{"id":36081,"date":"2013-07-31T16:20:13","date_gmt":"2013-07-31T14:20:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36081"},"modified":"2013-09-06T09:06:43","modified_gmt":"2013-09-06T07:06:43","slug":"pkw-ist-kein-reisegepack","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/pkw-ist-kein-reisegepack\/","title":{"rendered":"Pkw ist kein Reisegep\u00e4ck"},"content":{"rendered":"

Pkw ist kein Reisegep\u00e4ck<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nEinfuhren aus Drittl\u00e4ndern unterliegen grunds\u00e4tzlich dem Zoll und der Einfuhrumsatzsteuer. Allerdings sind Reisemitbringsel bis zu 300 EUR, von Ausnahmen abgesehen, hiervon befreit. Das pers\u00f6nliche Reisegep\u00e4ck bleibt bei Ermittlung dieser Wertgrenze au\u00dfen vor. Die Meinungen dar\u00fcber, was als pers\u00f6nliches Reisegep\u00e4ck zu verstehen ist, k\u00f6nnen jedoch schon einmal differieren.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger kaufte einen gebrauchten Pkw in der Schweiz f\u00fcr ca. 250 EUR. Diesen meldete er bei seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland beim Zoll an, der Einfuhrabgaben in H\u00f6he von EUR 77,94 festsetzte. Hiermit war der Kl\u00e4ger nicht einverstanden. Er vertrat die Ansicht, dass er den Pkw im Rahmen des Reiseverkehrs befreit eingef\u00fchrt habe. Zum einen sei der Pkw f\u00fcr seinen pers\u00f6nlichen Gebrauch bestimmt und er habe diesen auch bei der Einfuhr mit sich gef\u00fchrt. Zum anderen sei auch die Wertgrenze von 300 EUR nicht \u00fcberschritten. Das beklagte Hauptzollamt wandte dagegen ein, ein Pkw sei kein Reisegep\u00e4ck.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg kam unter anderem \u2013 unter Zuhilfenahme des Dudens \u2013 zu dem Ergebnis, dass ein Gep\u00e4ckst\u00fcck ein einzelner Gegenstand z. B. Koffer sei bzw. ein Beh\u00e4ltnis, das dem Transport pers\u00f6nlicher Gegenst\u00e4nde dient. Den Definitionen folgend, folgerte das Gericht „messerscharf“, dass ein Pkw weder ein Gep\u00e4ckst\u00fcck sei, noch einem solchen \u00e4hnele bzw. von der Gr\u00f6\u00dfe her nicht als Gep\u00e4ckst\u00fcck gelten k\u00f6nne. Ferner betrifft nach Ansicht des Finanzgerichts die Wertgrenze von 300 EUR nur Waren, die im pers\u00f6nlichen Reisegep\u00e4ck eingef\u00fchrt werden und stellt daher keine allgemein anzuwendende Wertgrenze dar. Das Finanzgericht wies die Klage daher ab.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nNur Waren die im Reisegep\u00e4ck mitgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen steuerfrei eingef\u00fchrt werden. Solange ein Pkw nicht in einen Rucksack passt, ist seine Einfuhr daher nicht beg\u00fcnstigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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