{"id":36152,"date":"2013-07-31T17:30:30","date_gmt":"2013-07-31T15:30:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36152"},"modified":"2013-09-06T09:41:14","modified_gmt":"2013-09-06T07:41:14","slug":"minderung-der-grunderwerbsteuer-durch-verlagerung-von-erwerbsnebenkosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/minderung-der-grunderwerbsteuer-durch-verlagerung-von-erwerbsnebenkosten\/","title":{"rendered":"Minderung der Grunderwerbsteuer durch Verlagerung von Erwerbsnebenkosten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Minderung der Grunderwerbsteuer durch Verlagerung von Erwerbsnebenkosten<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernproblem<\/strong><br \/>\nBemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist \u00fcblicherweise der im Kaufvertrag festgelegte Kaufpreis des Grundst\u00fccks. Im Normalfall tr\u00e4gt der K\u00e4ufer aufgrund gesetzlicher Regelung im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Kosten f\u00fcr Notar und Grundbuch. Die Grunderwerbsteuer wird zwar gesetzlich von beiden Parteien geschuldet, aber meistens durch Vereinbarung im Kaufvertrag komplett dem K\u00e4ufer auferlegt. Es kommt allerdings auch vor, dass der Verk\u00e4ufer die Nebenkosten des Verkaufs \u00fcbernimmt. Hiermit werben u. a. Bautr\u00e4ger, wenn sich Objekte nur schwer an den Mann bringen lassen. Ob und inwieweit sich dies auf die Grunderwerbsteuer auswirkt, war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesfinanzhof (BFH).<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><br \/>\nIm Kaufvertrag \u00fcber den Erwerb einer Eigentumswohnung hatte der K\u00e4ufer wie \u00fcblich die Nebenkosten \u00fcbernommen. Gleichzeitig verpflichtete sich der Verk\u00e4ufer jedoch zur R\u00fcckerstattung, wenn die Zahlung des Kaufpreises sichergestellt war. Die Grunderwerbsteuer wurde auf den vereinbarten Kaufpreis von 98.000 EUR festgesetzt und mit 3.430 EUR entrichtet. Nachdem das Eigentum an der Wohnung \u00fcbergegangen war, beantragte der K\u00e4ufer die \u00c4nderung des bestandskr\u00e4ftigen Bescheids, weil ihm Kosten f\u00fcr Notar, Grundbuch und Finanzierung von 8.172 EUR neben der Grunderwerbsteuer erstattet wurden. Einspruch und Klage blieben erfolglos, weil in der Kosten\u00fcbernahme eine eigene Verpflichtung ohne Auswirkung auf den Kaufpreis der Wohnung gesehen wurde. Der Bundesfinanzhof (BFH) beurteilte das anders.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><br \/>\nNach Auffassung des BFH ist der Kaufpreis anteilig f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb und den Erwerb eines Kostenerstattungsanspruchs aufzuteilen. Der Grunderwerbsteuer unterliege nur der Grunderwerb, so dass der vereinbarte Kaufpreis um den Wert des erworbenen Erstattungsanspruchs zu mindern sei. Das gelte allerdings nicht f\u00fcr die erstattete Grunderwerbsteuer, denn diese beeinflusse ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht. Der BFH sah jedoch noch verfahrensrechtliche Bedenken und verlangt vom Finanzgericht die Kl\u00e4rung, ob den K\u00e4ufer an dem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden ein grobes Verschulden trifft, das eine \u00c4nderung ausschlie\u00dft. Die vom Gesetz unabh\u00e4ngig davon einger\u00e4umte \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit bei Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb von 2 Jahren sieht der BFH als nicht erf\u00fcllt an, weil hiervon nur nachtr\u00e4glich vereinbarte Preisminderungen betroffen seien. Gerade das unterstellt der BFH im Streitfall nicht.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><br \/>\nUm verfahrensrechtliche Bedenken in \u00e4hnlichen F\u00e4llen auszuschlie\u00dfen, sollte der Erstbescheid durch Einspruch offengehalten werden. Hinsichtlich der \u00fcbernommenen Grunderwerbsteuer hat der BFH selbst in seiner Pressemitteilung angemerkt, dass es steuerlich g\u00fcnstiger sei, wenn der K\u00e4ufer die Steuer selbst trage und stattdessen ein geminderter Kaufpreis vereinbart werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Minderung der Grunderwerbsteuer durch Verlagerung von Erwerbsnebenkosten Kernproblem Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist \u00fcblicherweise der im Kaufvertrag festgelegte Kaufpreis des Grundst\u00fccks. Im Normalfall tr\u00e4gt der K\u00e4ufer aufgrund gesetzlicher Regelung im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Kosten f\u00fcr Notar und Grundbuch. 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