{"id":36936,"date":"2013-09-30T15:41:31","date_gmt":"2013-09-30T13:41:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36936"},"modified":"2013-09-16T15:46:23","modified_gmt":"2013-09-16T13:46:23","slug":"wegfall-der-klagebefugnis-von-personengesellschaft-nach-vollbeendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wegfall-der-klagebefugnis-von-personengesellschaft-nach-vollbeendigung\/","title":{"rendered":"Wegfall der Klagebefugnis von Personengesellschaft nach Vollbeendigung"},"content":{"rendered":"

Wegfall der Klagebefugnis von Personengesellschaft nach Vollbeendigung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDie Vollbeendigung einer Personengesellschaft hat zur Folge, dass die als Prozessstandschaft bestehende Prozessf\u00fchrungsbefugnis entf\u00e4llt und deshalb die fr\u00fcheren Gesellschafter einen den Zeitraum ihrer Mitgliedschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid selbst angreifen m\u00fcssen. Die Klagebefugnis geht auch nicht auf den Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft \u00fcber.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin ist eine GmbH. Sie ist durch formwechselnde Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG), an der ausschlie\u00dflich Kapitalgesellschaften beteiligt waren, im Jahr 2006 mit Eintragung ins Handelsregister entstanden. Im Anschluss an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat das beklagte Finanzamt die Auffassung, dass dem Gewinn der KG nicht abziehbare Schuldzinsen hinzuzurechnen seien und erlie\u00df einen ge\u00e4nderten Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Hiergegen legte die KG im Jahr 2004 Einspruch ein, den das Finanzamt im Jahr 2008 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt die Klage schon wegen fehlender Klagebefugnis f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nEine Personengesellschaft ist befugt, f\u00fcr ihre Gesellschafter gegen den Gewinnfeststellungsbescheid Klage zu erheben, obgleich sich dieser an die Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet. Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, wie im vorliegenden Fall des Formwechsels, kann der Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den fr\u00fcheren Gesellschaftern angefochten werden. Die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung \u00fcberlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter lebt insofern wieder auf und geht mithin nicht auf die formgewechselte Gesellschaft \u00fcber. Die Klage kann auch nicht als solche der ehemaligen Gesellschafter ausgelegt werden, denn hierf\u00fcr h\u00e4tte die dem Prozessbevollm\u00e4chtigten erteilte Vollmacht von Letzteren erteilt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDas vorliegende Urteil verdeutlicht, dass im Zusammenhang mit Personengesellschaften stets zu pr\u00fcfen ist, ob eine Prozessstandschaft vorliegt, die Gesellschaft also ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wegfall der Klagebefugnis von Personengesellschaft nach Vollbeendigung Kernaussage Die Vollbeendigung einer Personengesellschaft hat zur Folge, dass die als Prozessstandschaft bestehende Prozessf\u00fchrungsbefugnis entf\u00e4llt und deshalb die fr\u00fcheren Gesellschafter einen den Zeitraum ihrer Mitgliedschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid selbst angreifen m\u00fcssen. Die Klagebefugnis geht auch nicht auf den Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft \u00fcber. Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH. … Wegfall der Klagebefugnis von Personengesellschaft nach Vollbeendigung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[48,1801,3438],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36936"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36936\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}