{"id":36830,"date":"2013-08-31T13:50:40","date_gmt":"2013-08-31T11:50:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36830"},"modified":"2013-09-16T13:56:09","modified_gmt":"2013-09-16T11:56:09","slug":"herabsetzung-der-haftsumme-eines-kommanditisten-gebuhrenpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/herabsetzung-der-haftsumme-eines-kommanditisten-gebuhrenpflichtig\/","title":{"rendered":"Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten: geb\u00fchrenpflichtig?"},"content":{"rendered":"

Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten: geb\u00fchrenpflichtig?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nAuch nach \u00c4nderung der Handelsregistergeb\u00fchrenverordnung zum 1.1.2011 ist die Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und die Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten als eine Tatsache zu behandeln und l\u00f6st nur einen Geb\u00fchrentatbestand aus.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Beteiligten streiten \u00fcber den Kostenansatz in einem Handelsregisterverfahren. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist eine Familiengesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, zu der mehr als 300 Kommanditisten geh\u00f6ren. Die Kommanditisten sind Nachfahren des Firmengr\u00fcnders bzw. Mitglieder einer Familie. Aufgrund der Vielzahl von Kommanditisten kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu \u00dcbertragungsvorg\u00e4ngen, die im Handelsregister eingetragen werden m\u00fcssen. Vorliegend sollten mehrere F\u00e4lle \u00fcber die Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten und \u00dcbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf einen oder mehrere Kommanditisten zum Handelsregister angemeldet werden. Das Handelsregister setzte f\u00fcr jeden Eintragungsvorgang sowohl f\u00fcr die Herabsetzung der Haftsumme als auch der Zuschreibung des Anteils gesonderte Geb\u00fchren fest. Hiergegen richtet sich die Beschwerde.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Beschwerdef\u00fchrerin Recht. Die Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und die Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten ist weiterhin als eine Tatsache im Sinne der Handelsregistergeb\u00fchrenverordnung zu sehen. Das OLG hatte bereits im Jahr 2008 entschieden, dass ein solcher Vorgang geb\u00fchrenrechtlich eine Tatsache bildet. An dieser Beurteilung h\u00e4lt das OLG auch im Hinblick auf die Neuregelungen zur Handelsregistergeb\u00fchrenverordnung fest. Diese lasse n\u00e4mlich nicht erkennen, dass der Verordnungsgeber den Kreis der als Einheit zu behandelnden Tatsachen abschlie\u00dfend feststellen wollte. Es gilt weiterhin, dass in den nicht genannten F\u00e4llen gepr\u00fcft werden muss, ob nach der rechtlichen W\u00fcrdigung und der Verkehrsanschauung ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Annahme einer Tatsache gerechtfertigt erscheint.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nAnlass der \u00c4nderung der Geb\u00fchrenverordnung war u. a. die turnusm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung des tats\u00e4chlichen Aufwands der Registergerichte, welche zu einer Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren f\u00fchrte. Strukturelle \u00c4nderungen waren damit aber nicht verbunden. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Kostenrechnungen des Registergerichts stets zu pr\u00fcfen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten: geb\u00fchrenpflichtig? Kernaussage Auch nach \u00c4nderung der Handelsregistergeb\u00fchrenverordnung zum 1.1.2011 ist die Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und die Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten als eine Tatsache zu behandeln und l\u00f6st nur einen Geb\u00fchrentatbestand aus. Sachverhalt Die Beteiligten streiten \u00fcber den Kostenansatz in einem Handelsregisterverfahren. Die Beschwerdef\u00fchrerin … Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten: geb\u00fchrenpflichtig?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[1771,3396,2097,1803],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36830"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36830\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}