{"id":36416,"date":"2013-06-30T13:55:35","date_gmt":"2013-06-30T11:55:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36416"},"modified":"2013-09-06T14:05:04","modified_gmt":"2013-09-06T12:05:04","slug":"wann-sind-kundigungs-und-vertragsstrafeklauseln-in-vertriebsvertragen-wirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-sind-kundigungs-und-vertragsstrafeklauseln-in-vertriebsvertragen-wirksam\/","title":{"rendered":"Wann sind K\u00fcndigungs- und Vertragsstrafeklauseln in Vertriebsvertr\u00e4gen wirksam?"},"content":{"rendered":"

Wann sind K\u00fcndigungs- und Vertragsstrafeklauseln in Vertriebsvertr\u00e4gen wirksam?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nEine gegen\u00fcber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, die eine Vertragsk\u00fcndigung nach einer Laufzeit von 3 Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zw\u00f6lf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vorsieht, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Auch eine AGB-Klausel, wonach eine Vertragsstrafe unabh\u00e4ngig von dem Verschulden des Vertragspartners verwirkt werden kann, benachteiligt diesen unangemessen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger ist Finanzdienstleister. Mit dem Beklagten besteht ein Handelsvertretervertrag im Nebenberuf. Der Vertrag sieht vor, dass nach einer Vertragslaufzeit von 3 Jahren die K\u00fcndigung nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zul\u00e4ssig ist. Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Vertrag eine Klausel, wonach der Handelsvertreter bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen eine Vertragsstrafe unabh\u00e4ngig vom Verschulden verwirkt. Nach der K\u00fcndigung des Handelsvertreters ohne Einhaltung der vereinbarten Frist verlangte der Kl\u00e4ger im Wege einer Stufenklage zun\u00e4chst Auskunft, wie viele Vertr\u00e4ge der Handelsvertreter nach der K\u00fcndigung abgeschlossen hat. Nach mehreren Instanzen hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur\u00fcck.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BGH entschied, dass der Auskunftsanspruch nicht f\u00fcr den gesamten Zeitraum bestehe. Die formularm\u00e4\u00dfige Vereinbarung der K\u00fcndigungsfrist von 12 Monaten zum Jahresende ist unwirksam, da sie der AGB-Inhaltskontrolle nicht standh\u00e4lt. Sie benachteiligt den Handelsvertreter unangemessen, weil ein nebenberufliches Handelsvertreterverh\u00e4ltnis rascher als ein hauptberufliches beendet werden soll und selbst bei einem hauptberuflichen zumindest mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalendermonats gek\u00fcndigt werden kann. Auch die Vertragsstrafe benachteiligt den Handelsvertreter unangemessen und h\u00e4lt daher einer Inhaltskontrolle nicht stand. Denn die Vertragsstrafe greift auch ohne Verschulden des Handelsvertreters und es bestehen keine gewichtigen Gr\u00fcnde, die dies rechtfertigen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nWenn sich bei freien Vertriebspartnern von den gesetzlichen Normalf\u00e4llen im Wege allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gel\u00f6st wird, ist darauf zu achten, dass ausgewogene Vereinbarungen getroffen werden. Andernfalls besteht die Gefahr der Unwirksamkeit der AGB aufgrund unangemessener Benachteiligung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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