{"id":37030,"date":"2013-09-19T17:32:01","date_gmt":"2013-09-19T15:32:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37030"},"modified":"2020-09-15T11:20:37","modified_gmt":"2020-09-15T09:20:37","slug":"voraussichtliche-sachbezugswerte-im-jahr-2014-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/voraussichtliche-sachbezugswerte-im-jahr-2014-bundesrat\/","title":{"rendered":"Voraussichtliche Sachbezugswerte im Jahr 2014 (Bundesrat)"},"content":{"rendered":"

Aufgrund der Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise werden die Sachbezugswerte f\u00fcr das Jahr 2014 voraussichtlich steigen. Der Bundesrat muss der aktuell als Entwurf vorliegenden Sechsten Verordnung zur \u00c4nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) noch zustimmen (<\/strong>BR-Drucks. 659\/13<\/strong>). Die Werte des Entwurfs werden i.d.R. nicht mehr ge\u00e4ndert.<\/strong><\/h1>\n


\n<\/strong>Der Verbraucherpreisindex f\u00fcr Verpflegung ist im ma\u00dfgeblichen Zeitraum von Juni 2012 bis Juni 2013 um 2,3%, derjenige f\u00fcr Unterkunft oder Mieten um 2,2% gestiegen. Auf dieser Grundlage wird in 2014<\/p>\n

    \n
  • der Monatswert f\u00fcr die Verpflegung von 224 auf 229 \u20ac,<\/li>\n
  • der Wert f\u00fcr verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten f\u00fcr ein Mittag- oder Abendessen von 2,93 \u20ac auf 3 \u20ac und<\/li>\n
  • der Wert f\u00fcr ein Fr\u00fchst\u00fcck von bisher 1,60 \u20ac auf 1,63 \u20ac<\/li>\n<\/ul>\n

    angehoben.<\/p>\n

    Der Wert f\u00fcr Unterkunft oder Mieten steigt 2014 von 216 auf 221\u00a0\u20ac monatlich, was bezogen auf den Quadratmeter 3,88 \u20ac monatlich (bisher 3,80\u00a0\u20ac) bzw. bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) 3,17\u20ac monatlich (bisher 3,10\u00a0\u20ac) ausmacht. Wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig w\u00e4re, kann der Wert der Unterkunft mit dem orts\u00fcblichen Mietpreis bewertet werden (\u00a7 2 Abs. 3 SvEV).<\/p>\n

    Quelle:<\/strong>\u00a0Bundesrat online<\/p>\n

    Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K\u00f6ln
    \nTelefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
    \nISSN 0720-2946
    \nBundesrat Drucksache 659\/13
    \n27.08.13
    \nAS – Fz
    \nVerordnung
    \ndes Bundesministeriums
    \nf\u00fcr Arbeit und Soziales
    \nSechste Verordnung zur \u00c4nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    \nA. Problem und Ziel
    \nDie Anpassung der Sachbezugswerte erfolgt j\u00e4hrlich durch eine \u00c4nderungsverordnung,
    \ndie das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales nach \u00a7 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
    \ndes Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften f\u00fcr die Sozialversicherung – mit Zustimmung des Bundesrates erl\u00e4sst.
    \nB. L\u00f6sung
    \nDie Werte f\u00fcr die Sachbez\u00fcge werden f\u00fcr das Jahr 2014 auf Grundlage der
    \nma\u00dfgebenden Verbraucherpreisentwicklung bis zum 30. Juni 2013 angepasst.
    \nC. Alternativen
    \nKeine.
    \nD. Finanzielle Auswirkungen auf die \u00f6ffentlichen Haushalte
    \n1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
    \nEs entstehen keine zus\u00e4tzlichen Kosten.
    \n2. Vollzugsaufwand
    \nEs entsteht kein zus\u00e4tzlicher Vollzugsaufwand.
    \nE. Erf\u00fcllungsaufwand
    \nDie Sachbezugswerte werden im Rahmen der j\u00e4hrlichen Anpassung der Werte in den
    \nAbrechnungsprogrammen mit angepasst. Ein eigenst\u00e4ndiger Aufwand ist daher nicht zu
    \nberechnen.<\/p>\n

    E.1 Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
    \nEs werden keine neuen Erf\u00fcllungsaufw\u00e4nde f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingef\u00fchrt,
    \nvereinfacht oder abgeschafft.
    \nE.2 Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft
    \nEs werden keine neuen Erf\u00fcllungsaufw\u00e4nde f\u00fcr Unternehmen, eingef\u00fchrt, vereinfacht
    \noder abgeschafft.
    \nE.3 Erf\u00fcllungsaufwand der Verwaltung
    \nEs werden keine neuen Erf\u00fcllungsaufw\u00e4nde f\u00fcr die Verwaltung eingef\u00fchrt, vereinfacht
    \noder abgeschafft.
    \nF. Weitere Kosten
    \nDie Wirtschaft, insbesondere mittelst\u00e4ndische Unternehmen, wird nicht zus\u00e4tzlich
    \nbelastet. Auswirkungen auf Einzelpreise, auf das Preisniveau, insbesondere auf das
    \nVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.<\/p>\n

    Bundesrat Drucksache 659\/13
    \n27.08.13
    \nAS – Fz
    \nVerordnung
    \ndes Bundesministeriums
    \nf\u00fcr Arbeit und Soziales
    \nSechste Verordnung zur \u00c4nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    \nDer Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 26. August 2013
    \nAn den
    \nPr\u00e4sidenten des Bundesrates
    \nHerrn Ministerpr\u00e4sidenten
    \nWinfried Kretschmann
    \nSehr geehrter Herr Pr\u00e4sident,
    \nhiermit \u00fcbersende ich die vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales zu
    \nerlassende
    \nSechste Verordnung zur \u00c4nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    \nmit Begr\u00fcndung und Vorblatt.
    \nIch bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des
    \nGrundgesetzes herbeizuf\u00fchren.
    \nDie Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz 1
    \nNKRG ist als Anlage beigef\u00fcgt.
    \nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \nRonald Pofalla<\/p>\n

    Sechste Verordnung zur \u00c4nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    \nVom …
    \nAuf Grund des \u00a7 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 des Vierten
    \nBuches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften f\u00fcr die Sozialversicherung -, dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. S. 1127 )
    \nge\u00e4ndert worden ist, verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales:
    \nArtikel 1
    \n\u00c4nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    \nDie Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S.
    \n3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S.
    \n2714) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
    \n1. \u00a7 2 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
    \na) Absatz 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
    \naa) In Satz 1 wird die Angabe \u201e224\u201c durch die Angabe \u201e229\u201c ersetzt.
    \nbb) Satz 2 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
    \naaa) In Nummer 1 wird die Angabe \u201e48\u201c durch die Angabe \u201e49\u201c ersetzt.
    \nbbb) In Nummer 2 und Nummer 3 wird jeweils die Angabe \u201e88\u201c durch die
    \nAngabe \u201e90\u201c ersetzt.
    \nb) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe \u201e216\u201c durch die Angabe \u201e221\u201c ersetzt.
    \nc) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe \u201e3,80\u201c durch die Angabe \u201e3,88\u201c und die Angabe \u201e3,10\u201c durch die Angabe \u201e3,17\u201c ersetzt.
    \n2. \u00a7 3 Absatz 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
    \na) In Satz 2 wird die Angabe \u201e\u00a7 8 Absatz 2 Satz 8\u201c durch die Angabe \u201e\u00a7 8 Absatz 2
    \nSatz 10\u201c ersetzt.
    \nb) In Satz 4 wird die Angabe \u201e\u00a7 8 Absatz 2 Satz 9\u201c durch die Angabe \u201e\u00a7 8 Absatz 2
    \nSatz 11\u201c ersetzt.
    \nArtikel 2
    \nInkrafttreten
    \nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
    \nDer Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n

    Begr\u00fcndung
    \nA. Allgemeiner Teil
    \nDas Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales hat j\u00e4hrlich den Wert der Sachbez\u00fcge
    \nnach dem tats\u00e4chlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine m\u00f6glichst
    \nweitgehende \u00dcbereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Es
    \nist daher f\u00fcr das kommende Jahr sachgerecht, die Anpassung der Sachbezugswerte auch
    \nweiterhin an der Entwicklung der Verbraucherpreise f\u00fcr diese Leistungen zu orientieren.
    \nB. Besonderer Teil
    \nZu Artikel 1
    \nDie Werte f\u00fcr Verpflegung und Unterkunft sind j\u00e4hrlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise anzupassen. Der Verbraucherpreisindex f\u00fcr Verpflegung ist im ma\u00dfgeblichen
    \nZeitraum von Juni 2012 bis Juni 2013 um 2,3 Prozent und f\u00fcr Unterkunft oder Mieten um
    \n2,2 Prozent gestiegen.
    \nAuf dieser Grundlage werden der Monatswert f\u00fcr die Verpflegung f\u00fcr 2014 im Rahmen
    \nder j\u00e4hrlichen Anpassung von 224 auf 229 Euro und der Wert f\u00fcr Unterkunft oder Mieten
    \nvon 216 auf 221 Euro bzw. von 3,80 Euro je Quadratmeter auf 3,88 Euro je Quadratmeter
    \nund bei einfacher Ausstattung von 3,10 Euro je Quadratmeter auf 3,17 Euro je Quadratmeter angehoben.
    \nZu Artikel 2
    \nDie Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, damit die Neuregelungen ab dem ersten
    \nAbrechnungsmonat des neuen Jahres Anwendung finden k\u00f6nnen.
    \nC. Finanzielle Auswirkungen auf die \u00f6ffentlichen Haushalte
    \nEs entstehen keine zus\u00e4tzlichen Kosten oder Vollzugsaufwand.
    \nD. Kosten f\u00fcr die Wirtschaft
    \nDie Wirtschaft, insbesondere mittelst\u00e4ndische Unternehmen, wird nicht zus\u00e4tzlich belastet. Auswirkungen auf Einzelpreise, auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
    \nE. B\u00fcrokratiekosten
    \nDie \u00c4nderungen der Sozialversicherungsentgeltverordnung f\u00fchren zu keinen Ver\u00e4nderungen der B\u00fcrokratiekosten f\u00fcr die Wirtschaft.
    \nF. Gleichstellungspolitische Aspekte
    \nGleichstellungspolitische Aspekte sind nicht ber\u00fchrt.
    \nG. Nachhaltigkeit
    \nDie Anpassung der Verordnung steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der
    \nBundesregierung. Die Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise f\u00f6rdert die
    \nZielsetzung finanzieller Nachhaltigkeit.<\/p>\n

    Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. \u00a7 6 Abs. 1 NKRG
    \nEntwurf einer sechsten Verordnung zur \u00c4nderung der
    \nSozialversicherungsentgeltverordnung (NKR-Nr. 2680)
    \nDer Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten
    \nRegelungsvorhabens gepr\u00fcft.
    \nI. Zusammenfassung
    \nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
    \nErf\u00fcllungsaufwand: Keine \u00c4nderung
    \nWirtschaft
    \nErf\u00fcllungsaufwand: Keine \u00c4nderung
    \nVerwaltung
    \nErf\u00fcllungsaufwand: Keine \u00c4nderung
    \nDer Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine
    \nBedenken gegen das Regelungsvorhaben.
    \nII. Im Einzelnen
    \nAus dem Regelungsvorhaben wird sich f\u00fcr die Wirtschaft Umstellungsaufwand wegen der
    \nerforderlichen Aktualisierung der Datenverarbeitungssoftware ergeben, die f\u00fcr die
    \nEntgeltabrechnung genutzt wird. Die erforderlichen Umstellungen k\u00f6nnen im Rahmen der
    \nzum Jahreswechsel routinem\u00e4\u00dfig vorzunehmenden Updates erfolgen, so dass von keinen
    \ngesonderten Kosten auf Grund der Verordnung auszugehen ist.
    \nDer Nationale Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
    \nDr. Ludewig Dr. D\u00fcckert
    \nVorsitzender Berichterstatterin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Aufgrund der Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise werden die Sachbezugswerte f\u00fcr das Jahr 2014 voraussichtlich steigen. Der Bundesrat muss der aktuell als Entwurf vorliegenden Sechsten Verordnung zur \u00c4nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) noch zustimmen (BR-Drucks. 659\/13). Die Werte des Entwurfs werden i.d.R. nicht mehr ge\u00e4ndert. Der Verbraucherpreisindex f\u00fcr Verpflegung ist im ma\u00dfgeblichen Zeitraum von Juni … Voraussichtliche Sachbezugswerte im Jahr 2014 (Bundesrat)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1689,1730],"tags":[3466],"class_list":["post-37030","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einkommen-und-lohnsteuer","category-steuern-recht","tag-sachbezugswerte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37030"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37030\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}