{"id":37117,"date":"2013-10-01T12:16:42","date_gmt":"2013-10-01T10:16:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37117"},"modified":"2013-09-26T12:18:03","modified_gmt":"2013-09-26T10:18:03","slug":"wann-durfen-medikamente-steuerlich-geltend-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-durfen-medikamente-steuerlich-geltend-gemacht-werden\/","title":{"rendered":"Wann d\u00fcrfen Medikamente steuerlich geltend gemacht werden?"},"content":{"rendered":"

Wann d\u00fcrfen Medikamente steuerlich geltend gemacht werden?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine gut sortierte Hausapotheke ist oftmals der Retter in der Not. Allerdings hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz aktuell entschieden, dass Medikamente f\u00fcr die Hausapotheke (wie z. B. Schmerzmittel oder Erk\u00e4ltungspr\u00e4parate) ohne \u00e4rztliche Verordnung nicht als sog. „au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen“ steuerlich geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die klagenden Eheleute machten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2010 (u. a.) Aufwendungen f\u00fcr Medikamente in H\u00f6he von 1.418,03 EUR als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend und f\u00fchrten dazu aus, viele Medikamente w\u00fcrden wegen der Gesundheitsreform nicht mehr verschrieben, obwohl sie notwendig seien. Dies gelte z. B. auch f\u00fcr vorbeugende Medikamente wie Schmerz-, Erk\u00e4ltungs- und Grippemittel. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte nur die Aufwendungen, f\u00fcr die eine \u00e4rztliche Verordnung vorgelegt worden war, die \u00fcbrigen Kosten (f\u00fcr die ohne Verordnung erworbenen Pr\u00e4parate) erkannte das Finanzamt nicht an. Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Auch das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass die Kl\u00e4ger die Zwangsl\u00e4ufigkeit der streitigen Aufwendungen „formalisiert“ h\u00e4tten nachweisen m\u00fcssen. Denn \u2013 so das Finanzgericht \u2013 dies sei in der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) ausdr\u00fccklich angeordnet. Danach habe ein Steuerpflichtiger den Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu f\u00fchren. Diese Vorschrift sei zwar erst mit der Verk\u00fcndung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 in Kraft getreten. Dabei sei aber ausdr\u00fccklich angeordnet worden, dass die Vorschrift in allen F\u00e4llen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskr\u00e4ftig festgesetzt sei, anzuwenden sei. Die r\u00fcckwirkende Geltung der Vorschrift auch f\u00fcr die Vergangenheit sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, denn der Gesetzgeber habe insoweit die Rechtslage lediglich so geregelt, wie sie bis zu diesem Zeitpunkt bereits einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) entsprochen habe.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Einen Steuerbonus f\u00fcr die Hausapotheke gibt es also nicht. Das Urteil ist in der Praxis zu beachten; es ist rechtskr\u00e4ftig. „Au\u00dfergew\u00f6hnlich belastend“ und damit steuerlich abziehbar sind nur Kosten f\u00fcr verordnete Arznei- oder Verbandmittel. Das k\u00f6nnen z. B. sein die Zuzahlung f\u00fcr ein von der Krankenversicherung bezahltes Medikament; der Aufpreis, wenn die Versicherung nur ein g\u00fcnstigeres Medikament bezahlt oder der volle Preis, wenn die Krankenkasse bestimmte Arzneimittel gar nicht zahlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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