{"id":37054,"date":"2013-09-20T17:20:40","date_gmt":"2013-09-20T15:20:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37054"},"modified":"2020-09-15T11:20:39","modified_gmt":"2020-09-15T09:20:39","slug":"eu-weiter-informationsaustausch-in-steuerangelegenheiten-begrust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-weiter-informationsaustausch-in-steuerangelegenheiten-begrust\/","title":{"rendered":"EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begr\u00fc\u00dft"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat begr\u00fc\u00dft die Pl\u00e4ne der EU, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch k\u00fcnftig effektiver zu bek\u00e4mpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Die L\u00e4nder fordern die Bundesregierung auf, die noch offenen Fragen der praktischen Umsetzung zu kl\u00e4ren und sie hierbei fr\u00fchzeitig in die Diskussion einzubeziehen.<\/span><\/h1>\n

Die EU-Kommission schl\u00e4gt vor, den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern und den Anwendungsbereich der bisherigen Regelungen auszudehnen. Nach dem Vorschlag w\u00fcrden k\u00fcnftig Dividenden, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne sowie alle anderen Arten von Finanzeink\u00fcnften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufgenommen, \u00fcber die innerhalb der EU automatisch Informationen auszutauschen sind. Die EU erhielte hierdurch weltweit das umfassendste System eines automatischen Informationsaustauschs.<\/p>\n

Den\u00a0Vorschlag\u00a0f\u00fcr eine Richtlinie des Rates zur \u00c4nderung der Richtlinie 2011\/16\/EU bez\u00fcglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Bundesrat<\/p>\n

Beschluss
\nBundesrat Drucksache 512\/13 (Beschluss)
\n20.09.13
\nVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K\u00f6ln
\nTelefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
\nISSN 0720-2946
\ndes Bundesrates
\nVorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Rates zur \u00c4nderung der Richtlinie 2011\/16\/EU bez\u00fcglich der Verpflichtung zum automatischen
\nAustausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
\nCOM(2013) 348 final
\nDer Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 3 und 5
\nEUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
\n1. Der Bundesrat begr\u00fc\u00dft nachdr\u00fccklich den Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des
\nRates zur \u00c4nderung der Richtlinie 2011\/16\/EU bez\u00fcglich der Verpflichtung
\nzum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
\nund die damit verbundene Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs. Ein umfassender automatischer Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten ist das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung.
\n2. Er unterst\u00fctzt die Auffassung der Kommission, dass eine EU-Initiative der
\neffektivste Weg ist, um ein EU-weit einheitliches Konzept des automatischen
\nInformationsaustauschs zu gew\u00e4hrleisten und diesen als internationalen
\nStandard zu etablieren.
\n3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, die noch offenen Fragen
\nder Ausgestaltung und praktischen Umsetzung zu kl\u00e4ren und die L\u00e4nder fr\u00fchzeitig in die Diskussion einzubeziehen. Insbesondere m\u00fcssen die erforderliche
\nAusstattung mit Personal- und Sachmitteln f\u00fcr die kurzfristige automationstechnische Umsetzung und zur Vermeidung von Doppelstandards auch die
\nKompatibilit\u00e4t mit den FATCA-Regelungen zum automatischen Informationsaustausch mit den USA sichergestellt werden.<\/p>\n

Drucksache 512\/13 (Beschluss) – 2 –
\n4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu pr\u00fcfen, inwieweit die geplante
\nStreichung des bislang in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie enthaltenen Verweises auf einen Mindestbetrag, unterhalb dessen ein Mitgliedstaat keine Informationen von anderen Mitgliedstaaten zu erhalten w\u00fcnscht, zu einer Aush\u00f6hlung des Anwendungsbereichs der Richtlinie f\u00fchren k\u00f6nnte.
\n5. Er beh\u00e4lt sich vor, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt detailliert zu Fragen der
\npraktischen Umsetzung Stellung zu nehmen.
\nVorlagenbezogene Vertreterbenennung
\n6. Der Bundesrat benennt f\u00fcr die Beratungen der Vorlage in den Gremien des
\nRates gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt I der Bund-L\u00e4nderVereinbarung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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