{"id":36455,"date":"2013-06-30T15:20:31","date_gmt":"2013-06-30T13:20:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36455"},"modified":"2013-09-06T15:26:50","modified_gmt":"2013-09-06T13:26:50","slug":"bfh-entscheidet-sich-fur-abkehr-vom-subjektiven-fehlerbegriff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-entscheidet-sich-fur-abkehr-vom-subjektiven-fehlerbegriff\/","title":{"rendered":"BFH entscheidet sich f\u00fcr Abkehr vom subjektiven Fehlerbegriff"},"content":{"rendered":"

BFH entscheidet sich f\u00fcr Abkehr vom subjektiven Fehlerbegriff<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDas Finanzamt ist im Rahmen der Besteuerung auch dann nicht an die vom Steuerpflichtigen aufgestellte Bilanz gebunden, wenn die Bilanzans\u00e4tze bei unklarer Rechtslage der kaufm\u00e4nnischen Sorgfalt entsprachen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin betreibt ein Mobilfunknetz. Ihren Kunden gegen\u00fcber bietet sie neben der Bereitstellung des Netzes auch den Verkauf von Mobilfunkger\u00e4ten an. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die meist mehrj\u00e4hrige Bindung des Kunden an das entsprechende Mobilfunknetz. Die mit dem verbilligten Verkauf der Mobiltelefone verbundenen Aufwendungen zog die Kl\u00e4gerin in vollem Umfang steuerwirksam von ihrem Ergebnis ab. Dem trat das Finanzamt entgegen und vertrat die Auffassung, dass die steuerliche Wirkung der Aufwendungen durch Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens \u00fcber mehrere Jahre zu verteilen sei, weil sie mit k\u00fcnftigen Einnahmen aus den Mobilfunkvertr\u00e4gen in Zusammenhang st\u00fcnden. Im Rahmen von Klage und Revision trug die Kl\u00e4gerin unter anderem vor, das beklagte Finanzamt sei an die Bilanzierung gebunden, da sie wegen unklarer Rechtslage jedenfalls kaufm\u00e4nnischer Sorgfalt entsprach.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDem Gro\u00dfen Senat des BFH wurde daher die Frage vorgelegt, ob der sogenannte subjektive Fehlerbegriff Anwendung finde, ob also die vom Steuerpflichtigen f\u00fcr zutreffend gehaltene Bilanzierung f\u00fcr das Finanzamt Bindungswirkung entfalte. Der Gro\u00dfe Senat verneinte die Frage. Er f\u00fchrte aus, dass es f\u00fcr die materielle Rechtslage nicht entscheidend sein k\u00f6nne, ob der Bilanzierungspflichtige Bilanzpositionen f\u00fcr richtig h\u00e4lt oder halten darf. Daher k\u00f6nne auch der vom Bilanzierungspflichtigen redlicherweise gew\u00e4hlte Bilanzansatz das Finanzamt nicht davon abhalten, den materiell richtigen Bilanzansatz bei der Besteuerung zu ber\u00fccksichtigen. Das Finanzamt m\u00fcsse n\u00e4mlich, um die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und Gleichheit der Besteuerung sicherzustellen, den materiell richtigen Gewinn besteuern.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDer Gro\u00dfe Senat hat mit der Entscheidung den subjektiven Fehlerbegriff \u2013 jedenfalls bezogen auf Rechtsirrt\u00fcmer \u2013 aufgegeben. Es bleibt abzuwarten, ob auch im Bereich der Tatsachenirrt\u00fcmer k\u00fcnftig eine Abkehr vom subjektiven Fehlerbegriff erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH entscheidet sich f\u00fcr Abkehr vom subjektiven Fehlerbegriff Kernaussage Das Finanzamt ist im Rahmen der Besteuerung auch dann nicht an die vom Steuerpflichtigen aufgestellte Bilanz gebunden, wenn die Bilanzans\u00e4tze bei unklarer Rechtslage der kaufm\u00e4nnischen Sorgfalt entsprachen. Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Mobilfunknetz. Ihren Kunden gegen\u00fcber bietet sie neben der Bereitstellung des Netzes auch den Verkauf … BFH entscheidet sich f\u00fcr Abkehr vom subjektiven Fehlerbegriff<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3296,3297],"class_list":["post-36455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-fehlerbegriff","tag-subjektiven"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36455"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36455\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}