Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der L\u00e4nder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanz\u00e4mtern im Jahr \u00a02012 zusammengestellt:<\/p>\n
Unerledigte Einspr\u00fcche am 1.1.2012 3.532.797
\nEingegangene Einspr\u00fcche 4.139.601
\n(Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber Vorjahr: + 14,8 %)
\nErledigte Einspr\u00fcche 3.648.073
\n(Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber Vorjahr: – 12,1 %)
\ndavon erledigt durch R\u00fccknahme des Einspruchs 824.664 (= 22,6 %)
\nAbhilfe 2.275.351 (= 62,4 %)
\nEinspruchsentscheidung
\n(ohne Teil-Einspruchsentscheidungen) 472.794 (= 12,9 %)
\nTeil-Einspruchsentscheidung 75.264 (= 2,1 %)
\nUnerledigte Einspr\u00fcche am 31.12.2012 4.024.325 (+ 13,9 %)
\nTeil-Einspruchsentscheidungen (\u00a7 367 Absatz 2a der Abgabenordnung – AO -) werden als
\nErledigungsfall im Sinne der Statistik behandelt, da davon auszugehen ist, dass insoweit die
\nEinspruchsverfahren in den meisten F\u00e4llen – anders als in den F\u00e4llen zur Entfernungspauschale (\u201ePendlerpauschale\u201c) – durch eine Allgemeinverf\u00fcgung nach \u00a7 367 Absatz 2b AO abgeschlossen werden, was dann kein Erledigungsfall im Sinne der Statistik ist.
\nDer Endbestand (4.024.325) enth\u00e4lt 2.556.619 Verfahren, die nach \u00a7 363 AO ausgesetzt sind
\noder ruhen und daher von den Finanz\u00e4mtern nicht abschlie\u00dfend bearbeitet werden konnten.
\nAbhilfen beruhen h\u00e4ufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererkl\u00e4rungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht bzw. belegt werden. Ferner kann Einspr\u00fcchen, die
\nim Hinblick auf anh\u00e4ngige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme
\neines Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein.
\nAus einer Abhilfe kann daher nicht \u201eautomatisch\u201c geschlossen werden, dass der angefochtene
\nBescheid fehlerhaft war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der L\u00e4nder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanz\u00e4mtern im Jahr \u00a02012 zusammengestellt: Unerledigte Einspr\u00fcche am 1.1.2012 3.532.797 Eingegangene Einspr\u00fcche 4.139.601 (Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber Vorjahr: + 14,8 %) Erledigte Einspr\u00fcche 3.648.073 (Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber Vorjahr: – 12,1 %) davon erledigt durch R\u00fccknahme des Einspruchs 824.664 (= … Statistik \u00fcber die Einspruchsbearbeitung in den Finanz\u00e4mtern im Jahr 2012<\/span> weiterlesen