{"id":37198,"date":"2013-10-01T12:43:01","date_gmt":"2013-10-01T10:43:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37198"},"modified":"2013-09-27T12:44:59","modified_gmt":"2013-09-27T10:44:59","slug":"rechnungsabgrenzungsposten-fur-handy-subventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechnungsabgrenzungsposten-fur-handy-subventionen\/","title":{"rendered":"Rechnungsabgrenzungsposten f\u00fcr Handy-Subventionen"},"content":{"rendered":"

Rechnungsabgrenzungsposten f\u00fcr Handy-Subventionen<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Wer einen neuen Mobilfunk-Dienstleistungsvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abschlie\u00dft, kann von seinem Anbieter ein Mobiltelefon, Smartphone, Tablet o. \u00e4. zu einem deutlich reduzierten Preis erwerben. Beim Anbieter f\u00fchrt die Subventionierung des Ger\u00e4tverkaufs regelm\u00e4\u00dfig zu einem Verlust, da der Verkaufserl\u00f6s unter den Anschaffungskosten liegt. Bilanziell stellt sich dabei die Frage, ob dieser Verlust im Zeitpunkt des Verkaufs realisiert wird oder \u00fcber die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags zu verteilen ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Beteiligten stritten dar\u00fcber, ob f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) anzusetzen war. Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Konstruktion, die Herstellung und der Betrieb eines privaten, mobilen Zellularfunknetzes ist. Im Streitjahr (1996) bot sie ihren Kunden den verbilligten Erwerb eines Mobiltelefons f\u00fcr den Fall an, dass diese einen Mobilfunkdienstleistungsvertrag (MFD-Vertrag) mit einer Laufzeit von mindestens 24 Monaten abschlossen oder einen bestehenden Vertrag entsprechend verl\u00e4ngerten. Das beklagte Finanzamt war der Auffassung, zwischen den MFD-Vertr\u00e4gen und den Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber die Mobiltelefone bestehe eine wirtschaftlich enge Verkn\u00fcpfung i. S. von Vertragsb\u00fcndelungen. Die durch die verbilligte Abgabe entstandene Betriebsverm\u00f6gensminderung sei daher im Rahmen eines aktiven RAP periodengerecht \u00fcber die Laufzeit des MFD-Vertrags abzugrenzen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung best\u00e4tigt und festgestellt, dass ein Mobilfunkunternehmen f\u00fcr die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Dienstleistungsvertr\u00e4gen einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden hat. Die BFH-Richter pl\u00e4dieren dabei f\u00fcr eine weite Auslegung der Begriffsdefinition: So erf\u00fcllte auch die Verm\u00f6gensminderung durch geldwerte Sachleistung (verbilligte Abgabe des Ger\u00e4ts) das Kriterium einer „Ausgabe“ vor dem Bilanzstichtag. Durch die Verkn\u00fcpfung mit dem 24-monatigen Dienstleistungsvertrag sei au\u00dferdem das Kriterium der „bestimmten Zeit“ erf\u00fcllt.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Der BFH betrachtet die beiden \u2013 formal voneinander getrennten \u2013 Vertr\u00e4ge (Kaufvertrag, Dienstleistungsvertrag) als wirtschaftliche Einheit und gelangt auf diese Weise zu einem nachvollziehbaren und sachgerechten Ergebnis. In der Praxis d\u00fcrften jedoch auch F\u00e4lle zu beobachten sein, in denen Unternehmen Ger\u00e4te in der Erwartung, zuk\u00fcnftig Zubeh\u00f6r hierf\u00fcr verkaufen zu k\u00f6nnen, verbilligt abgeben, ohne dass der Kunde bereits eine vertragliche Abnahmeverpflichtung eingegangen w\u00e4re. In diesem Fall d\u00fcrfte die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens ausscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechnungsabgrenzungsposten f\u00fcr Handy-Subventionen Kernfrage Wer einen neuen Mobilfunk-Dienstleistungsvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abschlie\u00dft, kann von seinem Anbieter ein Mobiltelefon, Smartphone, Tablet o. \u00e4. zu einem deutlich reduzierten Preis erwerben. Beim Anbieter f\u00fchrt die Subventionierung des Ger\u00e4tverkaufs regelm\u00e4\u00dfig zu einem Verlust, da der Verkaufserl\u00f6s unter den Anschaffungskosten liegt. Bilanziell stellt sich dabei die Frage, … Rechnungsabgrenzungsposten f\u00fcr Handy-Subventionen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[2328],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37198"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37198"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37198\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}