{"id":36513,"date":"2013-05-31T14:34:55","date_gmt":"2013-05-31T12:34:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36513"},"modified":"2013-09-07T14:53:04","modified_gmt":"2013-09-07T12:53:04","slug":"wie-weit-gilt-das-verbot-der-doppelbestrafung-bei-steuerhinterziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wie-weit-gilt-das-verbot-der-doppelbestrafung-bei-steuerhinterziehung\/","title":{"rendered":"Wie weit gilt das Verbot der Doppelbestrafung bei Steuerhinterziehung?"},"content":{"rendered":"

Wie weit gilt das Verbot der Doppelbestrafung bei Steuerhinterziehung?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nAuch auf europ\u00e4ischer Rechtsebene ist das Grundrecht anerkannt, wonach niemand wegen ein und derselben Zuwiderhandlung strafrechtlich zweimal verfolgt oder bestraft werden darf. Im Hinblick auf diese Verbot der Doppelbestrafung legte ein schwedisches Gericht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vor, ob gegen einen Angeschuldigten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet werden darf, wenn wegen derselben Tag der Abgabe unrichtiger Steuererkl\u00e4rungen bereits steuerliche Sanktionen gegen ihn festgesetzt wurden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nEin schwedischer Steuerpflichtiger war selbstst\u00e4ndig auf dem Gebiet des Fischfangs und des Verkaufs der F\u00e4nge t\u00e4tig. Die schwedische Finanzverwaltung warf ihm vor, er sei seinen steuerlichen Erkl\u00e4rungspflichten f\u00fcr die Jahre 2004 und 2005 nicht nachgekommen, was zum Verlust von Einnahmen bei verschiedenen Steuerarten gef\u00fchrt habe. Im Mai 2007 setzte die Beh\u00f6rde f\u00fcr die betreffenden Jahre steuerliche Sanktionen gegen den Steuerpflichtigen fest. 2009 leitete das zust\u00e4ndige schwedische Gericht ein Strafverfahren gegen ihn ein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung vor, die nach schwedischem Recht mit Freiheitsstrafe von bis zu 6 Jahren bestraft wird. Diesem Verfahren liegt dieselbe Tat der Abgabe unzutreffender Steuererkl\u00e4rungen zugrunde, die auch zu den steuerlichen Sanktionen gef\u00fchrt hat. Das schwedische Gericht m\u00f6chte wissen, ob die Anklage gegen den Beschuldigten unzul\u00e4ssig ist, weil er in einem anderen Verfahren bereits wegen derselben Tat bestraft wurde.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zur Ahndung derselben Tat der Nichtbeachtung von Erkl\u00e4rungspflichten im Bereich der Mehrwertsteuer eine steuerliche Sanktion und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verh\u00e4ngen. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen, um die Erhebung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in ihrer Gesamtheit zu gew\u00e4hrleisten, die anwendbaren Sanktionen frei w\u00e4hlen. Dabei kann es sich um verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen oder um eine Kombination der beiden handeln. F\u00fcr die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von steuerlichen Sanktionen sind 3 Kriterien ma\u00dfgeblich: zum Einen die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zum Anderen die Art der Zuwiderhandlung sowie die Art und der Schweregrad der dem Betroffenen angedrohten Sanktion. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob die nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Kumulierung von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen m\u00f6glicherweise gegen die \u2013 ebenfalls nationalen \u2013 Schutzstandards verst\u00f6\u00dft, sofern die verbleibenden Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDer EuGH stellt klar, dass nur dann, wenn die steuerliche Sanktion strafrechtlichen Charakter hat und unanfechtbar geworden ist, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen dieselbe Person wegen derselben Tat nicht mehr zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie weit gilt das Verbot der Doppelbestrafung bei Steuerhinterziehung? Kernaussage Auch auf europ\u00e4ischer Rechtsebene ist das Grundrecht anerkannt, wonach niemand wegen ein und derselben Zuwiderhandlung strafrechtlich zweimal verfolgt oder bestraft werden darf. Im Hinblick auf diese Verbot der Doppelbestrafung legte ein schwedisches Gericht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vor, ob gegen einen … Wie weit gilt das Verbot der Doppelbestrafung bei Steuerhinterziehung?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[3306,252],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36513"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36513\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}