{"id":37196,"date":"2013-10-01T12:28:10","date_gmt":"2013-10-01T10:28:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37196"},"modified":"2013-09-27T12:42:14","modified_gmt":"2013-09-27T10:42:14","slug":"dokumentationspflicht-fur-verrechnungspreise-ist-europarechtskonform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dokumentationspflicht-fur-verrechnungspreise-ist-europarechtskonform\/","title":{"rendered":"Dokumentationspflicht f\u00fcr Verrechnungspreise ist europarechtskonform"},"content":{"rendered":"

Dokumentationspflicht f\u00fcr Verrechnungspreise ist europarechtskonform<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Steuerpflichtige, die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit ausl\u00e4ndischen nahe stehenden Personen unterhalten, m\u00fcssen diese Gesch\u00e4ftsbeziehungen nach \u00a7 90 Abs. 3 AO besonders dokumentieren. Diese Dokumentationspflichten treffen insbesondere deutsche Unternehmen, die Teil eines internationalen Konzerns sind und die mit anderen (ausl\u00e4ndischen) Gruppenunternehmen Leistungsbeziehungen unterhalten. In einer solchen Dokumentation muss auch dargelegt werden, dass die f\u00fcr diese Leistungsbeziehungen vereinbarten Preise (Verrechnungspreise) einem Fremdvergleich standhalten.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Eine deutsche GmbH handelte mit den Aktien deutscher Aktiengesellschaften. Zur Unterst\u00fctzung bei diesen Finanztransaktionen kaufte die GmbH bestimmte Dienstleistungen bei einer luxemburgischen AG ein, die zur selben Unternehmensgruppe geh\u00f6rte. Grundlage f\u00fcr diese Dienstleistungen war ein im Jahr 2008 abgeschlossenes „Service Agreement“ zwischen beiden Unternehmen. F\u00fcr das Jahr 2008 zahlte die GmbH an die AG Geb\u00fchren in H\u00f6he von rd. 4,7 Mio. EUR. Das Finanzamt verlangte im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung eine Verrechnungspreis-Dokumentation. Die GmbH kam dieser Aufforderung nicht nach und erhob nach erfolglosem Einspruch schlie\u00dflich Klage vor dem Finanzgericht. Die GmbH berief sich in ihrer Klage u. a. auf die innerhalb der EU vertraglich garantierte Dienstleistungsfreiheit. Diese sei verletzt, da die Dokumentationspflicht an dem Umstand ankn\u00fcpfe, dass es sich bei der AG um eine ausl\u00e4ndische Gesellschaft handele. W\u00e4re die AG hingegen eine deutsche Gesellschaft, best\u00e4nde keine Dokumentationspflicht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht und schlie\u00dflich auch der Bundesfinanzhof (BFH) wiesen die Klage der GmbH ab. Zwar greife \u00a7 90 Abs. 3 AO in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit ein, weil sie grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte anders behandele als innerstaatliche Vorg\u00e4nge. Diese Ungleichbehandlung zu Lasten grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungen sei jedoch durch zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Als zwingender Grund des Allgemeininteresses sei insbesondere das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht anerkannt. Und f\u00fcr eine wirksame Steueraufsicht seien die Dokumentationspflichten erforderlich, weil ohne sie eine Verrechnungspreispr\u00fcfung durch die Finanzverwaltung nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Mit dem Urteil best\u00e4tigt der BFH, dass die in Deutschland seit 2003 geltenden Pflichten zur Erstellung einer Verrechnungspreis-Dokumentation mit dem Europarecht vereinbar sind. Unternehmen, die von der Verpflichtung betroffen sind, tun daher gut daran, diese Dokumentationen rechtzeitig zu erstellen und nicht auf die Anforderung durch die Betriebspr\u00fcfung zu warten. Ausdr\u00fccklich offen gelassen hat der BFH die Frage, ob die Interpretation der Dokumentationspflichten durch die Finanzverwaltung im Rahmen verschiedener BMF-Schreiben vom Gesetzeswortlaut gedeckt ist. Gegen im Einzelfall \u00fcberzogen erscheinende Anforderungen k\u00f6nnen sich deutsche Unternehmen auch weiterhin \u2013 falls erforderlich \u2013 gerichtlich zur Wehr setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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