{"id":37175,"date":"2013-10-01T11:37:25","date_gmt":"2013-10-01T09:37:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37175"},"modified":"2013-09-27T11:39:25","modified_gmt":"2013-09-27T09:39:25","slug":"wann-ist-eine-gmbh-nach-eigenkapitalersatzrecht-uberlassungsunwurdig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-ist-eine-gmbh-nach-eigenkapitalersatzrecht-uberlassungsunwurdig\/","title":{"rendered":"Wann ist eine GmbH nach Eigenkapitalersatzrecht \u00fcberlassungsunw\u00fcrdig?"},"content":{"rendered":"

Wann ist eine GmbH nach Eigenkapitalersatzrecht \u00fcberlassungsunw\u00fcrdig?<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Nach fr\u00fcherem Eigenkapitalersatzrecht ist im Fall der eigenkapitalersetzenden Gebrauchs\u00fcberlassung von einer \u00dcberlassungsunw\u00fcrdigkeit im Zusammenhang mit der Insolvenzreife die Rede. Hierbei ist zu untersuchen, ob ein vern\u00fcnftig und wirtschaftlich handelnder Dritter dazu bereit w\u00e4re, der Gesellschaft den Gegenstand zu \u00fcberlassen. F\u00fcr die Bestimmung der \u00dcberlassungsunw\u00fcrdigkeit ist die Bonit\u00e4t der Gesellschaft entscheidend und nicht, ob der vereinbarte Mietzins f\u00fcr den Vermieter g\u00fcnstig ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war als alleiniger Gesellschafter \u00fcber eine GmbH mittelbar an der Schuldnerin, einer weiteren GmbH, beteiligt. Er vermietete der Schuldnerin seit 1994 das ihm geh\u00f6rende Betriebsgrundst\u00fcck sowie bewegliches Anlageverm\u00f6gen. Der Mietzins wurde von der Schuldnerin bis einschlie\u00dflich April 2005 bezahlt. Im Mai 2005 geriet die Schuldnerin in Insolvenz und der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kl\u00e4ger verlangt Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Mietzinsen bis Juni 2006. Der Beklagte fordert widerklagend die R\u00fcckzahlung der zwischen November 2004 bis April 2005 gezahlten Mietzinsen wegen eigenkapitalersetzender Nutzungs\u00fcberlassung. Der Kl\u00e4ger hatte in den ersten beiden Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft die \u00dcberlassungsunw\u00fcrdigkeit verneint. \u00dcberlassungsunw\u00fcrdigkeit besteht, wenn ein Dritter einen entsprechenden Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag \u00fcber die Betriebseinrichtungen unter den gegebenen Umst\u00e4nden mit der Gesellschaft nicht schlie\u00dfen w\u00fcrde. F\u00fcr die Bestimmung der \u00dcberlassungsunw\u00fcrdigkeit ist die Bonit\u00e4t der Gesellschaft als Mieter oder P\u00e4chter entscheidend und nicht, ob der vereinbarte Miet- oder Pachtzins f\u00fcr den Vermieter oder Verp\u00e4chter g\u00fcnstig ist, die Vermietung oder Verpachtung demnach vorteilhaft ist. \u00dcberlassungsunw\u00fcrdigkeit liegt nicht vor, wenn die Gesellschaft \u00fcber die Mittel verf\u00fcgt oder sich diese im Kapitalmarkt verschaffen kann, um den betreffenden Gegenstand selbst zu erwerben.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung bezieht sich auf Altf\u00e4lle, in denen das Insolvenzverfahren vor dem 23.10.2008 er\u00f6ffnet worden ist. Insolvenzreife, d. h. Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung und Kredit- bzw. \u00dcberlassungsunw\u00fcrdigkeit sind eigenst\u00e4ndige Tatbest\u00e4nde der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts, welches durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen (MoMiG) entfallen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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