{"id":37058,"date":"2013-09-20T17:26:06","date_gmt":"2013-09-20T15:26:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37058"},"modified":"2013-09-20T17:27:08","modified_gmt":"2013-09-20T15:27:08","slug":"anderungen-der-steuerschuldnerschaft-des-leistungsempfangers-%c2%a7-13b-ustg-durch-das-amtshilferlumsg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anderungen-der-steuerschuldnerschaft-des-leistungsempfangers-%c2%a7-13b-ustg-durch-das-amtshilferlumsg\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers (\u00a7 13b UStG) durch das AmtshilfeRLUmsG"},"content":{"rendered":"

BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 3 – S-7279 \/ 12 \/ 10002 vom 19.09.2013<\/span><\/h2>\n

Durch Artikel 10 Nr. 6 Buchstabe a und b i. V. m. Artikel 31 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) wird der\u00a0<\/span>Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers f\u00fcr Lieferungen von\u00a0<\/span>Gas oder Elektrizit\u00e4t sowie von W\u00e4rme oder K\u00e4lte durch einen im Ausland ans\u00e4ssigen Unternehmer (\u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG) auf Lieferungen von Gas oder Elektrizit\u00e4t durch einen im\u00a0<\/span>Inland ans\u00e4ssigen Unternehmer erg\u00e4nzt. Die Regelung beruht auf Artikel 199a Absatz 1\u00a0<\/span>Satz 1 Buchstabe e MwStSystRL in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b der\u00a0<\/span>Richtlinie 2013\/43\/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2006\/112\/EG\u00a0<\/span>\u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige\u00a0<\/span>Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanf\u00e4lliger Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen (ABl. EU Nr. L 201\u00a0<\/span>vom 26. Juli 2013 S. 4). Voraussetzung nach der nationalen Umsetzung ist, dass der Leistungsempf\u00e4nger ein Unternehmer ist, der selbst derartige Leistungen erbringt bzw. – bei Lieferungen von Elektrizit\u00e4t – der liefernde Unternehmer und der Leistungsempf\u00e4nger Wiederverk\u00e4ufer von Elektrizit\u00e4t im Sinne des \u00a7 3g UStG sind. Die Regelung ist nach Artikel 31 Abs. 5\u00a0<\/span>AmtshilfeRLUmsG zum 1. September 2013 in Kraft getreten.<\/span><\/p>\n

Durch Artikel 10 Nr. 6 Buchstabe c AmtshilfeRLUmsG wurde in \u00a7 13b Abs. 6 Nr. 2 UStG
\ndas Wort \u201eTaxi\u201c durch die W\u00f6rter \u201eFahrzeug im Sinne des \u00a7 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1\u201c
\nersetzt. Personenbef\u00f6rderungen mit einem vorgenannten Fahrzeug (insbesondere Taxi und
\nKraftomnibus), die von einem im Ausland ans\u00e4ssigen Unternehmer im Inland durchgef\u00fchrt
\nwerden, unterliegen damit nicht (mehr) der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers.
\nDie Regelung tritt nach Artikel 31 Abs. 6 AmtshilfeRLUmsG am 1. Oktober 2013 in Kraft.
\nDurch Artikel 10 Nr. 6 Buchstabe d AmtshilfeRLUmsG wurde der im Ausland ans\u00e4ssige Unternehmer in \u00a7 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG neu definiert. Die neue Definition ist nach Artikel 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG zum 30. Juni 2013 in Kraft getreten.
\nAufgrund dieser \u00c4nderungen werden die Abschnitte 3g.1, 13b.1, 13b.3, 13b.8, 13b.10,
\n13b.11, 13b.18, 18.10, 18.11 und 18.17 UStAE entsprechend angepasst und es wird der neue
\nAbschnitt 13b.3a UStAE zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers f\u00fcr Lieferungen
\nvon Gas oder Elektrizit\u00e4t eingef\u00fcgt.
\nI. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
\nUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der
\nL\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der
\nzuletzt durch das BMF-Schreiben vom 16. September 2013 – IV D 3 – S 7141\/13\/10001
\n(2013\/0828720), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. Die Inhalts\u00fcbersicht wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nNach der Angabe \u201e13b.3. Bauleistender Unternehmer als Leistungsempf\u00e4nger\u201c wird die
\nAngabe \u201e13b.3a. Lieferungen von Gas, Elektrizit\u00e4t, W\u00e4rme oder K\u00e4lte\u201c angef\u00fcgt.
\n2. Das Abk\u00fcrzungsverzeichnis wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nNach der Abk\u00fcrzung \u201eEEG = Gesetz \u00fcber den Vorrang erneuerbarer Energien\u201c wird folgender neuer Begriff aufgenommen:
\n\u201eEEX = European Energy Exchange\u201c
\n3. In Abschnitt 3g.1 Abs. 6 Satz 6 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
\n\u201edie Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers unter den Voraussetzungen des \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5
\nBuchstabe a und Abs. 5 Satz 1 UStG ist zu beachten (vgl. Abschnitt 13b.1 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a und
\nAbschnitt 13b.3a Abs. 1).\u201c
\n4. In Abschnitt 13b.1 Abs. 2 wird Nummer 7 wie folgt gefasst:<\/p>\n

7. Lieferungen
\na) der in \u00a7 3g Abs. 1 Satz 1 UStG genannten Gegenst\u00e4nde eines im Ausland ans\u00e4ssigen Unternehmers
\nunter den Bedingungen des \u00a7 3g UStG (vgl. Abschnitt 3g.1) und
\nb) von Gas \u00fcber das Erdgasnetz und von Elektrizit\u00e4t, die nicht unter Buchstabe a fallen.\u201c
\n5. In Abschnitt 13b.3 Abs. 12 Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
\n\u201e(\u00a7 13b Abs. 5 Satz 6 UStG)\u201c.
\n6. Nach Abschnitt 13b.3 wird folgender Abschnitt 13b.3a angef\u00fcgt:
\n\u201e13b.3a. Lieferungen von Gas, Elektrizit\u00e4t, W\u00e4rme oder K\u00e4lte
\n(1) 1
\nDie Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a in
\nVerbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG gilt f\u00fcr Lieferungen von Gas \u00fcber das Erdgasnetz, von Elektrizit\u00e4t sowie von W\u00e4rme und K\u00e4lte \u00fcber ein W\u00e4rme- oder K\u00e4ltenetz durch einen im
\nAusland ans\u00e4ssigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer unter den Bedingungen des \u00a7 3g
\nUStG. 2
\nZu den Bedingungen nach \u00a7 3g UStG vgl. Abschnitt 3g.1 Abs. 1 bis 3.
\n(2) 1
\nBei Lieferungen von Gas \u00fcber das Erdgasnetz durch einen im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmer
\nist der Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner nach \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b in Verbindung mit
\nAbs. 5 Satz 3 UStG, wenn er Unternehmer ist, der selbst Erdgas \u00fcber das Erdgasnetz liefert. 2
\nAls Unternehmer, die selbst Erdgas \u00fcber das Erdgasnetz liefern, sind \u2013 in richtlinienkonformer Anwendung
\nder nationalen Regelung \u2013 die Unternehmer anzusehen, die Wiederverk\u00e4ufer von Erdgas im Sinne des
\n\u00a7 3g Abs. 1 UStG sind. 3
\nBei Lieferungen von Elektrizit\u00e4t durch einen im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmer ist der Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner nach \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b in Verbindung
\nmit Abs. 5 Satz 4 UStG, wenn er und der liefernde Unternehmer Wiederverk\u00e4ufer von Elektrizit\u00e4t im
\nSinne des \u00a7 3g Abs. 1 UStG sind. 4
\nBetreiber von dezentralen Stromgewinnungsanlagen (z.B. Photovoltaik- bzw. Windkraftanlagen, Biogas-Blockheizkraftwerke) sind keine Wiederverk\u00e4ufer von Elektrizit\u00e4t im Sinne des \u00a7 3g UStG. 5
\nZum Begriff des Wiederverk\u00e4ufers von Erdgas oder Elektrizit\u00e4t im Sinne
\ndes \u00a7 3g Abs. 1 UStG vgl. Abschnitt 3g.1 Abs. 2 und 3. 6
\nEs ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer
\nWiederverk\u00e4ufer von Erdgas oder Elektrizit\u00e4t ist, wenn er einen im Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung des
\nUmsatzes g\u00fcltigen Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TH im Original oder in Kopie vorlegt;
\nhinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 19. 9. 2013, BStBl I S. xxxx,
\nsen. 7
\nVerwendet bei der Lieferung von Erdgas der Leistungsempf\u00e4nger einen Nachweis nach dem
\nVordruckmuster USt 1 TH, ist er Steuerschuldner, auch wenn er im Zeitpunkt der Lieferung tats\u00e4chlich kein Wiederverk\u00e4ufer von Erdgas im Sinne des \u00a7 3g UStG ist; dies gilt nicht, wenn der Leistungsempf\u00e4nger einen gef\u00e4lschten Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TH verwendet hat und der
\nVertragspartner hiervon Kenntnis hatte. 8
\nBei der Lieferung von Elektrizit\u00e4t gilt dies entsprechend f\u00fcr
\ndie Verwendung eines Nachweises nach dem Vordruckmuster USt 1 TH durch den leistenden Unternehmer und\/oder den Leistungsempf\u00e4nger.
\n(3) 1
\nErf\u00fcllt bei einem Organschaftsverh\u00e4ltnis nur ein Teil des Organkreises (z.B. der Organtr\u00e4ger
\noder eine Organgesellschaft) die Voraussetzung als Wiederverk\u00e4ufer nach \u00a7 3g Abs. 1 UStG, ist f\u00fcr
\nZwecke der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5
\nBuchstabe b und Abs. 5 Satz 3 und 4 UStG nur dieser Teil des Organkreises als Wiederverk\u00e4ufer anzusehen.
\n2
\nAbsatz 2 und Abschnitt 3g.1 Abs. 2 und 3 sind insoweit nur auf den jeweiligen Unternehmensteil anzuwenden.
\n(4) 1
\nErf\u00fcllen der leistende Unternehmer und der Leistungsempf\u00e4nger die Voraussetzungen des
\n\u00a7 13b Abs. 5 Satz 3 und 4 UStG, ist der Leistungsempf\u00e4nger auch dann Steuerschuldner, wenn die
\nLeistung f\u00fcr den nichtunternehmerischen Bereich erbracht wird (\u00a7 13b Abs. 5 Satz 6
\nUStG). 2
\nAusgenommen hiervon sind die Lieferungen von Erdgas und Elektrizit\u00e4t, die ausschlie\u00dflich an
\nden hoheitlichen Bereich von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts erbracht werden, auch
\nwenn diese im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art als Wiederverk\u00e4ufer von Erdgas bzw. Elektrizit\u00e4t im Sinne von \u00a7 3g Abs. 1 UStG unternehmerisch t\u00e4tig sind. 3
\nAbsatz 2 ist auf den jeweiligen Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts entsprechend anzuwenden,
\nder Wiederverk\u00e4ufer von Erdgas bzw. Elektrizit\u00e4t im Sinne von \u00a7 3g Abs. 1 UStG ist.
\n(5) Lieferungen von Elektrizit\u00e4t sind auch:
\n1. Die Lieferung von Elektrizit\u00e4t aus dezentralen Stromgewinnungsanlagen durch Verteilernetzbetreiber und \u00dcbertragungsnetzbetreiber zum Zweck der Vermarktung an der Stromb\u00f6rse EEX.<\/p>\n

2. 1
\nDie Energiebeschaffung zur Deckung von Netzverlusten.
\n2
\nHierbei handelt es sich um physische Beschaffungsgesch\u00e4fte durch Netzbetreiber zur Deckung des Bedarfes an Netzverlustenergie.
\n3. 1
\nDer horizontale Belastungsausgleich der \u00dcbertragungsnetzbetreiber (nur Anteil physischer Ausgleich). 2
\nHierbei handelt es sich um den physikalischen Ausgleich der Elektrizit\u00e4tsmengen zwischen
\nden einzelnen Regelzonen im \u00dcbertragungsnetz untereinander.
\n4. Die Regelenergielieferung (positiver Preis), das ist der Energiefluss zum Ausgleich des Bedarfs an
\nRegelenergie und damit eine physische Elektrizit\u00e4tslieferung.
\n(6) Keine Lieferungen von Elektrizit\u00e4t sind:
\n1. 1
\nDer Bilanzkreis- und Regelzonenausgleich sowie die Bilanzkreisabrechnung. 2
\nDabei handelt es sich
\num die Verteilung der Kosten des Regelenergieeinsatzes beim \u00dcbertragungsnetzbetreiber auf alle
\nBilanzkreisverantwortlichen (z.B. H\u00e4ndler, Lieferanten) im Rahmen der
\nnung. 3
\nLeistungserbringer dieser sonstigen Leistung ist stets der \u00dcbertragungsnetzbetreiber, wobei
\nsich im Rahmen der Verteilung auf die einzelnen Bilanzkreise infolge der energetischen \u00dcber- und
\nUnterdeckungen der Bilanzkreise positive bzw. negative (finanzielle) Abrechnungsergebnisse ergeben (vgl. auch Abschnitt 1.7 Abs. 1 Satz 1).
\n2. Die Netznutzung in Form der Bereitstellung und Vorhaltung des Netzes bzw. des Netzzugangs
\ndurch den Netzbetreiber (Verteilernetzbetreiber bzw. \u00dcbertragungsnetzbetreiber) gegen\u00fcber seinen Netzkunden.
\n3. 1
\nDie Regelleistung (prim\u00e4r, sekund\u00e4r, Minutenreserve \u2013 Anteil Leistungsvorhaltung).
\n2
\nHierbei
\nhandelt es sich um eine sonstige Leistung, die in der Bereitschaft zur Bereitstellung von Regelleistungskapazit\u00e4t zur Aufrechterhaltung der Systemstabilit\u00e4t des elektrischen Systems (Stromnetz)
\nbesteht.
\n4. 1
\nDie Regelenergielieferung (negativer Preis), bei der ein Energieversorger seine am Markt nicht
\nmehr zu einem positiven Kaufpreis ver\u00e4u\u00dferbare \u00fcbersch\u00fcssige Elektrizit\u00e4t in Verbindung mit einer Zuzahlung abgibt, um sich eigene Aufwendungen f\u00fcr das Zur\u00fcckfahren der eigenen Produktionsanlagen zu ersparen. 2
\nHier liegt keine Lieferung von Elektrizit\u00e4t vor,sondern eine sonstige Leistung des Abnehmers(vgl. auch Abschnitt 1.7 Abs. 1 Satz 3).\u201c
\n7. In Abschnitt 13b.8 wird die Angabe \u201e\u00a7 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Nr. 7, Nr. 8 Satz 1, Nr. 9
\nund Nr. 10 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz und S\u00e4tze 2 und 3 UStG\u201c
\ndurch die Angabe \u201e\u00a7 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Nr. 5 Buchstabe b, Nr. 7, Nr. 8 Satz 1,
\nNr. 9 und Nr. 10 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz und S\u00e4tze 2 bis 5
\nUStG\u201c ersetzt.
\n8. In Abschnitt 13b.10 Abs. 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
\n\u201e
\n2
\nDies gilt auch, wenn die Personenbef\u00f6rderung mit einem Fahrzeug im Sinne des \u00a7 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
\nUStG (insbesondere Taxi und Kraftomnibus) durchgef\u00fchrt worden ist (\u00a7 13b Abs. 6 Nr. 2 UStG).\u201c
\n9. Abschnitt 13b.11 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
\n\u201e(1) 1
\nEin im Ausland ans\u00e4ssiger Unternehmer im Sinne des \u00a7 13b Abs. 7 UStG ist ein Unternehmer,
\nder im Inland (\u00a7 1 Abs. 2 UStG), auf der Insel Helgoland und in einem der in \u00a7 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Gesch\u00e4ftsleitung noch eine Betriebsst\u00e4tte hat (\u00a7 13b Abs. 7 Satz 1 erster Halbsatz UStG); dies gilt auch, wenn
\nder Unternehmer ausschlie\u00dflich einen Wohnsitz oder einen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Gesch\u00e4ftsleitung oder eine Betriebsst\u00e4tte im Ausland hat
\n(\u00a7 13b Abs. 7 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG).
\n2
\nEin im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in den Gebieten der anderen EU-Mitgliedstaaten, die nach dem Unionsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, einen Wohnsitz, seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt,
\nseinen Sitz, seine Gesch\u00e4ftsleitung oder eine Betriebsst\u00e4tte hat (\u00a7 13b Abs. 7 Satz 2 erster Halbsatz
\nUStG); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer ausschlie\u00dflich einen Wohnsitz oder einen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort in den Gebieten der anderen EU-Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union,<\/p>\n

die nach dem Unionsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, aber seinen Sitz, den Ort der
\nGesch\u00e4ftsleitung oder eine Betriebsst\u00e4tte im Drittlandsgebiet hat (\u00a7 13b Abs. 7 Satz 2 zweiter
\nHalbsatz UStG).
\n3
\nHat der Unternehmer im Inland eine Betriebsst\u00e4tte (vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 3) und
\nf\u00fchrt er einen Umsatz nach \u00a7 13b Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 5 Buchstabe a UStG aus, gilt er
\nhinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland oder im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssig, wenn die
\nBetriebsst\u00e4tte an dem Umsatz nicht beteiligt ist (\u00a7 13b Abs. 7 Satz 3 UStG). 4
\nDies ist regelm\u00e4\u00dfig dann
\nder Fall, wenn der Unternehmer hierf\u00fcr nicht die technische und personelle Ausstattung dieser Betriebsst\u00e4tte nutzt. 5
\nNicht als Nutzung der technischen und personellen Ausstattung der Betriebsst\u00e4tte gelten
\nunterst\u00fctzende Arbeiten durch die Betriebsst\u00e4tte wie Buchhaltung, Rechnungsausstellung oder Einziehung von Forderungen. 6
\nStellt der leistende Unternehmer die Rechnung \u00fcber den von ihm erbrachten
\nUmsatz aber unter Angabe der der Betriebsst\u00e4tte erteilten USt-IdNr. aus, gilt die Betriebsst\u00e4tte als an
\ndem Umsatz beteiligt, so dass der Unternehmer als im Inland ans\u00e4ssig anzusehen ist (vgl. Artikel 53 der
\nMwStVO). 7
\nHat der Unternehmer seinen Sitz im Inland und wird ein im Inland steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz vom Ausland aus, z.B. von einer Betriebsst\u00e4tte, erbracht, ist der Unternehmer als im
\nInland ans\u00e4ssig zu betrachten, selbst wenn der Sitz des Unternehmens an diesem Umsatz nicht beteiligt
\nwar (vgl. Artikel 54 der MwStVO).\u201c
\nb) In Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 4 wird jeweils die Angabe \u201e\u00a7 13b Abs. 7 Satz 4 UStG\u201c durch
\ndie Angabe \u201e\u00a7 13b Abs. 7 Satz 5 UStG\u201c ersetzt.
\n10. In Abschnitt 13b.18 wird folgender Satz 7 angef\u00fcgt:
\n\u201e
\n7
\nZum \u00dcbergang auf die Anwendung der Erweiterung des \u00a7 13b UStG ab 1. 9. 2013 auf Lieferungen
\nvon Gas \u00fcber das Erdgasnetz oder Elektrizit\u00e4t durch einen im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmer vgl.
\nBMF-Schreiben vom 19. 9. 2013, BStBl I S. xxxx.\u201c
\n11. In Abschnitt 18.10 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe \u201e\u00a7 13b Abs. 5 Satz 1 und 3 UStG\u201c
\ndurch die Angabe \u201e\u00a7 13b Abs. 5 Satz 1 und 6 UStG\u201c ersetzt.
\n12. In Abschnitt 18.11 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
\n\u201e(\u00a7 13b Abs. 5 Satz 1 und 6 UStG)\u201c.
\n13. In Abschnitt 18.17 Abs. 2 wird die Angabe \u201e\u00a7 13b Abs. 5 Satz 1 oder 3 UStG\u201c durch die
\nAngabe \u201e\u00a7 13b Abs. 5 Satz 1 oder 6 UStG\u201c ersetzt.
\nDie Regelungen nach Nummer 1 bis 7 und 10 bis 13 sind auf Ums\u00e4tze anzuwenden, die nach
\ndem 31. August 2013 ausgef\u00fchrt werden. Die Regelungen nach Nummer 8 sind auf Ums\u00e4tze
\nanzuwenden, die nach dem 30. September 2013 ausgef\u00fchrt werden. Die Regelungen nach
\nNummer 9 sind auf Ums\u00e4tze anzuwenden, die nach dem 29.Juni 2013 ausgef\u00fchrt werden.
\nII. Anwendungsregelungen
\nUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der
\nL\u00e4nder gilt beim \u00dcbergang auf die Anwendung der Erweiterung des \u00a7 13b UStG ab
\n1. September 2013 auf Lieferungen von Gas \u00fcber das Erdgasnetz und Elektrizit\u00e4t durch einen
\nim Inland ans\u00e4ssigen Unternehmer Folgendes:
\n\u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b i.V.m. Abs. 5 S\u00e4tze 3 und 4 UStG ist auf Ums\u00e4tze und Teilleistungen anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 ausgef\u00fchrt werden (\u00a7 27 Abs. 1 Satz 1<\/p>\n

UStG), sowie insbesondere in den F\u00e4llen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor
\ndem 1. September 2013 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des
\nEntgelts oder des Teilentgelts ausgef\u00fchrt wird (\u00a7 13b Abs. 4 Satz 2, \u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 UStG).
\n1. Anwendung
\n1.1 Schlussrechnung \u00fcber nach dem 31. August 2013 erbrachte Leistungen bei Abschlagszahlungen vor dem 1. September 2013
\nBei nach dem 31. August 2013 ausgef\u00fchrten Lieferungen von Gas \u00fcber das Erdgasnetz und
\nElektrizit\u00e4t durch einen im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmerim Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5
\nBuchstabe b UStG ist der Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner, wenn – bei Lieferungen von
\nGas \u00fcber das Erdgasnetz – er Wiederverk\u00e4ufer von Erdgas im Sinne des \u00a7 3g Abs. 1 UStG ist
\nbzw. – bei Lieferungen von Elektrizit\u00e4t -, wenn der liefernde Unternehmer und der Leistungsempf\u00e4nger Wiederverk\u00e4ufer von Elektrizit\u00e4t im Sinne des \u00a7 3g UStG sind. Entsprechend hat
\nder leistende Unternehmer eine Rechnung auszustellen, in der das (Netto-)Entgelt anzugeben
\nist sowie der Hinweis \u201eSteuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers\u201c (\u00a7 14a Abs. 5 UStG).
\nDies ist unabh\u00e4ngig davon, ob der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts
\nvor dem 1. September 2013 vereinnahmt hat oder nicht.
\nHat der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. September 2013
\nvereinnahmt und hierf\u00fcr auch eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt, hat er
\ndie Rechnung(en) \u00fcber diese Zahlungen im Voranmeldungszeitraum der tats\u00e4chlichen Ausf\u00fchrung der Leistung zu berichtigen (\u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 UStG, \u00a7 14c Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2
\nUStG). In der Schlussrechnung sind die gezahlten Abschlagszahlungen nur dann mit ihrem
\nBruttobetrag (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) anzurechnen, wenn die Umsatzsteuer bis zum
\nZeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung nicht an den Leistungsempf\u00e4nger zur\u00fcckerstattet
\nwurde.
\nEs ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des
\nLeistungsempf\u00e4ngers nur die Teile des Entgelts zugrunde gelegt werden, die der leistende
\nUnternehmer nach dem 31. August 2013 vereinnahmt hat. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass das
\nvor dem 1. September 2013 vereinnahmte Entgelt oder die vereinnahmten Teile des Entgelts
\nvom leistenden Unternehmer in zutreffender H\u00f6he versteuert (= in einer Voranmeldung oder
\nin einer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Kalenderjahr angemeldet) wurden. In derartigen F\u00e4llen ist keine Berichtigung der \u00fcber geleistete Abschlagszahlungen erteilten Rechnungen
\ndurchzuf\u00fchren.
\n1.2 Berichtigung einer vor dem 1. September 2013 erstellten Rechnung \u00fcber Anzahlungen, wenn die Zahlung erst nach dem 31. August 2013 erfolgt
\nWurden f\u00fcr Lieferungen von Gas \u00fcber das Erdgasnetz und Elektrizit\u00e4t durch einen im Inland
\nans\u00e4ssigen Unternehmer im Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b UStG Abschlagszah-<\/p>\n

lungen oder Anzahlungen vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgef\u00fchrt
\nworden ist, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt
\noder Teilentgelt vereinnahmt worden ist (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, \u00a7 13b Abs. 4
\nSatz 2 UStG). Entscheidend f\u00fcr die Steuerentstehung ist nicht, wann die Rechnung erstellt
\nworden ist, sondern der Zeitpunkt der Vereinnahmung des entsprechenden Entgelts oder des
\nTeilentgelts. Vereinnahmt der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teilentgelt f\u00fcr Lieferungen von Gas \u00fcber das Erdgasnetz und Elektrizit\u00e4t durch einen im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmerim Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b UStG nach dem 31. August 2013, ist
\nhierf\u00fcr der Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner (\u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b i.V.m.
\nAbs. 5 S\u00e4tze 3 und 4 UStG). Ist die hierf\u00fcr vom leistenden Unternehmer erstellte Rechnung
\nvor dem 1. September 2013 erstellt worden und wurde die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, ist die Rechnung entsprechend zu berichtigen.
\n1.3 Abrechnungen nach dem 31. August 2013 \u00fcber Leistungen, die vor dem
\n1. September 2013 erbracht worden sind
\nF\u00fcr steuerpflichtige Lieferungen von Gas \u00fcber das Erdgasnetz und Elektrizit\u00e4t durch einen im
\nInland ans\u00e4ssigen Unternehmerim Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b UStG, die vor
\ndem 1. September 2013 erbracht worden sind, ist der leistende Unternehmer nach \u00a7 13a
\nAbs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldner. \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b i. V. m. Abs. 5 UStG ist
\nnicht anzuwenden. Der leistende Unternehmer muss entsprechend eine Rechnung ausstellen,
\ndie die in \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 UStG vorgeschriebenen Angaben enth\u00e4lt. Hierzu geh\u00f6rt auch die
\nAngabe des anzuwendenden Steuersatzes sowie des auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrags (\u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).
\n1.4 Berichtigung nach dem 31. August 2013 einer vor dem 1. September 2013 erstellten
\nund bezahlten Rechnung \u00fcber Anzahlungen
\nHat der leistende Unternehmer f\u00fcr Lieferungen von Gas \u00fcber das Erdgasnetz und Elektrizit\u00e4t
\ndurch einen im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmerim Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b
\nUStG einen Teil des Entgelts vor dem 1. September 2013 vereinnahmt und wurde die Leistung oder die Teilleistung danach ausgef\u00fchrt, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG). Steuerschuldner ist der leistende Unternehmer.
\nStellt sich nach dem 31. August 2013 heraus, dass die in Rechnung gestellte und vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Anzahlung in der H\u00f6he unrichtig war, ist die urspr\u00fcngliche
\nRechnung zu berichtigen (\u00a7 17 Abs. 1 UStG), sofern der \u00fcberzahlte Betrag zur\u00fcckgezahlt
\nwurde und insoweit die Grundlage f\u00fcr die Versteuerung der Anzahlung entfallen ist.<\/p>\n

Hinsichtlich einer berichtigten Anzahlung wird der Leistungsempf\u00e4nger nur dann Steuerschuldner nach \u00a7 13b Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 UStG, soweit ein weiteres Teilentgelt nach
\ndem 31. August 2013 vom leistenden Unternehmer vereinnahmt wird.
\nBeispiel 1:
\nUnternehmer A und Unternehmer B handeln mit Erdgasim Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5
\nBuchstabe b UStG und geben monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. Sie vereinbaren,
\ndass A an B Erdgas f\u00fcr insgesamt 500 000 \u20ac liefern soll. A stellt am 2. August 2013 eine Abschlagsrechnung \u00fcber 100 000 \u20ac zuz\u00fcglich 19 000 \u20ac Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird
\nvon B noch im August 2013 bezahlt. Im Oktober 2013 stellt sich heraus, dass der Anzahlung
\nfalsche Voraussetzungen zugrunde gelegt wurden. Danach h\u00e4tte nur eine Anzahlung mit einem Entgelt von 40 000 \u20ac in Rechnung gestellt werden d\u00fcrfen. Der \u00fcberzahlte Betrag wird B
\nzur\u00fcckerstattet. Die Lieferung des Erdgases wird im November 2013 ausgef\u00fchrt.
\nA hat seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass nur noch ein Entgelt in H\u00f6he von
\n40 000 \u20ac zuz\u00fcglich 7 600 \u20ac Umsatzsteuer auszuweisen ist. Die \u00c4nderungen gegen\u00fcber der
\nurspr\u00fcnglichen Rechnung hat er in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr Oktober 2013 entsprechend zu ber\u00fccksichtigen. B hat den in der Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr August 2013
\ngeltend gemachten Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr Oktober 2013
\nentsprechend zu mindern.
\nBeispiel 2:
\nSachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch h\u00e4tte eine Anzahlung mit einem Entgelt von 110 000 \u20ac
\nin Rechnung gestellt werden m\u00fcssen. B zahlt den Mehrbetrag im November 2013.
\nA hat seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass sie ein Entgelt in H\u00f6he von 110 000 \u20ac
\nenth\u00e4lt. Hinsichtlich der vor dem 1. September 2013 geleisteten Anzahlung bleibt es bei der
\nSteuerschuld des A, so dass insoweit weiterhin eine Umsatzsteuer von 19 000 \u20ac auszuweisen
\nist. Die urspr\u00fcngliche Besteuerung (A erkl\u00e4rt den Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr August 2013, B hat den Vorsteuerabzug in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr
\nAugust 2013 geltend gemacht) bleibt unver\u00e4ndert. F\u00fcr die (Rest-)Anzahlung, die im November 2013 geleistet wird, ist in der Rechnung nur das (Netto-)Entgelt von 10 000 \u20ac anzugeben
\nsowie der Hinweis \u201eSteuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers\u201c. B muss das (Netto-)
\nEntgelt von 10 000 \u20ac sowie die Steuer hierauf von 1 900 \u20ac in seiner UmsatzsteuerVoranmeldung f\u00fcr November 2013 anmelden und kann gleichzeitig diese Steuer als Vorsteuer
\nabziehen (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).<\/p>\n

2. \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Lieferungen von Elektrizit\u00e4t und Erdgas
\nBei Lieferungen von Gas \u00fcber das Erdgasnetz durch einen im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmer
\nan einen Wiederverk\u00e4ufer von Erdgas im Sinne des \u00a7 3g Abs. 1 UStG und f\u00fcr Lieferungen
\nvon Elektrizit\u00e4t durch einen im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer in den F\u00e4llen, in denen der liefernde Unternehmer und der Leistungsempf\u00e4nger Wiederverk\u00e4ufer von Elektrizit\u00e4t im Sinne des \u00a7 3g Abs. 1 UStG sind, die nach dem 31. August 2013
\nund vor dem 1.Januar 2014 ausgef\u00fchrt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim
\nLeistungsempf\u00e4nger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch
\nvon der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach \u00a7 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG
\nausgegangen sind. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in
\nzutreffender H\u00f6he versteuert wird.
\nDies gilt entsprechend auch in den F\u00e4llen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach
\ndem 31. August 2013 und vor dem 1.Januar 2014 vereinnahmt wird und die Leistung erst
\nnach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgef\u00fchrt wird. Nummer 1 gilt entsprechend.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 3 – S-7279 \/ 12 \/ 10002 vom 19.09.2013 Durch Artikel 10 Nr. 6 Buchstabe a und b i. V. m. Artikel 31 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) wird der\u00a0Anwendungsbereich … \u00c4nderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers (\u00a7 13b UStG) durch das AmtshilfeRLUmsG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37058","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37058"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37058\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}