{"id":36996,"date":"2013-09-16T17:59:20","date_gmt":"2013-09-16T15:59:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=36996"},"modified":"2020-09-14T16:47:30","modified_gmt":"2020-09-14T14:47:30","slug":"steuer-cds-schweiz-will-kaufpreis-fur-daten-cds-sperren-lassen-hib","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuer-cds-schweiz-will-kaufpreis-fur-daten-cds-sperren-lassen-hib\/","title":{"rendered":"Steuer-CDs &#8211; Schweiz will Kaufpreis f\u00fcr Daten-CDs sperren lassen (hib)"},"content":{"rendered":"<h1><strong style=\"font-size: 13px;\">Die Regierung der Schweiz versucht, die von deutschen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Erwerb von sogenannten Steuer-CDs verausgabten Gelder sperren (arretieren) zu lassen. Dies sei Ziel eines von der Schweiz gestellten Rechtshilfeersuchens, \u00fcber das noch nicht entschieden worden sei, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17\/14680) mit. Details zu den Ankaufspreisen wolle sie daher nicht nennen.\u00a0<\/strong><\/h1>\n<p><strong><br \/>\n<\/strong>Ein Thema in der aktuellen Debatte zu Steuerhinterziehung ist das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige im Zusammenspiel mit dem Ankauf von sogenannten Steuerdaten-CDs. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach an dem Ankauf solcher CDs beteiligt. Entsprechende Mittel gehen zu Lasten des Bundeshaushaltes. Trotz mehrfacher Anfragen hat die Bundesregierung \u00fcber den Umfang der Kostenbeteiligungen bisher keine Angaben gemacht. Die Fraktion DIE LINKE wollte von der Bundesregierung daher u.a. wissen, inwiefern die Angaben \u00fcber Ankaufspreise von Steuerdaten-CDs sowie die Angaben \u00fcber den Umfang der Kostenbeteiligung des Bundes an selbigen den Ermittlungszweck gef\u00e4hrde.<\/p>\n<ul>\n<li>Details der Erwerbe von Steuer-CDs k\u00f6nnten den Betroffenen erm\u00f6glichen, vor Entdeckung ihrer Tat zu reagieren.<\/li>\n<li>Hinsichtlich der Bekanntgabe des Ankaufpreises hat die Bundesregierung bereits darauf hingewiesen, dass Details zur betragsm\u00e4\u00dfigen H\u00f6he der Beteiligung der Bundesregierung nicht genannt werden k\u00f6nnen, da ein Rechtshilfeersuchen der Ermittlungsbeh\u00f6rden der Schweiz vorliegt, \u00fcber das noch nicht entschieden wurde.<\/li>\n<li>Ziel des Rechtshilfeersuchens ist es u. a., die f\u00fcr den Erwerb der CDs verausgabten Gelder zu arretieren.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Kenntnis vom Kauf von insgesamt f\u00fcnf Daten-CDs seit dem Jahr 2009, \u00fcber die sie von den Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterrichtet worden sei. Durch \u201esonstige Quellen\u201c hat die Bundesregierung Kenntnis \u00fcber vier weitere CD-Erwerbe des Landes Nordrhein-Westfalen erlangt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eDie Kenntnisnahme erfolgte \u00fcber Medien oder Anforderungen einer Beteiligung an den Erwerbskosten in den Jahren 2012 und 2013. Da erst die Kombination von Medienberichten und Anforderungsschreiben zur Kenntnis der Bundesregierung f\u00fchrte, ist die Nennung eines definitiven Zeitpunkts der Kenntniserlangung nicht m\u00f6glich, da es sich vielmehr um einen Erkenntnisprozess handelt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Quelle<\/strong>: hib &#8211; heute im bundestag Nr. 454<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<p>elektronische Vorab-Fassung*<br \/>\nKorrektur<br \/>\nKorrektur<br \/>\nDeutscher Bundestag Drucksache 17\/14680<br \/>\n17. Wahlperiode 03. 09. 2013<br \/>\nSeite 1, September 6, 2013, \/data\/bt_vorab\/1714680.fm, Frame<br \/>\nDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. August 2013<br \/>\n\u00fcbermittelt.<br \/>\nDie Drucksache enth\u00e4lt zus\u00e4tzlich \u2013 in kleinerer Schrifttype \u2013 den Fragetext.<br \/>\nAntwort<br \/>\nder Bundesregierung<br \/>\nauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara H\u00f6ll, Harald Koch,<br \/>\nRichard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.<br \/>\n\u2013 Drucksache 17\/14412 \u2013<br \/>\nKenntnis der Bundesregierung \u00fcber den Ankauf von Steuerdaten-CDs<br \/>\nVo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r<br \/>\nEin Thema in der aktuellen Debatte zu Steuerhinterziehung ist das Instrument<br \/>\nder strafbefreienden Selbstanzeige im Zusammenspiel mit dem Ankauf von<br \/>\nsogenannten Steuerdaten-CDs. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach<br \/>\nan dem Ankauf solcher CDs beteiligt. Entsprechende Mittel gehen zu Lasten<br \/>\ndes Bundeshaushaltes. Trotz mehrfacher Anfragen der Fraktion DIE LINKE.<br \/>\nhat die Bundesregierung \u00fcber den Umfang der Kostenbeteiligungen bisher<br \/>\nkeine Angaben gemacht (vgl. z. B. Antwort der Bundesregierung auf die<br \/>\nKleine Anfrage zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17\/12623). Die Begr\u00fcndung war stets, dass durch eine Beantwortung der Ermittlungszweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Offen blieb dabei, worin die Gef\u00e4hrdung konkret besteht, da<br \/>\nbei den Anfragen weder konkrete Namen noch andere, das Steuergeheimnis<br \/>\nbetreffende Informationen verlangt wurden.<br \/>\n1. Inwiefern gef\u00e4hrden die Angaben \u00fcber Ankaufspreise von SteuerdatenCDs sowie die Angaben \u00fcber den Umfang der Kostenbeteiligung des Bundes an selbigen den Ermittlungszweck (bitte mit Begr\u00fcndung)?<br \/>\nDetails der Erwerbe von Steuer-CDs k\u00f6nnten den Betroffenen erm\u00f6glichen, vor<br \/>\nEntdeckung ihrer Tat zu reagieren.<br \/>\nHinsichtlich der Bekanntgabe des Ankaufpreises hat die Bundesregierung in<br \/>\nder in der Eingangsbemerkung zitierten Antwort der Bundesregierung zu<br \/>\nFrage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17\/12623 darauf hingewiesen, dass Details zur betragsm\u00e4\u00dfigen H\u00f6he der Beteiligung der Bundesregierung nicht genannt werden k\u00f6nnen, da ein Rechtshilfeersuchen der Ermittlungsbeh\u00f6rden der Schweiz vorliegt, \u00fcber das noch nicht entschieden wurde.<br \/>\nZiel des Rechtshilfeersuchens ist es u. a., die f\u00fcr den Erwerb der CDs verausgabten Gelder zu arretieren.<br \/>\n* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Regierung der Schweiz versucht, die von deutschen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Erwerb von sogenannten Steuer-CDs verausgabten Gelder sperren (arretieren) zu lassen. Dies sei Ziel eines von der Schweiz gestellten Rechtshilfeersuchens, \u00fcber das noch nicht entschieden worden sei, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17\/14680) mit. Details zu den Ankaufspreisen wolle sie daher nicht nennen.\u00a0 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuer-cds-schweiz-will-kaufpreis-fur-daten-cds-sperren-lassen-hib\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Steuer-CDs &#8211; Schweiz will Kaufpreis f\u00fcr Daten-CDs sperren lassen (hib)<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[478],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36996"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36996"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36996\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}