{"id":36851,"date":"2013-09-30T14:00:37","date_gmt":"2013-09-30T12:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36851"},"modified":"2013-09-16T14:57:36","modified_gmt":"2013-09-16T12:57:36","slug":"keine-mangelanspruche-aus-werkvertrag-bei-schwarzarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-mangelanspruche-aus-werkvertrag-bei-schwarzarbeit\/","title":{"rendered":"Keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche aus Werkvertrag bei Schwarzarbeit"},"content":{"rendered":"

Keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche aus Werkvertrag bei Schwarzarbeit<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nIllegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen \u2013 also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgef\u00fchrt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag n\u00e4mlich wegen des Versto\u00dfes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig \u2013 und ohne Vertrag gibt es keine Gew\u00e4hrleistung! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell die Frage entschieden, ob M\u00e4ngelanspr\u00fcche eines Bestellers bestehen k\u00f6nnen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abf\u00fchrung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nAuf Bitte der Kl\u00e4gerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundst\u00fccks der Kl\u00e4gerin neu gepflastert. Hierbei war ein Werklohn von 1.800 EUR vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abf\u00fchrung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, M\u00e4ngel zu beseitigen, u. a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in H\u00f6he von 6.096 EUR verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage ab. Der BGH schloss sich dem Urteil an.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BGH hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1.8.2004 geltenden Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch\u00e4ftigung (Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Versto\u00dfes gegen ein gesetzliches Verbot (\u00a7 134 BGB) nichtig sei. Die korrespondiere Vorschrift des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erf\u00fcllt. Das Verbot f\u00fchre jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vors\u00e4tzlich hiergegen verst\u00f6\u00dft und der Besteller den Versto\u00df des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus dem Umsatzsteuergesetz versto\u00dfen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausf\u00fchrung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat au\u00dferdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgef\u00fchrt hat. Die Kl\u00e4gerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in H\u00f6he der anfallenden Umsatzsteuer. Die Nichtigkeit des Werkvertrages f\u00fchrt dazu, dass dem Besteller hieraus grunds\u00e4tzlich keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche zustehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nEs bleibt dabei: Schwarzarbeit ist illegal. Mit dem neuen Urteil hat der BGH dar\u00fcber hinaus jetzt noch jeglichen M\u00e4ngelrechten eines Auftraggebers eine Absage erteilt, der Unternehmer in Schwarzarbeit besch\u00e4ftigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche aus Werkvertrag bei Schwarzarbeit Kernaussage Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen \u2013 also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgef\u00fchrt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag n\u00e4mlich wegen des Versto\u00dfes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig … Keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche aus Werkvertrag bei Schwarzarbeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[3403,2929,3404],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36851"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36851\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}