{"id":36818,"date":"2013-08-31T13:46:48","date_gmt":"2013-08-31T11:46:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36818"},"modified":"2013-09-16T13:54:02","modified_gmt":"2013-09-16T11:54:02","slug":"mittelbare-anderung-im-gesellschafterbestand-einer-grundbesitzenden-personengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mittelbare-anderung-im-gesellschafterbestand-einer-grundbesitzenden-personengesellschaft\/","title":{"rendered":"Mittelbare \u00c4nderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft"},"content":{"rendered":"

Mittelbare \u00c4nderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDas Grunderwerbsteuergesetz erfasst auch die \u00c4nderung des Gesellschafterbestandes bei grundst\u00fccksbesitzenden Personengesellschaften, wenn innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ein \u00dcbergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsverm\u00f6gen stattfindet. Bei der Pr\u00fcfung, ob eine mittelbare \u00c4nderung des Gesellschafterbestands vorliegt, sind Kapital- und Personengesellschaften gleicherma\u00dfen als transparent zu betrachten.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin ist eine grundst\u00fccksbesitzende GmbH & Co. KG. Die pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin ist mit 6 % an dem Gesellschaftsverm\u00f6gen beteiligt. Ihre alleinige Gesellschafterin war zun\u00e4chst eine Aktiengesellschaft, die im Jahr 2005 ihre Beteiligung jeweils zur H\u00e4lfte auf ihre 100 %ige Tochter-GmbH und auf eine Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbertrug. Die einzige Kommanditistin \u00fcbertrug im Jahr 2006 ihre Beteiligung an der Kl\u00e4gerin auf eine weitere GmbH. Das beklagte Finanzamt stellte einen Gesellschafterwechsel fest, der Grunderwerbsteuer ausl\u00f6se. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Finanzgericht erfolglos. Das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen (BMF) ist dem Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) beigetreten. Nach Auffassung des BMF sind bei einer mittelbaren \u00c4nderung des Gesellschafterbestandes Personen- und Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Durchrechnung unterschiedlich zu behandeln.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH gab der Klage statt. Die mittelbare \u00c4nderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist anders als die unmittelbare \u00c4nderung ausschlie\u00dflich nach wirtschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen. Kapital- und Personengesellschaften sind hierbei gleicherma\u00dfen als transparent zu betrachten und gleich zu behandeln. F\u00fcr die Differenzierung der Finanzverwaltung gibt das Gesetz keine Rechtsgrundlage. Somit ist bei Pr\u00fcfung einer mittelbaren \u00c4nderung des Gesellschafterbestands auf allen Beteiligungsebenen gleicherma\u00dfen durchzuschauen, ob sich der Gesellschafterbestand wirtschaftlich im Ergebnis vollst\u00e4ndig \u00e4ndert. Denn nur dies l\u00e4sst die beteiligten Personen- oder Kapitalgesellschaft fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden. Vorliegend ist die AG weiterhin \u00fcber die Tochtergesellschaft mittelbar an der Kl\u00e4gerin beteiligt geblieben.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nMit dem vorliegenden Urteil hat der BFH seine Rechtsauffassung ge\u00e4ndert. Das Urteil wird im Gestaltungsbereich von mehrst\u00f6ckigen Beteiligungsverh\u00e4ltnissen an grundst\u00fccksbesitzenden Personengesellschaften von entscheidender Bedeutung sein. Abzuwarten bleibt jedoch, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagieren wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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