{"id":37020,"date":"2013-09-18T15:47:08","date_gmt":"2013-09-18T13:47:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37020"},"modified":"2018-03-22T11:20:15","modified_gmt":"2018-03-22T09:20:15","slug":"abweichende-angaben-in-steuererklarungen-konnen-eine-leichtfertige-steuerverkurzung-bedeuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abweichende-angaben-in-steuererklarungen-konnen-eine-leichtfertige-steuerverkurzung-bedeuten\/","title":{"rendered":"Abweichende Angaben in Steuererkl\u00e4rungen k\u00f6nnen eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung bedeuten"},"content":{"rendered":"

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererkl\u00e4rungen<\/a> ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur H\u00e4lfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 23.07.2013 VIII R 32\/11).<\/span><\/h1>\n

Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung richtig angegeben und h\u00e4lftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung bezifferten sie die entsprechenden Eink\u00fcnfte des Ehemannes zutreffend mit der H\u00e4lfte des Gewinns, die Eink\u00fcnfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererkl\u00e4rungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und beim Finanzamt (FA) eingereicht.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df den Einkommensteuerbescheid zun\u00e4chst auf der Grundlage der Einkommensteuererkl\u00e4rung. Nachdem der Fehler sp\u00e4ter aufgefallen war, ber\u00fccksichtigte das FA in einem \u00c4nderungsbescheid den Gewinnanteil der Ehefrau in voller H\u00f6he. Dagegen wandten die Eheleute ein, dass beim Erlass des \u00c4nderungsbescheids die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO -) bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzgericht gab ihnen Recht.<\/p>\n

Der BFH sah dies jedoch anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung i. S. des \u00a7 378 AO begangen h\u00e4tten, verl\u00e4ngere sich die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf f\u00fcnf Jahre. Daher habe das FA den Einkommensteuerbescheid noch \u00e4ndern k\u00f6nnen. Die Eheleute h\u00e4tten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung, sp\u00e4testens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren m\u00fcssen. Ihnen h\u00e4tte sich die Frage aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, weshalb der in der Einkommensteuererkl\u00e4rung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung angegeben war, erheblich abwich. Da sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererkl\u00e4rung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben h\u00e4tten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, h\u00e4tten sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung begangen.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 61\/13 vom 18.09.2013 zum Urteil vom VIII R 32\/11 vom 23.07.2013<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.7.2013, VIII R 32\/11<\/p>\n

Leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Deklarieren Kl\u00e4ger ihre Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung in zutreffender H\u00f6he, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererkl\u00e4rung die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aber nur in h\u00e4lftiger H\u00f6he an, kann darin eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung liegen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2001 trotz Ablaufs der regul\u00e4ren Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist noch zul\u00e4ssig war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt –FA–) f\u00fcr das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie betreiben eine Arztpraxis in Form einer GbR, an der sie h\u00e4lftig beteiligt sind. Die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns wird ebenfalls durch das FA durchgef\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Ihre gemeinsame Einkommensteuererkl\u00e4rung 2001 sowie die Erkl\u00e4rung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr 2001 reichten die Kl\u00e4ger jeweils im Oktober 2002 beim FA ein. Die unter Mithilfe eines Steuerberaters gefertigten Steuererkl\u00e4rungen wurden von den Kl\u00e4gern am 25.\u00a0September 2002 unterschrieben und tragen den Eingangsstempel des FA jeweils vom 8.\u00a0Oktober 2002.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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In der Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung 2001 gaben die Kl\u00e4ger den Gewinn der Arztpraxis mit 446.249\u00a0DM an, den sie jeweils h\u00e4lftig aufteilten. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung verwiesen die Kl\u00e4ger in der Anlage\u00a0GSE auf die gesonderte Feststellung durch Angabe der dortigen Steuernummer; die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers bezifferten sie mit 223.124\u00a0DM, die der Kl\u00e4gerin indes nur mit 112.125\u00a0DM. Der Einkommensteuerbescheid 2001 wurde am 9.\u00a0Oktober 2002 unter \u00dcbernahme der erkl\u00e4rten Betr\u00e4ge vom Bearbeiter gezeichnet und erging am 23.\u00a0Oktober 2002 mit dem Ansatz der zu niedrigen Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin. Auf der Steuererkl\u00e4rung findet sich der handschriftliche Hinweis „bislang ohne Mitteilung, jedoch glaubhaft“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aus der Gemeinschaftspraxis der Kl\u00e4ger erging am 22.\u00a0Oktober 2002, bei mutma\u00dflicher Zeichnung am 10.\u00a0Oktober 2002 (dieses Datum tragen die Mitteilungen). Die an die Veranlagungsstelle versandten Mitteilungen weisen sowohl f\u00fcr den Kl\u00e4ger als auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zutreffend Eink\u00fcnfte von je 223.124\u00a0DM bzw. 223.125\u00a0DM aus. Die Mitteilungen tragen den nicht datierten Bearbeitungsvermerk „ohne steuerliche Auswirkung“, „bereits angesetzt“ sowie das Namenszeichen des auswertenden Bearbeiters. Ein \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr die Einkommensteuerfestsetzung 2001 erging daraufhin zun\u00e4chst nicht. Erst aufgrund einer anderen Mitteilung vom 6.\u00a0Mai 2003 \u00fcber Beteiligungseink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von nur 134\u00a0DM \u00e4nderte das FA den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr die Kl\u00e4ger vom 23.\u00a0Oktober 2002 durch Bescheid vom 26.\u00a0Mai 2003. Dieser ber\u00fccksichtigte indes nur die Mitteilung vom 6.\u00a0Mai 2003 \u00fcber die Beteiligungseink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 134\u00a0DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nachdem bei einer internen Pr\u00fcfung des Falls der zu niedrige Ansatz bei der Kl\u00e4gerin festgestellt worden war, informierte die Betriebspr\u00fcfungsstelle Anfang 2007 die zur Einkommensteuerveranlagung bestimmte Arbeitseinheit. Mit der Begr\u00fcndung, die Festsetzungsfrist betrage wegen zumindest leichtfertiger Steuerverk\u00fcrzung f\u00fcnf Jahre, erlie\u00df das FA unter dem 4.\u00a0April 2007 einen nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nunmehr mit 223.124\u00a0DM angesetzt wurden. Den dagegen erhobenen Einspruch wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2123 ver\u00f6ffentlichten Urteil mit der Begr\u00fcndung statt, die Festsetzungsfrist sei vor Erlass des \u00c4nderungsbescheids bereits abgelaufen gewesen. Sie sei nicht nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO verl\u00e4ngert worden. \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO setze voraus, dass eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliege und dadurch der hinterzogene bzw. verk\u00fcrzte Betrag vom FA bislang nicht habe geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Daran fehle es, wenn das FA aufgrund einer anderweitigen Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen vor Beginn der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist die Steuer in zutreffender H\u00f6he h\u00e4tte festsetzen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Mit der gesonderten Feststellung sei f\u00fcr den Ansatz der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin allein der Feststellungsbescheid ma\u00dfgebend geworden, der die Beteiligungseink\u00fcnfte zutreffend festgestellt habe. Die Auswertung der gesonderten Feststellung habe allein dem FA oblegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dagegen richtet sich die Revision des FA. Das FA r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7\u00a0153 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO, \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO, \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a04 AO und \u00a7\u00a0378 Abs.\u00a01 AO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,das Urteil des FG M\u00fcnchen vom 10.\u00a0Juni 2011\u00a0\u00a08\u00a0K\u00a01016\/08 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger beantragen,die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet; das angefochtene Urteil wird nach \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Urteil der Vorinstanz verletzt \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Entscheidung des FG, die Festsetzungsfrist sei vor Erlass des \u00c4nderungsbescheids vom 4.\u00a0April 2007 bereits abgelaufen gewesen, sodass das FA den Einkommensteuerbescheid 2001 nicht mehr nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO habe \u00e4ndern d\u00fcrfen, h\u00e4lt der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0170 Abs.\u00a01 AO beginnt die Festsetzungsfrist grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. Abweichend von dieser Regelung beginnt die Festsetzungsfrist nach Abs.\u00a02 der Norm, wenn eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererkl\u00e4rung eingereicht wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Abs.\u00a01 sp\u00e4ter beginnt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Streitfall ist die Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger betreffend den Veranlagungszeitraum 2001 am 8.\u00a0Oktober 2002 beim FA eingegangen. Die Festsetzungsfrist beginnt daher mit Ablauf des Kalenderjahrs 2002. Entgegen der Auffassung des FG betr\u00e4gt die Festsetzungsfrist im Streitfall aber gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO f\u00fcnf Jahre, da eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung gegeben ist. Diese F\u00fcnfjahresfrist war im Zeitpunkt des Erlasses des \u00c4nderungsbescheids vom 4.\u00a0April 2007 noch nicht verstrichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Unstreitig haben die Kl\u00e4ger in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung vom Oktober 2002 ihre Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis fehlerhaft angegeben. Zwar haben sie die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers zutreffend benannt, diejenigen der Kl\u00e4gerin indes nur in h\u00e4lftiger H\u00f6he mit 112.125\u00a0DM. Das FA hat diese Betr\u00e4ge bei der Veranlagung \u00fcbernommen, der Einkommensteuerbescheid 2001 f\u00fcr die Kl\u00e4ger vom 23.\u00a0Oktober 2002 enthielt daher zu niedrige Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin und demgem\u00e4\u00df entsprach die festgesetzte Steuer nicht den tats\u00e4chlich erzielten Eink\u00fcnften der Kl\u00e4ger, die sie in ihrer Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung 2001 (zutreffend) mit insgesamt 446.249\u00a0DM beziffert hatten. Die fehlerhaften Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung waren damit urs\u00e4chlich f\u00fcr die zu niedrig festgesetzten, d.h. verk\u00fcrzten Steuern. Auf die Frage, ob diese fehlerhafte Angabe der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin auf einem „Verrutschen“ auf der Tastatur beruht, wie die Kl\u00e4ger behauptet haben, kommt es insoweit nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger, die an der von ihnen betriebenen \u00e4rztlichen Gemeinschaftspraxis h\u00e4lftig beteiligt waren, h\u00e4tten diesen Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung, sp\u00e4testens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 23.\u00a0Oktober 2002 bemerken und korrigieren m\u00fcssen. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0150 Abs.\u00a02 AO sind die Angaben in den Steuererkl\u00e4rungen wahrheitsgem\u00e4\u00df nach bestem Wissen und Gewissen zu machen und –wenn der Vordruck dies vorsieht– schriftlich zu versichern. Auch wenn die an den Steuerpflichtigen gestellten Kontrollanforderungen nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen, muss doch der Steuerpflichtige die ihm nach seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Verh\u00e4ltnissen zumutbare Sorgfalt walten lassen (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 3.\u00a0Dezember 2009 VI\u00a0R\u00a058\/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531; Seer in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a0150 AO Rz\u00a013, m.w.N.). Im Streitfall waren die Kl\u00e4ger zwar steuerrechtlich nicht vorgebildet. Als Akademiker, die seit mehreren Jahren eine \u00e4rztliche Gemeinschaftspraxis betreiben, musste sich ihnen aber die Frage aufdr\u00e4ngen, weshalb der in der Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger ausgewiesene Gewinnanteil der Kl\u00e4gerin von ihrem Gewinnanteil, der in der Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage angegeben war, erheblich abwich. Das gilt umso mehr, als sie auch in den Vorjahren jeweils h\u00e4lftig am Gewinn aus der Arztpraxis partizipiert haben und zudem steuerlich beraten waren. Wenn sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererkl\u00e4rung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben haben, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, haben sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung i.S. des \u00a7\u00a0378 AO begangen. Aufgrund der fehlerhaften Zahlen ist es zu einer Verk\u00fcrzung von Steuern gekommen, denn im Einkommensteuerbescheid 2001 f\u00fcr die Kl\u00e4ger sind zu niedrige Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit zugrunde gelegt. Die festgesetzte Einkommensteuer ist daher zu niedrig ausgefallen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Auf die im Schrifttum teilweise umstrittene Frage, ob der steuerliche Berater der Kl\u00e4ger, welcher diesen Fehler –wie er in der Revisionserwiderung selbst einr\u00e4umt– vor Ablauf der Festsetzungsfrist bemerkt hat, das FA gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0153 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO auf diesen Fehler h\u00e4tte hinweisen und diesen richtigstellen m\u00fcssen, oder ob diese Norm lediglich f\u00fcr den Steuerpflichtigen gilt, nicht aber f\u00fcr dessen steuerlichen Berater (vgl. dazu Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a0153 AO Rz\u00a04, m.w.N.), kommt es daher nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zutreffend geht das FA deshalb davon aus, dass sich die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die Annahme einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung durch Unterlassen scheidet entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nicht deshalb aus, weil Steuerpflichtige nicht verpflichtet sind, Fehler des FA richtigzustellen. Zwar hat der BFH bereits mit Senatsurteil vom 4.\u00a0Dezember 2012 VIII\u00a0R\u00a050\/10 (BFHE 239, 495) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger mit der Abgabe einer vollst\u00e4ndigen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Steuererkl\u00e4rung seine Erkl\u00e4rungspflichten erf\u00fcllt. Weicht die aufgrund der zutreffend erkl\u00e4rten Tatsachen durchgef\u00fchrte Veranlagung des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten vom geltenden Recht ab, ergeben sich aus dem Verfahrensrecht keine weiteren Erkl\u00e4rungspflichten; demgem\u00e4\u00df kann dann auch keine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung durch Unterlassen gegeben sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Streitfall weist die Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger indes nicht die „richtigen“ Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus, sondern nur die H\u00e4lfte der von der Kl\u00e4gerin erzielten Eink\u00fcnfte. F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2001 liegt damit keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und vollst\u00e4ndige Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger vor. Eine Berichtigungs- oder Erkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7\u00a0153 AO war damit gegeben (vgl. Senatsurteil in BFHE 239, 495). Die in diesem Zusammenhang von den Kl\u00e4gern in Bezug genommenen Kommentierungen zu \u00a7\u00a0153 AO (Pahlke\/Koenig\/C\u00f6ster, Abgabenordnung, 2.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0153 Rz\u00a016 bzw. Seer in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7\u00a0153 AO Rz\u00a010) tragen die Schlussfolgerungen der Kl\u00e4ger nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Eine abweichende Beurteilung folgt nicht daraus, dass das FA es unterlassen hat, aufgrund der zutreffenden Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung 2001 f\u00fcr die Kl\u00e4ger nach Erlass des Feststellungsbescheids 2001, der f\u00fcr den Einkommensteuerbescheid 2001 einen Grundlagenbescheid i.S. des \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO darstellt und dem gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0182 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO Bindungswirkung zukommt, den Einkommensteuerbescheid entsprechend zu \u00e4ndern (\u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zwar haben die beim FA f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndigen Bediensteten rechtsfehlerhaft gehandelt, indem sie davon ausgegangen sind, die gesondert und einheitlich festgestellten Gewinnanteile der Kl\u00e4ger seien f\u00fcr die Einkommensbesteuerung 2001 nicht mehr relevant, weil „ohne steuerliche Auswirkung, bereits angesetzt“. Den Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung kann aber nicht lediglich deklaratorischer Charakter beigemessen werden. Die fehlerhafte Nichtauswertung einer Feststellungsmitteilung durch das FA unterbricht den Kausalverlauf zwischen unrichtigen Angaben in einer Einkommensteuererkl\u00e4rung und der eingetretenen Steuerverk\u00fcrzung durch Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Dass die Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung 2001 der Kl\u00e4ger nicht lediglich deklaratorischen Charakter haben, zeigt sich bereits daran, dass das FA auf Grundlage dieser Angaben die Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrt hat. Auch wenn die daraufhin erfolgte Steuerfestsetzung aufgrund von Feststellungen in Grundlagenbescheiden sp\u00e4ter einmalig oder mehrfach korrigiert wird, m\u00fcssen die Steuerpflichtigen die im Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuer zun\u00e4chst entrichten, soweit nicht der Einkommensteuerbescheid als solcher angefochten wird. Werden Grundlagenbescheide rechtsfehlerhaft nicht ausgewertet, verbleibt es bei der im Einkommensteuerbescheid festgesetzten Steuer. Die Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung haben damit nicht nur deklaratorischen Charakter. Das zeigt sich auch daran, dass die Finanzverwaltung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0155 Abs.\u00a02 AO einen Steuerbescheid bereits dann erteilen kann, wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde. Das dieser Regelung zu Grunde liegende Motiv des Gesetzgebers, ein Abwarten des Grundlagenbescheids k\u00f6nne „Verz\u00f6gerungen im Steuereingang und damit vor\u00fcbergehende Einnahmeausf\u00e4lle“ verursachen (BTDrucks 8\/3648, S.\u00a035), macht deutlich, dass Folgebescheide, die bereits vor Grundlagenbescheiden ergehen, konkrete steuerliche Wirkung haben sollten. Auch der Gesetzgeber ist damit nicht von einem blo\u00df deklaratorischen Charakter der Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung ausgegangen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Daraus folgt zugleich, dass die rechtsfehlerhaft unterbliebene Auswertung des Grundlagenbescheids den auf das Handeln der Kl\u00e4ger zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Kausalverlauf nicht im Sinne einer \u00fcberholenden Kausalit\u00e4t unterbrechen kann. Eine \u00fcberholende Kausalit\u00e4t, die den einmal gesetzten Ursachenzusammenhang unterbricht, ist nur anzunehmen, wenn durch ein sp\u00e4teres Ereignis eine neue Ursachenreihe er\u00f6ffnet wird und die alte nicht fortwirkt (vgl. Tr\u00f6ndle\/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60.\u00a0Aufl., Vor \u00a7\u00a013 Rz\u00a038, m.w.N.). Mit der Nichtauswertung des Grundlagenbescheids hat der Veranlagungsbeamte indes keine neue und von den Angaben der Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngige Ursache gesetzt, sondern deren falsche Angaben, die bereits zu einer Steuerverk\u00fcrzung gef\u00fchrt haben, unber\u00fchrt gelassen (vgl. in diesem Sinne auch BFH-Urteil vom 5.\u00a0Juni 2007 VII\u00a0R\u00a065\/05, BFHE 217, 233, BStBl II 2008, 273).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang davon ausgeht, eine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO komme nur in Betracht, wenn dem Fiskus ein Steuerbetrag vorenthalten worden sei, zu dessen R\u00fcckgewinnung er auf eine verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist angewiesen sei und daran fehle es, wenn das FA aufgrund einer anderweitigen Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen die Steuer rechtzeitig in zutreffender H\u00f6he h\u00e4tte festsetzen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, h\u00e4lt diese Auffassung der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 26.\u00a0Februar 2008 VIII\u00a0R\u00a01\/07 (BFHE 220, 229, BStBl II 2008, 659) klargestellt, dass die Regelung des \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO es dem Gl\u00e4ubiger erm\u00f6glichen soll, die ihm vorenthaltenen Steuerbetr\u00e4ge auch noch nach Ablauf von vier Jahren zur\u00fcckzufordern. Damit wird unter anderem der Zweck verfolgt, der Verwaltung ausreichend Zeit zur Berichtigung falscher Bescheide zur Verf\u00fcgung zu stellen, um den mit einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung einhergehenden objektiven Erschwernissen bei der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung angemessen Rechnung zu tragen. Die Regelung ist damit auf eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung des Steuerhinterziehers bzw. Steuerverk\u00fcrzers im Vergleich zum steuerehrlichen B\u00fcrger angelegt (Senatsurteil in BFHE 220, 229, BStBl II 2008, 659). Wenn die Vorinstanz diese Entscheidung dahin interpretiert, der Fiskus sei zur R\u00fcckgewinnung des ihm vorenthaltenen Steuerbetrags auf eine verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist nicht angewiesen, wenn er vor Ablauf der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist die Steuer in zutreffender H\u00f6he h\u00e4tte festsetzen k\u00f6nnen, so liegt darin eine \u00dcberinterpretation dieses Urteils. Zum einen gibt der Wortlaut der Regelung f\u00fcr eine derartige einschr\u00e4nkende Auslegung nichts her. Das gilt auch f\u00fcr das vorstehend zitierte Senatsurteil in BFHE 220, 229, BStBl II 2008, 659. In dem vom Senat entschiedenen Fall ging es letztlich darum, ob Sinn und Zweck des \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO darin bestehen kann, einen Steuerhinterzieher in die Lage zu versetzen, einen Erstattungsanspruch \u00fcber die regul\u00e4re Festsetzungsfrist hinaus zu realisieren. Hier geht es indes nicht um Erstattungsanspr\u00fcche von Steuerpflichtigen, sondern um Nachforderungen des Fiskus. Zum anderen hat der Senat entschieden, dass dem Fiskus vorenthaltene Betr\u00e4ge im Interesse der Besteuerungsgleichheit nachgefordert werden k\u00f6nnen. Dass insoweit eine Kenntnis des Fiskus von den „richtigen“ Besteuerungsgrundlagen sch\u00e4dlich sein soll, kann dem Senatsurteil nicht entnommen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererkl\u00e4rungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur H\u00e4lfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 23.07.2013 VIII R 32\/11). Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis … Abweichende Angaben in Steuererkl\u00e4rungen k\u00f6nnen eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung bedeuten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[110],"class_list":["post-37020","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht","tag-steuererklarungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37020\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}