{"id":36525,"date":"2013-05-31T14:49:18","date_gmt":"2013-05-31T12:49:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36525"},"modified":"2013-09-07T14:56:42","modified_gmt":"2013-09-07T12:56:42","slug":"zivilprozesskosten-als-ausergewohnliche-belastungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zivilprozesskosten-als-ausergewohnliche-belastungen\/","title":{"rendered":"Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen?"},"content":{"rendered":"

Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDie Kosten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Zulassung zum Studium sind als Ausbildungskosten zu ber\u00fccksichtigen; sie sind nicht als au\u00dferordentliche Belastung bei der Einkommensteuer abzugsf\u00e4hig. Die entstandenen Kosten sind ihrer Art nach nicht so ungew\u00f6hnlich, dass sie aus dem Rahmen der durch die Pauschalregelung abgegoltenen Ausbildungskosten fallen w\u00fcrden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4ger machten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 2010 unter anderem Kosten in H\u00f6he von 6.383 EUR als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend, die ihnen dadurch entstanden waren, dass sie f\u00fcr ihre Tochter einen Studienplatz vor dem Verwaltungsgericht erk\u00e4mpfen mussten. Es handelt sich hierbei um Prozess- und Anwaltskosten. Aufgrund dieser Ma\u00dfnahmen erhielt die Tochter den Studienplatz. Das beklagte Finanzamt erkannte die Kosten nicht an und verwies darauf, dass die in diesem Zusammenhang ge\u00e4nderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) \u00fcber den entschiedenen Einzelfall nicht anzuwenden sei, was sich aus dem entsprechendem Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung ergebe. Hiergegen richtet sich die Klage.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Die Kosten aus dem Verwaltungsprozess stellen keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung dar, sondern sind als Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung der Tochter zu ber\u00fccksichtigen. Der Begriff der Berufsausbildung ist weit gefasst. Zu den Aufwendungen geh\u00f6ren daher auch diejenigen, die dem Kind die gew\u00fcnschte Art der Berufsausbildung erm\u00f6glichen sollen. Die Ber\u00fccksichtigung der Prozesskosten als Ausbildungskosten entfaltet insofern Sperrwirkung. Zudem sind die entstandenen Kosten ihrer Art nach nicht so ungew\u00f6hnlich, dass sie aus der pauschalen Abgeltung der Ausbildungskosten herausfallen w\u00fcrden. Die Revision zum BFH wurde aber zugelassen, da die neue Rechtsprechung des BFH zum Abzug von (Zivil-) Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung kritisch gesehen wird.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nProzesskosten f\u00fcr ein Gerichtsverfahren sind oft sehr hoch, weshalb stets zu pr\u00fcfen ist, ob das Finanzamt die Kosten f\u00fcrs Gericht und den Rechtsanwalt als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkennt. Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist sehr unterschiedlich, weshalb Betroffenen die Inanspruchnahme eines steuerlichen Beraters zu empfehlen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen? Kernaussage Die Kosten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Zulassung zum Studium sind als Ausbildungskosten zu ber\u00fccksichtigen; sie sind nicht als au\u00dferordentliche Belastung bei der Einkommensteuer abzugsf\u00e4hig. Die entstandenen Kosten sind ihrer Art nach nicht so ungew\u00f6hnlich, dass sie aus dem Rahmen der durch die Pauschalregelung abgegoltenen Ausbildungskosten fallen w\u00fcrden. Sachverhalt … Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[380,381,24],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36525"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36525"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36525\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}