{"id":36021,"date":"2013-04-30T16:16:43","date_gmt":"2013-04-30T14:16:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36021"},"modified":"2013-09-03T10:14:38","modified_gmt":"2013-09-03T08:14:38","slug":"ruckforderung-gewinnunabhangiger-ausschuttungen-bei-einer-kg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ruckforderung-gewinnunabhangiger-ausschuttungen-bei-einer-kg\/","title":{"rendered":"R\u00fcckforderung gewinnunabh\u00e4ngiger Aussch\u00fcttungen bei einer KG"},"content":{"rendered":"

R\u00fcckforderung gewinnunabh\u00e4ngiger Aussch\u00fcttungen bei einer KG<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nEine gesellschaftsvertraglich zugelassene gewinnunabh\u00e4ngige Aussch\u00fcttung an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierten Schiffsfonds kann von der Gesellschaft nur zur\u00fcckgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Soweit in den Aussch\u00fcttungen eine R\u00fcckzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Au\u00dfenhaftung.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\n2 Beteiligungsgesellschaften mit dem jeweiligen Gesellschaftszweck des Betriebs eines Containerschiffs verlangten die R\u00fcckzahlung von Aussch\u00fcttungen von dem beklagten Kommanditisten. In den Gesellschaftsvertr\u00e4gen ist \u00fcbereinstimmend geregelt, dass die Gesellschaft unabh\u00e4ngig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust f\u00fcr den Fall, dass die Liquidit\u00e4tslage es zul\u00e4sst, in einem bestimmten Zeitraum nach Gr\u00fcndung des Fonds voraussichtlich Betr\u00e4ge in im Einzelfall angegebener H\u00f6he eines prozentualen Anteils des Kommanditkapitals an die Gesellschafter aussch\u00fcttet, die auf „Darlehnskonto“ gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter auf diese Entnahmen verzichtete, sollte „f\u00fcr ihn insoweit die Bildung der Darlehnsverbindlichkeit“ entfallen. An den Kommanditisten wurden Betr\u00e4ge i. H. v. rd. 61.000 EUR und 31.000 EUR als gewinnunabh\u00e4ngige Aussch\u00fcttungen gezahlt. Die Gesellschaften gerieten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weshalb die R\u00fcckforderung der an den Kommanditisten aufgrund der Satzungsregelung ausgezahlten Betr\u00e4ge beschlossen wurde. Der Bundesgerichtshof wies die hiergegen gerichtete Klage schlie\u00dflich ab.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nSoweit in der gewinnunabh\u00e4ngigen Auszahlung eine R\u00fcckzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Au\u00dfenhaftung des Kommanditisten. Im Innenverh\u00e4ltnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zur\u00fcckgew\u00e4hren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zur\u00fcckbezahlt, entsteht daher ein R\u00fcckzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Bei der gebotenen objektiven Auslegung der Gesellschaftsvertr\u00e4ge der klagenden Beteiligungsgesellschaften war kein Anspruch der Gesellschaft auf R\u00fcckzahlung der Aussch\u00fcttung zu entnehmen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nSollte die Gesellschaft von ihren Kommanditist eine R\u00fcckzahlung einer laut Gesellschaftsvertrag zugelassenen gewinnunabh\u00e4ngigen Aussch\u00fcttungen verlangen, besteht hierf\u00fcr nur dann eine Verpflichtung, wenn dieser R\u00fcckzahlungsanspruch der Gesellschaft ebenfalls im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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