{"id":36002,"date":"2013-04-30T16:05:29","date_gmt":"2013-04-30T14:05:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36002"},"modified":"2013-09-03T10:11:38","modified_gmt":"2013-09-03T08:11:38","slug":"unmittelbarer-gesellschafterwechsel-im-grunderwerbsteuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unmittelbarer-gesellschafterwechsel-im-grunderwerbsteuerrecht\/","title":{"rendered":"Unmittelbarer Gesellschafterwechsel im Grunderwerbsteuerrecht"},"content":{"rendered":"

Unmittelbarer Gesellschafterwechsel im Grunderwerbsteuerrecht<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nEs liegt auch dann ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang vor, wenn ein Gesellschafter einer grundst\u00fcckshaltenden Personengesellschaft seine Beteiligung auf einen neuen Gesellschafter \u00fcbertr\u00e4gt und dieser die Beteiligung treuh\u00e4nderisch f\u00fcr den fr\u00fcheren Gesellschafter h\u00e4lt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nAn der klagenden GmbH & Co. KG waren 2 Kommanditisten zu je 50 % beteiligt. Die GmbH & Co. KG kaufte 2004 diverse Grundst\u00fccke. Nach dem Eigentums\u00fcbergang trat einer der Kommanditisten seinen Kommanditanteil an die Ehefrau des anderen ab. Dieser wiederum tat im M\u00e4rz 2006 das gleiche. Nach einem Treuhandvertrag sollte die Ehefrau den Kommanditanteil treuh\u00e4nderisch f\u00fcr ihren Ehemann halten und nach seinen Weisungen handeln. Das Finanzamt erlie\u00df im Jahr 2007 einen Feststellungsbescheid, wonach aufgrund des vollst\u00e4ndigen Gesellschafterwechsels Grunderwerbsteuer in voller H\u00f6he anfalle. Hiergegen klagte die GmbH & Co. KG vor dem Finanzgericht. Unter anderem aufgrund verfahrensrechtlicher M\u00e4ngel musste in letzter Instanz der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH entschied, dass beide \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge der Grunderwerbsteuer unterliegen, weil jeweils ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel vorlag. Ein solcher ist auch dann gegeben, wenn ein Gesellschafter der GmbH & Co. KG seine Beteiligung auf seinen Ehegatten \u00fcbertr\u00e4gt und dieser als Treuh\u00e4nder fungiert. Wenn sich innerhalb von 5 Jahren der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft mit Grundst\u00fccken zu mindestens 95 % \u00e4ndert, f\u00e4llt nach dem Gesetz Grunderwerbsteuer an. Dies war hier der Fall, da zivilrechtlich \u2013 was entscheidend war \u2013 die Ehefrau alleinige Gesellschafterin wurde. Eine Ehe allein f\u00fchrt nicht zur Verneinung eines grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgangs. Vielmehr ist die Ehe nur im Rahmen der Steuerverg\u00fcnstigungen zu ber\u00fccksichtigen. Hier wird aufgrund der h\u00e4lftigen \u00dcbertragung der Anteile an die Ehefrau daher nur 50 % der Grunderwerbsteuer erhoben. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass f\u00fcr die \u00dcbertragung des Kommanditisten an seine Ehefrau keine Grunderwerbsteuer erhoben wird.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDurch die Treuhandkonstruktion wurde hier erreicht, dass wirtschaftlich gesehen nicht mehr als 95 % der Anteile an die Ehefrau \u00fcbertragen wurden, sondern nur 50 %. Dadurch konnte allerdings der grunderwerbsteuerpflichtige Erwerbsvorgang nicht umgangen werden, da die zivilrechtliche Beurteilung entscheidend ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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