{"id":37137,"date":"2013-09-26T15:58:15","date_gmt":"2013-09-26T13:58:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37137"},"modified":"2013-09-26T15:58:15","modified_gmt":"2013-09-26T13:58:15","slug":"abgabenordnung-zinssatz-von-6-prozent-p-a-gem-%c2%a7-238-abs-1-ao-bei-aussetzungszinsen-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgabenordnung-zinssatz-von-6-prozent-p-a-gem-%c2%a7-238-abs-1-ao-bei-aussetzungszinsen-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Abgabenordnung: Zinssatz von 6 Prozent p. a. gem. \u00a7 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"<div>\n<h4>Finanzgericht Hamburg\u00a0 v. 23.05.2013 &#8211; 2 K 50\/12<\/h4>\n<\/div>\n<div><\/div>\n<h2><span style=\"font-size: 1.5em; line-height: 19px;\">Leitsatz<\/span><\/h2>\n<div><\/div>\n<p>Die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem.\u00a0\u00a7 238 Abs. 1 AO\u00a0auf ausgesetzte Steuerbetr\u00e4ge gem.\u00a0\u00a7 237 AO\u00a0verst\u00f6\u00dft trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls f\u00fcr einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gesetze:\u00a0<\/strong>AO \u00a7 237\u00a0AO \u00a7 238\u00a0GG Art. 19 Abs. 4\u00a0GG Art. 20 Abs. 3<\/p>\n<p><strong>Verfahrensstand:\u00a0<\/strong>Revision eingelegt<\/p>\n<div>\n<h2 id=\"doclink_1\">Tatbestand<\/h2>\n<div><\/div>\n<\/div>\n<p>Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten am &#8230; 1996 eine Eigentumswohnung erworben, die sie am &#8230; 2002 wieder ver\u00e4u\u00dferten. Mit Bescheid vom 08.10.2004 setzte der Beklagte die Einkommensteuer f\u00fcr 2002 insoweit unter Ber\u00fccksichtigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns von 61.539 \u20ac als Eink\u00fcnfte aus einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft i. S. von\u00a0\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)\u00a0fest. Hiergegen richtete sich der Einspruch vom 14.10.2004, mit dem sich die Kl\u00e4ger auf die Verfassungswidrigkeit der r\u00fcckwirkenden Verl\u00e4ngerung der Spekulationsfrist beriefen. Auf den am selben Tag gestellten Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gew\u00e4hrte der Beklagte am 26.10.2004 Aussetzung der Vollziehung in H\u00f6he der auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entfallenden Steuer von 29.632 \u20ac. Am 28.10.2004 ordnete der Beklagte das Ruhen des Verfahrens gem.\u00a0\u00a7 363 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)\u00a0bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Sache IX R 46\/02 an. Dieses Verfahren hatte der BFH mit Beschluss vom 16.12.2003 ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen zu der Frage, ob\u00a0\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG\u00a0i. V. m.\u00a0\u00a7 52 Abs. 39 Satz 1 EStG\u00a0in der Fassung des StEntlG 1999\/2000\/2002 vom 24.03.1999 mit dem\u00a0Grundgesetz\u00a0(GG) insoweit unvereinbar ist, als danach auch private Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte nach dem 31.12.1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG\u00a0a. F.) bereits abgelaufen war, \u00fcbergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden.<\/p>\n<p>Nachdem das BVerfG am 07.07.2010 entschieden hatte (2 BvL 2\/04), behandelte der Beklagte nur noch einen Betrag von 34.078 \u20ac als steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und setzte mit ge\u00e4ndertem Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2002 vom 15.02.2011 die Einkommensteuer entsprechend niedriger fest. Zugleich wurde die gew\u00e4hrte Aussetzung der Vollziehung aufgehoben. Mit Bescheid vom 30.03.2011 setzte der Beklagte auf den ausgesetzten Betrag gem.\u00a0\u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 AO\u00a0i. V. m.\u00a0\u00a7 238 AO\u00a0Aussetzungszinsen f\u00fcr die Zeit vom 11.11.2004 bis zum 21.03.2011, mithin f\u00fcr 76 Monate, in H\u00f6he von 6.023,00 \u20ac fest. Hiergegen richtete sich der Einspruch vom 14.04.2011, mit dem sich die Kl\u00e4ger darauf beriefen, dass die Festsetzung der Zinsen wegen der extrem langen Verfahrensdauer von 6 Jahren und vier Monaten nicht nur \u00fcberraschend, sondern auch willk\u00fcrlich und verfassungswidrig sei. Im Einklang mit der Verfassung k\u00f6nne allenfalls eine Verzinsung f\u00fcr die Dauer eines Jahres sein. Mit Entscheidung vom 02.12.2011 wies der Beklagte den Einspruch zur\u00fcck. Die Zinsfestsetzung sei nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung erfolgt.<\/p>\n<p>Am 04.01.2012 haben die Kl\u00e4ger Klage erhoben. Sie berufen sich weiterhin darauf, dass die Zinsfestsetzung wegen der \u00fcberlangen Verfahrensdauer verfassungs- und menschenrechtswidrig sei.\u00a0\u00a7 237 AO\u00a0m\u00fcsse verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass er bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer nicht anzuwenden sei und schon gar nicht Zinsen in H\u00f6he von 6 Prozent per anno festgesetzt werden d\u00fcrften. Sie, die Kl\u00e4ger, d\u00fcrften auch nicht gezwungen werden, zur Vermeidung der Zinslast den streitigen Steuerbetrag erst einmal zu zahlen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n<p>den Bescheid \u00fcber Aussetzungszinsen vom 30.03.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 06.12.2011 aufzuheben.<\/p>\n<p>Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<p>die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Beklagte weist darauf hin, dass die Zinsfestsetzung dem geltenden Recht ebenso entspreche wie dem Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht, die den Nutzungsvorteil absch\u00f6pfen solle, den der Steuerpflichtige durch die Aussetzung der Vollziehung derjenigen Steuerbetr\u00e4ge erlange, die im Ergebnis dem Fiskus zust\u00fcnden.<\/p>\n<p>Die die Kl\u00e4ger betreffende Einkommensteuerakte nebst Beiakten zur Steuernummer &#8230;\/&#8230;\/&#8230; hat vorgelegen.<\/p>\n<p>Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/p>\n<div>\n<h2 id=\"doclink_2\">Gr\u00fcnde<\/h2>\n<div><\/div>\n<\/div>\n<p>Das Gericht entscheidet gem.\u00a0\u00a7 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)\u00a0im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/p>\n<p>I. Die zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung der Zinsen entspricht der geltenden Rechtslage (dazu 1.), durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinsh\u00f6he bestehen f\u00fcr den streitigen Zeitraum nicht (dazu 2.).<\/p>\n<p>1. Nach\u00a0\u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 AO\u00a0ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuerverg\u00fctungsbescheid aufhebt und \u00e4ndert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung \u00fcber einen dieser Verwaltungsakte endg\u00fcltig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Zinsen werden nach Absatz 2 dieser Vorschrift erhoben vom Tag des Eingangs des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Beh\u00f6rde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder vom Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet. Die Zinsen betragen nach\u00a0\u00a7 238 Abs. 1 AO\u00a0f\u00fcr jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur f\u00fcr volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben au\u00dfer Ansatz.<\/p>\n<p>Der Beklagte hat am 26.10.2004 Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer 2002 in H\u00f6he von 29.632,00 \u20ac gew\u00e4hrt. Der Einspruch hatte endg\u00fcltig keinen Erfolg in H\u00f6he eines Steuerbetrages von 15.850 \u20ac. F\u00fcr die Verzinsung dieses Betrages begann der Zinslauf mit der F\u00e4lligkeit der Steuer am 11.11.2004 und endete am 21.03.2011. Die hierauf entfallenden, mit dem angegriffenen Zinsbescheid festgesetzten Zinsen betragen 6.023,00 \u20ac. Die Zinsfestsetzung entspricht der geltenden Rechtslage.<\/p>\n<p>Die Frage eines eventuellen Zinsverzichts als Billigkeitserweis gem.\u00a0\u00a7 237 Abs. 4 AO\u00a0i. V. m.\u00a0\u00a7 234 Abs. 2 AO, der f\u00fcr die Kl\u00e4ger wirtschaftlich auf dasselbe Ergebnis hinausliefe, kann nicht in diesem Anfechtungsverfahren geltend gemacht werden, sondern w\u00e4re in einem gesonderten Verfahren zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<p>2. Das Gericht ist nicht gehalten, das Verfahren gem.\u00a0Art. 100 Abs. 1 GG\u00a0auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage einzuholen, ob die Festsetzung von Aussetzungszinsen entsprechend\u00a0\u00a7 238 AO\u00a0i. V. m.\u00a0\u00a7 237 Abs. 1 AOverfassungswidrig ist, weil die vorhandenen verfassungsrechtlichen Zweifel gegenw\u00e4rtig f\u00fcr eine Vorlage nicht ausreichen.<\/p>\n<p>a) Aussetzungszinsen sind erstmals durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz vom 13.07.1961 ( BGBl 1961 I S. 981) eingef\u00fchrt worden. Seit Inkrafttreten der\u00a0Abgabenordnung\u00a0am 01.01.1977 regelt\u00a0\u00a7 237 AO\u00a0die Verzinsung im Falle der Aussetzung der Vollziehung. Der gesetzliche Zinssatz entspricht der bereits zuvor bestehenden Rechtslage nach \u00a7 5 Steuers\u00e4umnisgesetz. Danach betrugen die Zinsen f\u00fcr jeden Monat einhalb vom Hundert. Sie waren von dem Tag an, an dem der Zinslauf begann, nur f\u00fcr volle Monate zu zahlen; angefangene Monate blieben au\u00dfer Ansatz. Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht gem.\u00a0\u00a7 237 AO\u00a0ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzusch\u00f6pfen, den der Steuerpflichtige dadurch erh\u00e4lt, dass er w\u00e4hrend der Dauer der Aussetzung \u00fcber eine Geldsumme verf\u00fcgen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht \u201ean sich\u201d dem Steuergl\u00e4ubiger zusteht (vgl. z. B.\u00a0BFH vom 24.07.1979 VII R 67\/76, BStBl 1979 II S. 712; vom 20.09.1995 X R 86\/94, BStBl 1996 II S. 53). Aussetzungszinsen sind das Gegenst\u00fcck zu den Prozesszinsen. Wenn von Beginn der Rechtsh\u00e4ngigkeit \u00dcberzahlungen verzinst werden, soll das Gleiche auch f\u00fcr Nachzahlungen gelten, zumal durch die Einf\u00fchrung von Zinsen f\u00fcr die Aussetzung der Vollziehung erreicht werde sollte, unn\u00f6tige Steuerprozesse zu vermeiden (so bereits BT-Drucks III\/2573 &amp;#60;S. 37&gt; zum Entwurf des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1961 betreffend \u00a7 251a RAO 1931 n. F., auf den\u00a0\u00a7 237 AO\u00a0zur\u00fcckgeht). Das Gesetz zielt insoweit auf einen gerechten Ausgleich zwischen den Zinsvorteilen des Steuerpflichtigen und dem Zinsverlust des Steuergl\u00e4ubigers ab; die Aussetzungszinsen haben den Zweck, dem Steuergl\u00e4ubiger den Nutzungsvorteil zuzuwenden, der ihm f\u00fcr einen nach dem materiellen Steuergesetz geschuldeten Betrag geb\u00fchrt (vgl.\u00a0BFH vom 31.03.2010 II R 2\/09, BFH\/NV 2010, 1602). Der Gedanke des angemessenen Ausgleichs f\u00fcr die erlangten Liquidit\u00e4tsvorteile durchzieht auch die \u00fcbrigen Verzinsungsvorschriften, sei es nach der\u00a0Abgabenordnung\u00a0(insbesondere\u00a0\u00a7 233a AO) oder anderer Verfahrensordnungen wie der\u00a0Zivilprozessordnung. Vor diesem Hintergrund bestehen dem Grunde nach keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Verzinsung des im Fall eines sp\u00e4teren endg\u00fcltigen Unterliegens zu zahlenden und von der Vollziehung zun\u00e4chst ausgesetzten Betrages.<\/p>\n<p>b) Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den typisierten Zinssatz von 6 Prozent per anno bestehen f\u00fcr den hier streitigen Verzinsungszeitraum November 2004 bis M\u00e4rz 2011 im Ergebnis nicht.<\/p>\n<p>In der Rechtsprechung ist die Verzinsungsregelung der\u00a0AO\u00a0bislang nicht als verfassungswidrig angesehen worden. Das BVerfG hat mit Kammerbeschluss vom 03.09.2009 (1 BvR 2539\/07, BFH\/NV 2009, 2115) im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen gem.\u00a0\u00a7 233a AO, betreffend den Zeitraum 2001 bis 2006, erkannt, dass ein Zinssatz von einhalb Prozent pro Monat nicht wegen Versto\u00dfes gegen das \u00dcberma\u00dfverbot zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nach\u00a0Art. 20 Abs. 3 GG\u00a0f\u00fchre. Bei der Verzinsung handele es sich nicht um eine steuerliche Sanktion. Vielmehr solle nur der potentielle Liquidit\u00e4tsvorteil des Steuerpflichtigen abgesch\u00f6pft werden. Zwar erm\u00f6gliche der aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m.\u00a0Art. 20 Abs. 3 GG\u00a0folgende Anspruch des Steuerpflichtigen, nur im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zur Leistung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen (wie Zinsen) herangezogen zu werden, es ihm auch, hierbei die Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips einzufordern. Der Steuerpflichtige d\u00fcrfe nicht zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Abgabe herangezogen werden. In der Verzinsung mit 6 Prozent pro Jahr liege indes keine Verletzung des \u00dcberma\u00dfverbots.<\/p>\n<p>Indem der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilit\u00e4t und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf einhalb Prozent pro Monat festgesetzt habe, sei dies jedenfalls rechtsstaatlich unbedenklich und stelle insbesondere keinen Versto\u00df gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende \u00dcberma\u00dfverbot dar. Nach der Absicht des Gesetzgebers solle der konkrete Zinsvorteil- oder -nachteil f\u00fcr den Einzelfall nicht ermittelt werden m\u00fcssen. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach \u00a7 247 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) w\u00fcrde wegen dessen Schwankungen auch zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten f\u00fchren, da im Einzelnen f\u00fcr die Vergangenheit festgestellt werden m\u00fcsste, welche Zinss\u00e4tze f\u00fcr den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen w\u00e4ren (so BTDrucks 8\/1410, S. 13 zur Einf\u00fchrung der Vollverzinsung). In vielen F\u00e4llen sei eine solche Ermittlung gar nicht m\u00f6glich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abh\u00e4nge, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziere oder das noch nicht zu Steuerzahlungen ben\u00f6tigte Kapital verwende. Zudem sei auch bei der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, dass der hohe Zinssatz des\u00a0\u00a7 233a AO\u00a0i. V. m.\u00a0\u00a7 238 AO\u00a0gleicherma\u00dfen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirke.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf diese Entscheidung hat der BFH mit Urteil vom 20.04.2011 (I R 80\/10, BFH\/NV 2011, 1654) f\u00fcr den dortigen Streitzeitraum 1998 bis 2005 keine Veranlassung gesehen, die H\u00f6he des Zinssatzes (f\u00fcr Nachzahlungszinsen gem.\u00a0\u00a7 233a AO) in Zweifel zu ziehen. Das BVerfG sei insbesondere auf die Argumentation eingegangen, dass am Kapitalmarkt in den Jahren 2001 bis 2006 mit einer \u00fcblichen Anlageform eine Verzinsung von 6 Prozent per anno am deutschen Kapitalmarkt nicht h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die ma\u00dfgeblichen Grundannahmen des Kammerbeschlusses des BVerfG d\u00fcrften allerdings z. T gegenw\u00e4rtig nicht mehr zutreffen. Insbesondere bestehen Zweifel, ob die \u201eerheblichen praktischen Schwierigkeiten\u201d bei einer Anpassung des Zinssatzes an den jeweiligen Marktzinssatz oder den Basiszinssatz nach\u00a0\u00a7 247 BGB\u00a0angesichts der Einsatzm\u00f6glichkeiten moderner EDV noch bestehen. Zudem ist fraglich, ob die im Einzelnen nicht ausdifferenzierte \u00dcberlegung, dass der typisierende Zinssatz von 6 Prozent per anno nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei, gegenw\u00e4rtig noch aufrecht zu halten ist. Gest\u00fctzt hat sich das BVerfG hierbei einerseits auf die Annahme, dass es von den subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abh\u00e4nge, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziere oder das f\u00fcr Steuerzahlungen ben\u00f6tigte Kapital verwende und andererseits zu ber\u00fccksichtigen sei, dass der hohe Zinssatz von 6 Prozent gleicherma\u00dfen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirke.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass sich das Zinnsatzniveau im letzten Jahrzehnt kontinuierlich nach unten bewegt hat, und zwar gilt dies sowohl f\u00fcr Haben- wie f\u00fcr Sollzinsen. Beispielsweise hat der Basiszinssatz gem.\u00a0\u00a7 247 Abs. 2 BGB, der seit \u00dcbergang der Geldpolitik auf die Europ\u00e4ische Zentralbank den Diskontsatz abgel\u00f6st hat und jeweils zum 01.01. und zum 01.07. von der Deutschen Bundesbank bekannt gemacht wird, seit 2002 folgenden Verlauf genommen und bewegt sich aktuell im negativen Bereich:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<table width=\"620\" border=\"1\" cellspacing=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>-0,13 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2013<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>0,12 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2012<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>0,12 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2012<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>0,37 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2011<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>0,12 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2011<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>0,12 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2010<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>0,12 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2010<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>0,12 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2009<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>1,62 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2009<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>3,19 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2008<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>3,32 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2008<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>3,19 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2007<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>2,70 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2007<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>1,95 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2006<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>1,37 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2006<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>1,17 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2005<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>1,21 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2005<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>1,13 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2004<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>1,14 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2004<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>1,22 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2003<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>1,97 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.01.2003<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>2,47 %<\/div>\n<\/td>\n<td rowspan=\"1\" colspan=\"1\" align=\"center\" valign=\"top\">\n<div>01.07.2002<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Auch Festgeldanlagen mit einer Dauer beispielsweise von 5 Jahren erzielen gegenw\u00e4rtig Zinss\u00e4tze zwischen 1,3 Prozent und 2,4 Prozent[1], der Sparbuchindex fiel beispielsweise zwischen Mai 2009 und Mai 2013 von 1,116 auf 0,386.<\/p>\n<p>[Die grafische Darstellung Sparbuchindex (Berechnung) entf\u00e4llt hier]<\/p>\n<p>Auch Sollzinsen sind stetig gefallen, beispielsweise betrugen die Refinanzierungszinsen f\u00fcr mittelgro\u00dfe und gro\u00dfe Industrieunternehmen im Mai 2013 durchschnittlich zwischen 1,25 Prozent und 1,9 Prozent[2]. Auch private Konsumentenkredite sind -abh\u00e4ngig von Bonit\u00e4t, Laufzeit, H\u00f6he des Darlehens und dergl.- gegenw\u00e4rtig bereits zu Zinss\u00e4tzen unter 4 Prozent zu erlangen.<\/p>\n<p>In Konstellationen wie denen des Streitfalls ist zudem zu beachten, dass es &#8211;anders als in dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 03.09.2009 (a. a. O.) zugrunde liegenden Verfahren wegen Nachzahlungszinsen gem.\u00a0\u00a7 333a AO&#8211; um die Festsetzung von Aussetzungszinsen geht. Der durch Art. 20 Abs. 3 und\u00a0Art. 19 Abs. 4 GG\u00a0gew\u00e4hrleistete Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und damit auch auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz (z. B. BVerfG vom 18.07.1973 1 BvR 23\/73 , 1 BvR 155\/73, BVerfGE 35, 382 Rz. 54 zu\u00a0\u00a7 80 Abs. 1 VwGO; BVerfG vom 25.10.1988 2 BvR 745\/88 , BVerGE 79, 69) ger\u00e4t in Gefahr, wenn im Falle eines sp\u00e4teren endg\u00fcltigen Unterliegens &#8211;oder Teilunterliegens wie im Streitfall- eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung mit Zinsen auf den ausgesetzten Steuerbetrag droht. Dabei ist auch einzubeziehen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht nur in den F\u00e4llen der vom Steuerpflichtigen beantragten Aussetzung der Vollziehung zum Tragen kommen kann, sondern auch dann, wenn die Finanzbeh\u00f6rde von Amts wegen Aussetzung der Vollziehung gem.\u00a0\u00a7 361 Abs. 2 Satz 1 AO\u00a0gew\u00e4hrt, obwohl der Steuerpflichtige dies weder beantragt hat noch w\u00fcnscht, um aus haushalterischen Erw\u00e4gungen dem Risiko der hohen Verzinsung zu entgehen, sog. aufgedr\u00e4ngte Aussetzung der Vollziehung (vgl. z. B.\u00a0BFH vom 09.05.2012 I R 91\/10, BFH\/NV 2012, 2004, vorgehend FG K\u00f6ln vom 08.09.2010 13 K 960\/08, EFG 2011, 105 mit Anm. Neu). Inwieweit der Steuerpflichtige letztendlich erfolgreich gegen einen sp\u00e4teren Bescheid \u00fcber Aussetzungszinsen f\u00fcr einen \u201ezwangsausgesetzten\u201d Betrag wird vorgehen k\u00f6nnen, ist derzeit ungewiss und umstritten. H\u00f6chstrichterlich ist die Frage bislang nicht gekl\u00e4rt (s. a. Seer in Tipke\/Kruse,\u00a0AO, \u00a7 361 Rz.5; ders. Ubg 2008, 249).<\/p>\n<p>c) Ungeachtet dessen sieht der Senat aber f\u00fcr den streitigen Zinszeitraum 2004 bis 2011 die Grenze zum verfassungswidrigen \u00dcberma\u00dfverbot noch nicht als \u00fcberschritten an.<\/p>\n<p>Der typisierende Zinssatz von 6 Prozent per anno gem.\u00a0\u00a7 258 AO\u00a0gilt bereits seit \u00fcber 50 Jahren (s. oben unter a)) und damit \u00fcber einen Zeitraum, in dem erhebliche Zinsschwankungen nach oben und unten auftraten. Beispielsweise lag der Zinssatz von 6 Prozent per anno 1978 erheblich \u00fcber dem seinerzeit vorgesehenen Zinssatz f\u00fcr Sparguthaben, sodass im Vorfeld der Einf\u00fchrung der Vollverzinsung bef\u00fcrchtet wurde, Steuerpflichtige k\u00f6nnten durch Gestaltungen eine zinsg\u00fcnstige Anlage beim Finanzamt erreichen (vgl. BT-Drs. 8\/1410, S. 12, 13, Bericht der Bundesregierung \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung einer Vollverzinsung vom 06.01.1978). Der Diskontsatz als Orientierungsgr\u00f6\u00dfe unterlag seit den 50er Jahren regelm\u00e4\u00dfigen Schwankungen zwischen Unterwerten von 2,75 Prozent (1959) oder 2,5 Prozent (1988) und Spitzen von 7,5 Prozent (1970), 7,5 Prozent (1980\/1981) und 8,75 Prozent (1992). Seit Beginn des neuen Jahrhunderts hat sich der Zinssatz dann kontinuierlich nach unten bewegt, lediglich zwischen 2007 und 2009 ist es zu einem Anstieg von 1,95 Prozent per 01.07.2006 \u00fcber 2,70 Prozent per 01.01.2007 auf 3,32 Prozent per 01.01.2008 gekommen, um sodann ab Mitte 2009 unter die Ein-Prozent-Grenze zu fallen (0,12 Prozent per 01.07.2009, siehe im \u00dcbrigen oben Basiszinstabelle). Ab dem zweiten Halbjahr 2008 hat sich damit gezeigt, dass sich der Trend der sinkenden Zinsen nicht umgekehrt hatte, sondern nach einem kurzen \u201eZwischenhoch\u201d fortsetzte.<\/p>\n<p>Gleichwohl sieht der erkennende Senat den Gesetzgeber von Verfassungs wegen noch nicht als verpflichtet an, bereits f\u00fcr den hier in Rede stehenden Verzinsungszeitraum von Ende 2004 bis Anfang 2011 eine Anpassung des typisierenden Zinssatzes von 6 Prozent per anno an das gesunkene Zinsniveau vorzunehmen. Zwar bedarf eine typisierende Regelung der Korrektur, wenn sich die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, die Grundlage einer zul\u00e4ssigen Typisierung waren, durchgreifend \u00e4ndern (z. B. BVerfG vom 26.03.1980 1 BvR 121\/76 , 1 BvR 122\/76, BStBl 1980 II S. 545 zur Rentenbesteuerung; vom 28.11.1984 1 BvR 1157\/82, BStBl 1985 II S. 181 zur Anhebung des Rechnungszinsfu\u00dfes bei Pensionsr\u00fcckstellungen). Anders als in den letzten vier Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts mit erheblichen Zinsschwankungen hat sich nunmehr ersichtlich ein Niedrigzinsniveau stabilisiert und haben sich damit die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse gegen\u00fcber den Gegebenheiten bei Einf\u00fchrung des Zinssatzes von 6 Prozent per anno entscheidend ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Allerdings f\u00fchren nach der vornehmlich zu\u00a0Art. 3 GG\u00a0entwickelten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vorhandene Ungleichheiten nicht in jedem Fall zur sofortigen Verfassungswidrigkeit und werden dem Gesetzgeber zur Beseitigung solcher Ungleichheiten in bestimmten F\u00e4llen Fristen einger\u00e4umt. Das ist einmal dann der Fall, wenn der Gesetzgeber sich bei Neuregelung eines komplexen Sachverhaltes zun\u00e4chst mit einer gr\u00f6ber typisierenden und generalisierenden Regelung begn\u00fcgt, um diese nach hinreichender Sammlung von Erfahrungen allm\u00e4hlich durch eine entsprechend fortschreitende Differenzierung zu verbessern. Zum anderen gilt dies auch dann, wenn die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse sich im Rahmen einer langfristigen Entwicklung in einer Weise ver\u00e4ndert haben, dass die Beseitigung der Unstimmigkeiten durch eine einfache und daher schnell zu verwirklichende Anpassung nicht m\u00f6glich ist ( BVerfG vom 26.03.1980 1 BvR 121\/76 , 1 BvR 122\/76, BStBl 1980 II S. 545 m. w. N.).<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund, dass Zinss\u00e4tze mit R\u00fccksicht auf wirtschaftliche und politische Implikationen Schwankungen unterliegen, wie sie sich in der Vergangenheit stets abgebildet haben, ist dem Gesetzgeber danach eine gewisse Beobachtungszeit zuzubilligen, bevor eine Anpassung an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse unumg\u00e4nglich wird. Besonders gilt dies mit Blick darauf, dass es -wie zuvor dargestellt- Anfang 2007 bis Mitte 2008 zu einem nennenswerten Anstieg des Basiszinssatzes gekommen ist. Deshalb war auch zum Ende des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Verzinsungszeitraums noch keine Zinsanpassung geboten.<\/p>\n<p>II. Die Kostenentscheidung beruht auf\u00a0\u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung gem.\u00a0\u00a7 115 Abs. 2 FGO\u00a0zuzulassen.<\/p>\n<p>[1] Zahlen lt. Internet<\/p>\n<p>[2] Lt. Reuter Nachrichtendienst vom 16.05.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Finanzgericht Hamburg\u00a0 v. 23.05.2013 &#8211; 2 K 50\/12 Leitsatz Die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem.\u00a0\u00a7 238 Abs. 1 AO\u00a0auf ausgesetzte Steuerbetr\u00e4ge gem.\u00a0\u00a7 237 AO\u00a0verst\u00f6\u00dft trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls f\u00fcr einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung. &nbsp; Gesetze:\u00a0AO \u00a7 237\u00a0AO \u00a7 238\u00a0GG Art. 19 Abs. 4\u00a0GG Art. &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgabenordnung-zinssatz-von-6-prozent-p-a-gem-%c2%a7-238-abs-1-ao-bei-aussetzungszinsen-verfassungswidrig\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Abgabenordnung: Zinssatz von 6 Prozent p. a. gem. \u00a7 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen verfassungswidrig?<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[367],"class_list":["post-37137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht","tag-aussetzungszinsen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}