{"id":36224,"date":"2013-06-30T16:05:07","date_gmt":"2013-06-30T14:05:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36224"},"modified":"2013-09-03T10:49:03","modified_gmt":"2013-09-03T08:49:03","slug":"lost-der-verzicht-des-gmbh-gesellschafters-auf-mehrstimmrecht-schenkungssteuer-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/lost-der-verzicht-des-gmbh-gesellschafters-auf-mehrstimmrecht-schenkungssteuer-aus\/","title":{"rendered":"L\u00f6st der Verzicht des GmbH-Gesellschafters auf Mehrstimmrecht Schenkungssteuer aus?"},"content":{"rendered":"

L\u00f6st der Verzicht des GmbH-Gesellschafters auf Mehrstimmrecht Schenkungssteuer aus?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nVerzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm pers\u00f6nlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erh\u00f6ht.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Vater der Kl\u00e4ger gr\u00fcndete im Jahr 1984 eine GmbH, an der er zu 97 % beteiligt war. Im Jahr 1993 wurde im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass seine Stimmrechte unabh\u00e4ngig von den gehaltenen Gesch\u00e4ftsanteilen mindestens 51 %, die der anderen Gesellschafter h\u00f6chstens 49 % der Gesamtstimmenzahl betragen. Im Januar 1994 \u00fcbertrug der Vater den Kl\u00e4gern unentgeltlich jeweils 24 % der Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH, wobei die \u00fcbertragenen Anteile keinen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vermittelten. Bei einer Kapitalerh\u00f6hung im Dezember 2000 wurde im Gesellschaftsvertrag die Gleichstellung der Stimmrechte aller Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung vereinbart. Das Mehrstimmrecht des Vaters entfiel. Das Finanzamt sah in dem Verzicht des Vaters eine freigiebige Zuwendung an die Kl\u00e4ger und setzte daraufhin Schenkungsteuer fest, wogegen diese klagten.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Finanzgericht gab der Klage statt. Diese Ansicht teilte auch der Bundesfinanzhof (BFH). Erforderlich f\u00fcr eine Schenkung unter Lebenden ist eine Verm\u00f6gensverschiebung, d. h. eine Verm\u00f6gensminderung auf Seiten des Schenkers und eine Verm\u00f6gensmehrung beim Bedachten. Die Verm\u00f6gensverschiebung zwischen dem Schenker und dem Bedachten muss sich auf die Verm\u00f6genssubstanz beziehen. Die Vermehrung der Verm\u00f6genssubstanz beim Bedachten kann dabei sowohl durch den Zugang aktiver Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde als auch durch den Wegfall negativer Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde sowie den Erhalt von Gebrauchs- oder anderen Nutzungsm\u00f6glichkeiten geschehen. Eine blo\u00dfe Verminderung des Werts des Verm\u00f6gens des Schenkers gen\u00fcgt demgegen\u00fcber nicht. Erh\u00f6ht sich lediglich der Wert des Verm\u00f6gens des Bedachten, wie etwa der Wert ihm geh\u00f6render Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so reicht dies ebenfalls nicht zur Verwirklichung des schenkungsteuerlichen Tatbestands aus.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nEine blo\u00dfe Verminderung des Werts des Verm\u00f6gens des Schenkers gen\u00fcgt nicht, um eine Schenkung zu begr\u00fcnden. Die blo\u00dfe Werterh\u00f6hung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft f\u00e4llt zudem nicht unter den Schenkungsteuertatbestand (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Gesetzgeber hat im Gesetz die Voraussetzungen, unter denen die Werterh\u00f6hung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung gilt, gesondert geregelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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