzt durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg angezweifelt.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDie Richter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Trennung zwischen Reinigungs- und R\u00e4umarbeiten auf dem Grundst\u00fcck und dem \u00f6ffentlichen Raum vor dem Grundst\u00fcck nicht vorzunehmen ist. Die Aufwendungen f\u00fcr die Leistung des Winterdienstes seien damit auch insoweit, als sie mit der konkreten Verpflichtung des Anliegers zur Schneer\u00e4umung auf \u00f6ffentlichen Wegen im Zusammenhang st\u00e4nden, als haushaltsnah anzusehen. Die Revision vor dem BFH wurde jedoch zugelassen und ist dort auch anh\u00e4ngig geworden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDas Offenhalten gleichgelagerter F\u00e4lle mit Aufwendungen hinter der Grundst\u00fccksgrenze lohnt sich also, nachdem jetzt ein weiteres Finanzgericht den Abzug des sich aus \u00f6ffentlicher Verpflichtung heraus ergebenen Aufwands zum Abzug zugelassen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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